Ezgi Güyildar
Das griechische Parlament hat mit den Stimmen der Opposition dem 3. Memorandum zugestimmt. Premierminister Tsipras ist dadurch mit einer Rebellion innerhalb seiner Partei konfrontiert. Tsipras warb für die Zustimmung, um das „Überleben des Landes“ sicherzustellen und um den von Bundesfinanzminister Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit zu verhindern.
Dabei haben 222 von 297 Abgeordneten für das neue Hilfsprogramm und die damit verknüpften Sparmaßnahmen gestimmt. Diese verursachten heftige Diskussionen um die Rolle der Regierungspartei Syriza. Tsipras verlor zum dritten Mal seit Juli, die Koalitionsmehrheit. Wieder war er auf Stimmen der Opposition angewiesen, da Teile der Syriza diese Politik nicht unterstützen. Doch mit den Stimmen der Oppositionsparteien Nea Dimokratia, Pasok und To Potami kann der griechische Ministerpräsident zukünftig nicht unbedingt rechnen. Alexis Tsipras werde deswegen bereits in dieser Woche die Vertrauensfrage stellen, hieß es aus Regierungskreisen unmittelbar nach der Abstimmung vom Freitag. Inzwischen ist aber nicht mehr sicher, ob dies stattfinden wird.
Weiterhin ließ die griechische Regierung mitteilen, Tsipras werde über das weitere Vorgehen nach dem 20. August entscheiden. An dem Tag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank Anleihen und Zinsen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bis zur Unterschrift unter den Vertrag mit dem Europäischen „Rettungsfonds“, ESM, und der Auszahlung der ersten Rate konzentriere sich die Regierung „ausschließlich auf die Vollendung der technischen Prozeduren und den Ausgang der Abstimmungen in den europäischen Parlamenten“.
Spaltungen in Syriza
Aus dem eigenen Lager fehlten Tsipras für die Abstimmung 44 Stimmen. 32 Koalitionsabgeordnete stimmten gegen das Programm, 11 enthielten sich und einer war erst gar nicht anwesend. Damit kam das Regierungsbündnis aus Syriza und Anel nur auf 118 seiner 162 Abgeordneten. Nur mit Hilfe der Opposition – ausgenommen die Goldene Morgenröte und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) – konnte Premierminister Alexis Tsipras das Kreditprogramm durchbringen.
Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag den Weg für ein drittes Rettungsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von „Experten“ ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören vor allem Einsparungen und Steuerreformen sowie die Privatisierung von griechischem Staatsvermögen.
Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Einschnitte ablehnt, will Medienberichten zufolge bei einer möglichen Vertrauensfrage im Parlament nicht für Tsipras stimmen. Die Zahl der Abgeordneten reicht nicht aus, um als Minderheitsregierung ein Vertrauensvotum aus eigener Kraft zu überstehen. Die Verfassung schreibt als Untergrenze mindestens 120 Stimmen vor. Wenn die Abgeordneten des linken Syriza-Flügels nicht für den Regierungschef stimmen und auch die Opposition nicht für ihn votiert, droht Tsipras eine Niederlage. Er müsste sein Amt abgeben und Neuwahlen ausrufen.
Abspaltung von Syriza?
In Syriza vertiefte sich die Kluft zwischen den Anhängern des Regierungschefs Tsipras und dem linken Flügel, der die Sparmaßnahmen ablehnt. Lafazanis, der Sprecher der Syriza-Linken, hatte kürzlich mit elf weiteren Abgeordneten in einer Erklärung dazu aufgerufen, landesweit eine neue Bewegung zu bilden, um die Sparpolitik zu beenden. Offiziell von Syriza abgespalten haben sich Lafazanis und seine Mitstreiter bisher nicht.
Griechenlandhilfe?
Mit der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu der Vereinbarung musste Bundesfinanzminister Schäuble eine mehrfache Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen, noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Ebenso bleibt die Beteiligung des IWF vorerst offen.
Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Seit mehreren Jahren haben die Auswirkungen der „Rettung“ gravierende Dimensionen angenommen, unter der die Bevölkerung existenziell leidet. Die Totsparpolitik der Herrschenden ist gescheitert, darüber sind diese sich auch bewusst.
Ohne einen Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im nächsten Jahr schon den Rekordwert von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und bis zum Jahr 2030 nicht unter 120 Prozent sinken, ist die offizielle Prognose der Gläubiger.
Die Rückzahlungen zu strecken, wie es Merkel vorschlägt, wird das Problem der Überschuldung nicht lösen, sondern das Elend der Bevölkerung nur verlängern. Zukünftige Generationen müssen so für die Fehler der Rettungspolitik büßen müssen.
