Neues Leben: Wie wurde der Beschluss des DGB, in diesem Jahr den 1. Mai nicht draußen zu begehen, in der Gewerkschaft aufgenommen?
Klaus Pickshaus: Der Beschluss des DGB, öffentliche Kundgebungen zum 1. Mai abzusagen, ist eine historisch einmalige Entscheidung in der 130-jährigen Geschichte des Internationalen Tages der Arbeit. Aber die aktuelle Situation ist auch historisch einmalig, wenn weltweit durch die Pandemie Millionen Menschen mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bedroht sind. Dies wird auch in der Mitgliedschaft verstanden, so bitter die Absage auch ist. Besonders bitter ist, dass die bisherigen Großkundgebungen ja auch immer ein Ort der Gemeinsamkeit und des Austausches zwischen deutschen Kolleginnen und Kollegen und denen mit einem Migrationshintergrund waren. Aber die politisch gefassten und akzeptierten Regelungen eines Abstandsgebots von mindestens 1,5 Meter wären bei den gewohnten Kundgebungen mit Tausenden eng bei einander stehenden Menschen einfach nicht einzuhalten. Also insofern gibt es eine Akzeptanz des DGB-Beschlusses.
Aber das zwingt unabdingbar, sich über alternative und öffentlichkeitswirksame Bekundungen zu verständigen. Unter dem Maimotto „Solidarisch ist man nicht alleine“ ist dies auch in Planung. Insbesondere Social-Media-Beiträge von facebook, twitter, instagram und youtube mit dem Hashtag #SolidarischNichtAlleine sind in Vorbereitung. Aber dabei sollte es nicht bleiben.
Es gibt Bestrebungen den 1. Mai trotz Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbot draußen zu begehen – was hältst du davon?
– Das Bundesverfassungsgericht hat ja vor kurzem entschieden, dass zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein Entscheidungsspielraum besteht. Sicherlich in engen Grenzen, um die Gesundheit von Demonstrierenden zu schützen. Und nach einer weiteren aktuellen Gerichtsentscheidung musste die Stadt Gießen eine Demonstration neu prüfen und erlaubte sie unter strengen Auflagen – nicht mehr als 15 Teilnehmer, davon alle mit Mundschutz und Sicherheitsabstand, und nicht länger als eine Stunde. Immerhin. Von daher ist es gerechtfertigt, über kreative Formen nachzudenken. Dies geschieht auch in sehr vielen Orten. Natürlich ist das Abstandsgebot bei allen Formen eines öffentlichen Auftretens zwingend ebenso wie das Tragen von Masken.
Aber wichtig ist auch: Zur Zeit findet eine Verständigung über die zentralen Inhalte und Losungen statt – für Online-Aktivitäten wie auch für kreative Formen von Demonstrationen.
„Die Krise gerecht finanzieren“ kann so ein Slogan sein, unter dem Fragen einer Verteilungsgerechtigkeit (müssen die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden?), die Forderung nach einer Rekommunalsierung der Krankenhäuser, einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und bessere Tarife und mehr Lohn für „systemrelevante Berufe“ thematisiert werden.
Denn eines ist doch klar: Ein Rückfall in die Spar- und Sozialabbaulogik ist nach der Corona-Krise nicht unwahrscheinlich. Heftige Konflikte um den Abbau der Schuldenberge sind absehbar. Die soziale Schieflage der Krisenpolitik könnte vor der zu befürchtenden Schlagseite der kommenden Konsolidierungspolitik verblassen.
Doch nicht nur der derzeitige soziale Krisenschutz, auch der notwendige Ausbau des Sozialstaates wird teuer. Auch hier lauern harte Verteilungskonflikte um die notwendigen Milliarden. Die Corona-Krise zeigt: Vorbeugende Sozialpolitik braucht bedarfsgerechte Leistungen, Ressourcenreserven und universelle Schutzsysteme. Die Institutionen der Daseinsvorsorge müssen dauerhaft vor der Sparwut geschützt und als Felder mit gesellschaftlichem Zusatznutzen anerkannt werden.
Also muss die Stimme der Gewerkschaften zu diesen Herausforderungen am 1. Mai 2020 sichtbar gemacht werden -nicht nur in Online-Medien sondern generell im öffentlichen Raum.
Wie bereitet ihr euch, als IG Metall Frankfurt auf den 1. Mai vor?
– In der IG Metall werden die soeben genannten Themen intensiv diskutiert und es wird über Formen nachgedacht, wie dies in Frankfurt – und zwar auch auf dem Römerberg, dem klassischen Kundgebungsort am 1. Mai – sichtbar gemacht werden kann. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen noch und in den nächsten Tagen werden die Beschlüsse veröffentlicht. Dem kann ich nicht vorgreifen, denn alles findet auch in Abstimmung mit den anderen DGB-Gewerkschaften statt. Ich bin sicher, die IG Metall Frankfurt wird öffentlichkeitswirksam präsent sein. Der 1. Mai ist dieses Jahr an einem Freitag. Das heißt, es besteht die Chance, dass die Samstagszeitungen breit darüber berichten werden.
Zur Person: Klaus Pickshaus war bis 2014 Bereichsleiter beim Vorstand der IG Metall. Er ist nach wie vor gewerkschaftlich sehr aktiv – in Frankfurt und bundesweit innerhalb der IG Metall.
