Wer vor einem Monat noch dachte, dass die Polarisierung in Deutschland und die Konflikte auf der Welt nicht noch weiter zunehmen können, wurde mittlerweile wohl eines besseren belehrt. Der wieder entflammte Krieg in Israel und Palästina ist das Zünglein an der Waage einer Politik, die bereits in den letzten Monaten von Ausgrenzung, Rassismus und Militarisierung geprägt war. Während der Etat der Bundesregierung für die Bundeswehr immer mehr steigt, wird der Ton, besonders gegen Geflüchtete und Migranten, immer aggressiver.
Während die Ampel-Regierung nach außen die GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) Reform vorantreibt und somit die Grenzen immer weiter verschließt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem, man müsse „im großen Stil abschieben“. Wer an humanitäre Werte in den Parteien der Regierungen, allen voran bei den Grünen und der SPD (die FDP macht schließlich keinen Hehl daraus, wofür sie steht und wen sie vertritt), geglaubt haben soll, wird spätestens jetzt nicht mehr darum herumkommen, zu sehen, dass solche Äußerungen in diesen Zeiten nicht nur Öl ins Feuer gießen, sondern auch Schießpulver und Sprengstoff reinwerfen. Die Auswirkungen der Inflation und die Kriegspolitik der Regierung, die die Menschen Milliarden kostet, werden immer mehr auf Geflüchtete und Migranten abgewälzt. Selbst Scholz ist sich nicht mehr zu Schade dafür den Rechten nach dem Mund zu reden: Deutschland muss schließlich stark sein, wer kein Recht habe, hier zu bleiben, müsse auch gehen. Selbst vermeintlich „linke“ Alternativen, wie das Bündnis um Sahra Wagenknecht plappern die selbe Leier vom Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen Kraft es zu erhalten gelte. Gleichzeitig veröffentlich die BILD, die die mediale Vertretung dieser Interessen ist, ein 50-Punkte-Programm, das nicht mehr vor Rassismus und Vorurteilen triefen könnte. Wer es bei all dieser Propaganda noch wagen sollte, die Kriegspolitik der Bundesregierung, die Angriffe der israelischen Regierung und die Hetze gegen Geflüchtete (die übrigens vor genau diesen Kriegen fliehen) zu kritisieren, wird gnadenlos in den Boden gestampft.
Aber nur, wenn wir das zulassen! Denn all dem zum Trotz, obwohl mit Verboten und Diffarmierungen gerechnet werden muss – und sie passieren – sind tausende Menschen immer wieder in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straßen gegangen. Jüdische Intellektuelle haben offene Briefe veröffentlicht, in denen sie die Politik der israelischen Regierung und die Verdrehung in Deutschland verurteilen. „Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab“, heißt es in eben jenem Brief. Und genau so müssen wir uns gegen die Politik der Bundesregierung, die unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt brechen will, stellen. Das Feuer, das sie angezündet und geschürt haben, breitet sich aus. Löschen können wir es nur gemeinsam.
