Ein breites Jugendbündnis aus Gewerkschaftsjugenden, Jugendparteien und politischen Jugendverbänden wie den Falken, der Naturfreundejugend, der DIDF-Jugend Stuttgart, Fridays for Future und dem Stadtjugendring rief wenige Tage vor der Bundestagswahl zu einer Demonstration auf. Das Jugend-Azubi-Studierenden Bündnis fordert eine Trendwende in der Klimapolitik, mehr Ausbildungsplätze, mehr BAföG für mehr Schüler und Studierende, bezahlbare Wohnungen an den Lern- und Arbeitsorten, eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und einen konsequenten Kampf gegen Rassismus. Das Bündnis wurde auf Initiative der Gewerkschaftsjugend in Stuttgart gegründet. Auf der Auftaktkundgebung sprach u.a. Kaptan Bayraktar für die DIDF Jugend Stuttgart. Wir veröffentlichen hier eine leicht gekürzte Version seiner Rede.
„Wir lernen und arbeiten zusammen und kämpfen gemeinsam!“
Von den rassistischen Ideologien ist der Faschismus die grausamste und die gefährlichste. Denn sie hat politisches Bewusstsein und einen Willen zur Macht, den sie mit rücksichtsloser Gewalt durchsetzt. Sie wächst und wirkt mit den ungleichen sozialen Bedingungen der Gesellschaft und der sozialen Ungerechtigkeit. Es wundert daher nicht, dass heute in Zeiten der Wirtschaftskrise, mit einem enormen Ausbau unsicherer Arbeitsverhältnisse, sinkenden Löhnen und steigenden Lebenserhaltungskosten auch rassistisches Gedankengut wieder auf fruchtbareren Boden stößt.
Es sind eben diese Verhältnisse, die den Nährboden bilden für den Terror, den wir in Halle, Hamburg und in Hanau, wo 12 junge Menschen mutmaßlich ermordet worden sind, gesehen haben. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit demselben Motiv, demselben Ziel und einer anschließend milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer wieder als Einzelfälle unterjubeln wollen. Ein Einzelfall hört jedoch auf, Einzelfall zu sein, wenn er strukturell bedingt ist. Die AfD ist der parlamentarische Ausdruck dessen. Sie ist eng mit rechten Gruppen und Zellen verbunden. Nicht wenige Abgeordnete beschäftigten bekannte Nazis als Mitarbeiter. Rechte Kräfte nähren sich aus der prekären Lage großer Teile der Bevölkerung und schaffen eine noch größere Spaltung unter ihnen. Die systematischen Gründe für soziale Abstiegsängste, Altersarmut, Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit werden nicht benannt. Nein! Der vermeintliche Ausländer, der Migrant, der Geflüchtete soll für den Kapitalismus und seine Folgen den Kopf hinhalten. Das ist schon immer die Masche der Rechten gewesen! Spalten, lügen, aufhetzen, ausgrenzen, vom Märchen der einigenden Nation erzählen, in der eben anders Aussehende und anders Denkende keinen Platz haben.
Wir müssen dieser Spaltung entgegentreten. Jederzeit! Überall! Ob am Arbeitsplatz, in den Schulen, der Universität, oder in unserem Stadtteil, wo die Polizei wieder Racial Profiling betreibt. Wehren wir uns nicht, lachen am Ende die Profiteure dieses Systems. Wir kommen unserem Ziel für eine gerechtere Welt frei von Unterdrückung und Rassismus keinen Schritt näher, wenn wir uns spalten lassen!
Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, die Drohungen des NSU 2.0, die Ignoranz und Skrupellosigkeit gegenüber dem Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeigen uns, wie notwendig ein gemeinsames Organisieren und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus ist. – gegen den allgegenwärtigen rechten Sumpf, der immer größere Teile der Gesellschaft zu überschwemmen droht. Nur gemeinsam können wir Widerstand leisten. Nur mit geeinten Kräften können wir dem alltäglichen Terror etwas entgegensetzen.
Als Arbeiterjugendorganisation sind wir für eine Gesellschaft, für die Gleichberechtigung und Teilhabe nicht nur leere Worte sind. Solidarität bedeutet für uns die Zusammenhänge von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Ausgrenzung in der kapitalistischen Gesellschaft zu verstehen und den dadurch ausgebeuteten und ausgegrenzten Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich zu organisieren und sich zu wehren. Darin liegt die Kraft, die wir als Beherrschte gegen die Herrschenden haben. In einem Wirtschaftssystem, das auf den Profit des Einzelnen anstatt auf das Wohl der Gesellschaft ausgerichtet ist, ist es umso notwendiger, nicht zwischen Hautfarbe, kultureller Herkunft oder sexueller Identität zu unterscheiden. Der einzige Unterschied, der gemacht werden muss, ist der Klassenunterschied zwischen Unterdrückten und Unterdrückern.
