„Friedenswinter 2014/2015“
Am 11. Oktober fand in Hannover eine Aktionskonferenz mit ca. 100 Friedensaktivistinnen und Aktivisten statt. Organisationen und Friedensinitiativen beschlossen gegen die weltweit zunehmenden Kriege und die weitere Aufrüstung gemeinsam vorzugehen. Die IPPNW, pax christi, DFG-VK, viele lokale und regionale Initiativen und „Mahnwachen“ rufen gemeinsam zu einem Friedenswinter 2014/2015 auf. Die Vorbereitungen für die Aktionswoche vom 8. bis 13. Dezember 2014 und für dezentrale Demonstrationen am 13. Dezember in Berlin, Hamburg, Leipzig, Heidelberg, München und dem Ruhrgebiet laufen seit über einem Monat. Bundesweiter Aktionshöhepunkt soll der 8. Mai 2015 werden. Der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.
Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden und Geschäftsführer der IALANA, erklärte das Grundverständnis der Konferenz wie folgt: „Seit ’89 ist der Grundsatz, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, verletzt worden. Die Bundesrepublik ist nun in 17 Interventionen verstrickt, das muss enden“.
Die Aktionskonferenz forderte von der Bundesregierung ein Ende aller militärischen Interventionen, sowie Abrüstung und zivile Lösungen von Konflikten und Kriegen. Die Konferenz wandte sich gegen die Politik der NATO, überall militärisch für die Interessen der 1. Welt zu intervenieren.
„Wir halten es für falsch, dass unser Land nicht zu einem gemeinsamen europäischen Gedenken an die Katastrophen des letzten Jahrhunderts fähig ist. Stattdessen gibt es einen schrecklichen Revisionismus über die Schuldfrage am Ersten Weltkrieg, muss die Bundesregierung – wenn überhaupt – zu einer kümmerlich geringen Beteiligung an den Trauerfeiern gedrängt werden. Stattdessen werden „wehrhafte“ Töne angeschlagen, auch vom Bundespräsidenten, der doch das Thema Freiheit zu seinem großen Thema machen will. Freiheit ist nicht zu trennen von Frieden. Doch die Bundeswehr soll aufgerüstet und die Beteiligung an Kriegen ausgeweitet werden. Nein, die deutsche Zurückhaltung der Nachkriegsjahrzehnte war berechtigt und sie ist berechtigt. Das muss so bleiben“, erklärt der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller.
„Krieg löst kein Problem, beendet keinen der Konflikte weltweit. Dies ist die Grundlage unseres Engagements. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen überall auf der Erde“, so Reiner Braun. „Der Rüstungsetat muss national und international gesenkt und nicht erhöht werden. Angesichts der Klimaentwicklung, von Hunger und Armut auch in den NATO-Staaten, sind 1,7 Billionen Rüstungsausgaben ein moralisches Verbrechen“.
Diskussionen über die Montagsmahnwachen, “Neue Friedensbewegung”
In den letzten Monaten diskutieren unterschiedliche Akteure der Friedensbewegung und linken Organisationen, wie sie mit dieser „Neuen Friedensbewegung“ umgehen sollen. Menschen, wie Lars Mährholz, Ralf Schurig oder Ken Jebsen sind die Initiatoren dieser „Bewegung“. Diese Personen sind in ihrem Vorgehen und mit ihren Erklärungen negativ aufgefallen. Die Relativierung von Rechts und Links, die Offenheit zu rechtem Gedankengut und Kräften und Verschwörungstheorien führen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser „Bewegung“. Das ist auch ein Thema, mit dem sich die örtlichen Vorbereitungstreffen beschäftigen. Denn in den Orten, in denen am 13. Dezember Aktionen stattfinden werden, haben sich die Montagsmahnwachen angemeldet. Bahar Güngör von der DIDF erklärte: „Es kann natürlich nicht darum gehen, „normal Bürger“, Menschen, die sich für Frieden und gegen Kriege einsetzen wollen, von den Aktionen auszuschließen. Wir sollten aber dennoch sehen, mit wem wir die Aktionen gemeinsam organisieren. Von unseren Aktionen sollten keine falschen Signale gesendet werden“.
