Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte mit großem Gefolge Peking. Nicht nur zahlreiche Wirtschaftsvertreter waren dabei, sondern auch sieben Minister und zwei Staatssekretäre. Die regelmässigen Besuche deutscher Regierungschefs im „Land der Mitte“ sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. Das zeigt auch die besondere Rolle, die China für die deutsche Exportwirtschaft spielt: 2011 haben China und Deutschland Waren im Wert von 144 Milliarden Euro ausgetauscht.
Bereits vor ihrem Abflug aus Deutschland warnten Kritiker, dass Merkel wegen Deutschlands „Abhängigkeit“ von China wegen der Schuldenkrise, sich vor allem in Menschenrechtsthemen zurückhalten wird, nicht nur, weil sie im eigenem Land damit Probleme hat, sondern aus wirtschaftlichen Interessen. Aussenpolitikexperten sind der Meinung, Deutschland und China hätten ähnliche wirtschaftliche Schwerpunkte und stünden schon jetzt beim Kampf um Rohstoffe oder bei den Erneuerbaren Energien in Rivalität. Zudem wiege schwer, dass auch die USA immer härtere Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China führte. Deutschland, das in weltpolitischen Situationen und Fragen noch auf die USA angewiesen ist, könne darüber hinaus nicht wegsehen.
Bei ihrem Besuch in China setzte sich die Bundeskanzlerin jedenfalls wehement und entschlossen für die Interessen der deutschen Wirtschaft ein. Im Mittelpunkt des Besuches und der Treffen standen ökonomische Fragen. Zentrales Gesprächsthema der beiden Regierungschefs war die Lage im Euroraum. Merkel setzte auf einen konstruktiven Beitrag Chinas bei der Beurteilung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika im Oktober. Berlin hofft, dass Peking direkt Staatsanleihen der Krisenländer Spanien und Italien kauft. Wegen der hohen Zinsen sei das attraktiv, sofern China nicht befürchten müsse, in einem Schuldenschnitt Kapital zu verlieren, hieß es aus Regierungskreisen.
Wirtschaftliche Sorgen
Bereits jetzt ist die Volksrepublik drittgrößter deutscher Handelspartner nach Frankreich und den Niederlanden und fünftgrößter Kunde und zweitgrößter Lieferant – und Standort deutscher Direktinvestitionen in Höhe von inzwischen gut 27 Milliarden Euro. Jedoch ist China auch eine Gefahr und ein Konkurrent für europäische und vor allem deutsche Konzerne: Nach mehreren Insolventmeldungen der deutschen Solarfirmen und durch die Beschwerde 25 europäischer Firmen eröffnete die Brüsseler EU Kommission das grösste Antidumpingverfahren ihrer Geschichte, um ihre kriselnde Solarindustrie vor Billigimporten aus China zu schützen. Somit kann die EU zukünftig vorläufige Strafzölle gegen Solarimporte aus China verhängen, deren Volumen sich im vergangenen Jahr auf 21 Millionen Euro belief. Aus Deutschland werden in die Volksrepublik China vor allem Anlagen für den Ausbau der Industrie geliefert. Nicht zuletzt die viel gescholtene chinesische Solarindustrie bezieht ihre Fertigungsstrassen gern von hiesigen Unternehmen. Ansonsten sind auch deutsche PKW bei der aufstrebenden Mittelschicht in China sehr gefragt. China setzt hingegen hierzulande bisher vor allem Konsumgüter sowie Elektronik- und Metallwaren ab. Zuletzt haben allerdings in China Exporte und Industrieproduktion ihr Wachstum verlangsamt. Das könnte demnächst zu einem Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern führen und damit zu Problemen für deutsche Exporteure.
Gegenseitige Interessen
Das Verhältnis zwischen Deutschland und China wird von Beobachtern aufgrund der dichten und weiter ausbaufähigen Wirtschaftsbeziehungen als eine „besondere Beziehung“ eingestuft. Dabei werden hauptsächlich die gegenseitigen Interessen befriedigt, welche zugunsten der beiden Länder ablaufen. China weiss, dass Deutschland und die EU auf die Zusammenarbeit angewiesen sind und deshalb nutzt sie auch diese Beziehungen, um größeren Einfluss im europäischen Raum zu erreichen. Chinas Einfluss in der Weltwirtschaft steigt und es kann nur von Vorteil sein, die Beziehungen mit Europa und vorallem mit Deutschland zu stärken, um an die Stelle der USA zu gelangen. Daher sucht vor allem China die Nähe zu Deutschland, möchte aber nicht von eigenen Interessen abweichen, z.B. wenn es um Syrien geht. Denn: China unterhält wichtige Beziehungen zu Syrien aber die Sanktionen der EU gegen Syrien werden tagtäglich schärfer und agressiver ausgelegt. Angeblich wurde das Thema aber nicht besprochen, zumindest offiziell. Wer es glaubt!
