Wenn ein Volk oder ein Teil eines Landes von Demokratie und dem minimalen demokratischen Prinzip der Wahlfreiheit ausgeschlossen wird, ist jede Kritik daran berechtigt und man muss versuchen, die Verhältnisse in Demokratische zu verwandeln. Eine Demokratie, die funktionieren will, muss auch darauf achten, dass sich das Maximum der Bevölkerung an Entscheidungen beteiligen kann und die Entscheidungen, die gefällt werden, müssen im Sinne und Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein und nicht im Interesse des Profits und des maximalen Reichtums für Wenige. Leider ist dieses Prinzip der Demokratie, die im wörtlichen Sinne ja nur Volksherrschaft bedeutet, heutzutage sehr verkümmert hier in unserem Deutschland. Die Partizipation und Teilhabe der Bevölkerung ist lediglich begrenzt auf regelmäßige Kreuzchenmacherei alle Paar Jahre. Die wichtigen Entscheidungen fällen andere für uns und Politik und Medien verkaufen uns dieses auch noch als die einzig mögliche, halt die demokratischste Form. Es gibt etliche Beispiele dafür: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%, Stuttgart 21, Privatisierungen öffentlicher Güter und Einrichtungen, um nur ein Paar zu nennen. Wahlen sind wichtig, aber nicht das A und O. Wenn man was verändern will, wenn man seine Ideen umsetzen will und wenn man sein Potenzial ausschöpfen will, muss man selber aktiv werden! Dazu gibt es neben den Wahlen auch sicherlich andere Möglichkeiten, sich zu engagieren, was jeder auf jeden Fall wahrnehmen sollte. Dennoch gibt das Wahlrecht allen Beteiligten wenn auch nur minimal, das Gefühl, dazuzugehören oder frei zu sein!
Was aber, wenn man dieses demokratische Prinzip erst gar nicht in Anspruch nehmen kann, weil man aus dem Muster fällt oder Voraussetzungen oder Kriterien nicht erfüllt? Dann ist es eher angebracht, die Verhältnisse und Voraussetzungen soweit zu regeln, dass dieser Ausschluss erst gar nicht möglich wird. Dazu gehört zu aller Erst, die Hindernisse für das Staatsangehörigkeitsrecht abzuschaffen. Genau darum geht es nämlich. Migranten aus der Türkei leben seit über 50 Jahren hier, viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und gelten somit als integriert. Aber daneben leben in Deutschland 1,7 Millionen türkische Staatsbürger, deren Lebensmittelpunkt zwar hier ist, diese aber von jeglicher Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Diesen Menschen muss man die Möglichkeit erleichtern die Staatsangehörigkeit anzunehmen und das uneingeschränkte Wahlrecht geben, damit auch ihnen bewusst wird, dass sie sich mit den Fragen ihrer neuen Heimat beschäftigen sollten und sich nicht von dem Ministerpräsidenten eines fernen Landes vor den Karren spannen lassen. Das uneingeschränkte Wahlrecht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung und die Erleichterung der Einbürgerung sind die besten Antworten auf Erdogans Aussage: „Ich bin euer Ministerpräsident!“ Nur so kann man seinen Einfluss unter türkeistämmigen Migranten brechen und das Zusammenleben auf soliden Grundlagen bauen!
