Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer der Demonstration „Demokratischer Widerstand für Freiheit!“ in Diyarbakir
Am vergangenen Wochenende riefen die „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) und der „Kongress für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTK) zum „Tag des demokratischen Widerstand für Freiheit“ in der kurdischen Großstadt Diyarbakir zu einem Sternenmarsch auf. Trotz des Verbotsurteils der Großdemonstration durch den AKP-Provinzgoverneur Mustafa Toprak wenige Tage zuvor, versammelten sich Hunderttausende Männer, Frauen und Jugendliche auf mehreren Plätzen, um für eine politische Lösung der kurdischen Frage und für die Freilassung von Abdullah Öcalan zu marschieren. Schon Tage zuvor, wurde die Demonstration von der islamisch-konservativen AKP-Regierung um Tayyip Erdogan dafür genutzt, ein „politisches Drohszenario“ aufzustellen, um u.a. auch so einen massiven Polizeiangriff zu rechtfertigen. Dazu kam es auch. Demonstranten, die mit Auto und Bus nach Diyarbakir anreisten, wurden auf den Strecken festgehalten. Rund 10.000 Polizisten wurden in Diyarbakir eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden die zentralen Knotenpunkte in der Stadt besetzten. Ganze Stadtviertel wurden durch die Polizei verbarrikadiert und versperrt. Auf jegliche Verteidigung der Versammlungsplätze durch die Demonstranten reagierte die Polizei mit Prügel, Wasserwerfern, Tränengas und sonstigem Gaseinsatz. Zeitweise kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, bei denen Dutzende Demonstranten verletzt wurden. Darunter auch mehrere Abgeordnete der „Partei für Frieden und Demokratie“, auf die die Polizei offensichtlich gezielt gewaltsam vorging.
„Wir lassen uns nicht auf die Knie zwingen“
Trotz brutalem Eingreifen der Polizei mit Knüppel und Tränengas, ließen sich die Demonstranten, sich nicht davon abhalten, zum Sümerpark zu marschieren, wo die große Abschlusskundgebung am Nachmittag stattfinden sollte. Eine Gruppe, die sich vor dem Hauptbahnhof versammelt hatte und in der sich auch der Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas und andere führende BDP-Politiker befanden, schaffte es trotz abermals gewaltsamen Vorgehen der Polizeitruppen zum Sümerpark zu gelangen. Bei dem darauffolgenden Sitzstreik auf dem Sümerpark protestierte Demirtas die Brutalität der Polizei gegenüber den Demonstranten und verurteilte die AKP-Regierung, die maßgeblich die Verantwortung für die Geschehnisse in Diyarbakir trägt. „Hat der Staat wirklich geglaubt, dass mit der Besetzung der Plätze mit tausenden Polizisten unser Widerstand zu brechen sei? Wir lassen uns nicht auf die Knie zwingen. Unser Widerstand geht weiter“, so Demirtas. Seit ihrer Regierungsübernahme hält die AKP an der militärischen Lösung der kurdischen Frage fest und legitimierte per Gesetz die Verhaftung und Verfolgung von kurdischen Politikern, Gewerkschaftern, Intelektuellen etc. Die Massendemonstration in Diyarbakir verdeutlichte abermals die schonungslose Brutalität staatlicher Gewalt gegen Kurden und Oppositionelle, aber auch unmissverständlich den unzerbrechlichen Widerstand für Demokratie und Freiheit.
