Onur Kodas
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände hatten am 23. Februar bundesweit zu einer Schweigeminute für die Opfer ausgerufen. In zahlreichen Städten, wie Zwickau, Berlin, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Osnabrück, Göttingen, Gießen und Lüneburg, stand der öffentliche Verkehr für eine Minute still und die Arbeit wurde niedergelegt.
„In meinem Land muss sich jeder frei entfalten können“
Auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin kamen neben der Bundeskanzlerin auch die Angehörigen zu Wort. Semiya Simsek, deren Vater vom Nazi-Trio ermordet wurde, stellte skeptische Fragen an die Politik. „Können Sie erahnen, wie es sich für mich als Kind angefühlt hat, meine Mutter unter Verdacht zu sehen?“ „Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen?“ Und: „Bin ich in Deutschland zu Hause? Wie soll ich mir dessen gewiss sein, wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben wollen, nur weil meine Eltern aus einem anderen Land stammen?“ Simsek fordert: „In unserem Land, in meinem Land, muss sich jeder frei entfalten können, unabhängig von Nationalität, Migrationshintergrund, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Ismail Yozgat, dessen Sohn zum Opfer der Zwickauer Terrorzelle wurde, verdeutlichte, dass es den Angehörigen nicht um Entschädigungsgeld gehe, man wolle aber eine Würdigung der Opfer. So forderte er die Politik auf, die Straße, in der sein Sohn ermordet wurde, nach ihm zu benennen. Zudem forderte er, dass im Gedenken an die insgesamt zehn ermordeten Menschen ein Preis ausgelobt und eine Stiftung gegründet werde. Auch sollen die Täter mit samt der dahintersteckenden Hintermännern und Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Entschuldigung folgt keine konsequente Politik
So ernst diese eine Entschuldigung der Kanzlerin auch gemeint ist, muss doch festgestellt werden, dass die Angehörigen der Opfer, sowie alle Migranten nichts davon haben. Und schlimmer noch: Meistens wurden zunächst die Hinterblieben an dem Mord an ihren Verwandten unter Verdacht gestellt. Da fragt sich doch, was denn noch alles passieren muss, damit ernsthaft gegen rechte Gesinnung vorgegangen wird. Konkret gesagt; es tut sich nichts. Die Politik stockt an der Frage des Parteiverbots der NPD, während die NPD und andere faschistische Gruppierungen und Organisationen das als Anlass nehmen, um sich als „eiserne Kämpfer für Deutschland“ zu profilieren. Zudem gehen Gewalttaten rechter Gruppierungen immer weiter. Beispielsweise wird der Treffpunkt linker Gruppierungen VEB in Siegen regelmäßig von rechten Gewalttätern „besucht“ oder das Cafe der DKP in Dortmund wird regelmäßig von rechten Gewalttätern angegriffen, ohne dass Staatskräfte aktiv werden. Hinzu kommt, dass der Staat selbst in diesen Organisationen mit V-Männern steckt, diese finanziert, aber auch unterstützt. Solange diese missliche Lage nicht ernsthaft angegangen wird und den rechten Organisationen sowohl der finanzielle als auch der politische Nährboden entzogen wird, werden Menschen weiterhin Opfer rechter Gewalt werden.
