DGB-Bezirksjugendkonferenz Hessen-Thüringen positioniert sich klar zu Frieden
Mit deutlichen Worten gegen die Militarisierung und Sozialabbau: Am Wochenende vom 23. und 24. Mai sendeten 50 Delegierte der Gewerkschaftsjugenden ein kraftvolles Signal. Unter dem Antrag „ Weniger Waffen, mehr Frieden“ verurteilten sie den aktuellen Kurs der Regierung Richtung Militarisierung und bestätigten erneut die Friedensorientierung. Im entsprechenden Antrag sprach sich die Konferenz gegen Rüstungsexporte, das 2-Prozent-Ziel der NATO und die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aus. Der Antrag bestärkt die bestehende Beschlusslage der DGB-Jugend aus dem Jahre 2017.
„Jeder Euro in die Kriegskasse ist ein Euro gegen uns!“
In regen Debatten warfen die Gewerkschaftsjugendlichen der Regierung vor, durch Aufrüstung und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, verstärkt das Leben junger Menschen einzuschränken und zu gefährden und forderten von ihren Gewerkschaften eine klare Initiative gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Delegierten stellten fest, dass jeder Euro in die Kriegskasse ein Euro gegen die arbeitende und lernende Jugend ist.
Für den Frieden im Nahen Osten
Im Gegensatz zur bisherigen einseitigen Positionierung des DGB im Sinne Israels, beschloss die Konferenz eindeutig klare Positionen für Frieden im Nahen Osten. So, dass die Beschlüsse der Vereinten Nationen und ihrer Organe von der DGB Jugend Hessen-Thüringen anerkannt werden und sich damit beschäftigt werden soll. Angeführt wurden Vorwürfe gegen Israel vom Sonderausschuss der UN, Hunger als Waffe einzusetzen. Die Ablehnung von Rüstungsexporten in Krisenländer wurde erneut bestätigt. Die Sicherheit der Palästinenser und der Israelis habe oberste Priorität.
Im Antrag heißt es außerdem: „Der schreckliche Krieg im Nahen Osten forderte hunderttausende Tote und es werden trotz Waffenstillstandsabkommen vom 19.01.2025 täglich mehr. […] Wir müssen erneut eine kriegerische Auseinandersetzung beobachten, die in einen historischen Kontext von über hundert Jahren einzuordnen ist. Für uns als Gewerkschafter*innen ist jeder Mensch unentbehrlich und alles damit verbundene Leid unerträglich. Die Resolution fordert beispielsweise Israel auf, das Völkerrecht einzuhalten und seine Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen, alle Siedler aus dem besetzten Land zu evakuieren und Teile der Trennmauer, die es im besetzten Westjordanland errichtet hat, abzubauen. Was nach der UN-Resolution eine Grundlage wäre, für eine Zweistaatenlösung.“
„Nur eine starke Gewerkschaftsjugend in der Friedensbewegung schafft es die Verirrungen der Friedensbewegung zu bekämpfen“
Während die meisten Anträge zu Abrüstung, gegen die Wehrpflicht und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit großen Mehrheiten von der Konferenz angenommen wurden, gab es beim Antrag zur Unterzeichnung des Berliner Appells eine hitzige Diskussion. Kritiker*innen, darunter Teile des hauptamtlichen Bezirksvorstands, warnten vor der Unterzeichnung, da Teile der Initiatoren der umstrittenen „Querdenken““-Szene nahestehen würden. Trotzdem trauten sich viele Delegierte auf die Bühne und hielten Reden gegen die Argumente der Hauptamtlichen. Am Ende wurde der Antrag nach einer breiten Diskussion mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Überwältigende Mehrheiten für Friedensanträge
In vier Kernbeschlüssen stellte sich die Konferenz geschlossen gegen die Politik der Bundesregierung:
- Mit 85 % Zustimmung fordert die Gewerkschaftsjugend „Weniger Waffen, mehr Frieden“
- 92 % stimmten für ein Antrag gegen die Aufrüstung, „für eine
Umwandlung der Rüstungsindustrie, bei Erhalt aller Arbeitsplätze, in eine zivile
Industrie“ - 90 % sprachen sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen aus
- 95 % votierten für eine klare Positionierung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ein Erfolg für die Friedensbewegung
Die Konferenz lässt sich eindeutig als Erfolg für die Friedensbewegung sehen. Die Auswirkungen der Militarisierung dringen immer mehr in jeden Bereich des Lebens ein. Und das merkt die Jugend spürbarer. Die Konferenz war eine Bestätigung, dass die Mitglieder der Gewerkschaftsjugenden sich klar gegen die Militarisierung positionieren und dass sie Kampfgeist haben. Diesen gilt es nun auf der Straße und in den Betrieben zu verwirklichen!
Doch nicht nur das: Die DGB Jugend Hessen-Thüringen hat gezeigt, was es bedeutet, für Frieden einzustehen und die Haltung gegen Krieg und Aufrüstung auch in stürmischen Zeiten zu verteidigen. Dieses Beispiel gilt es nun zu vermehren. In weiteren Bezirken stehen Konferenzen der Gewerkschaftsjugend an, die dazu genutzt werden können, die Friedenspositionen zu stärken und sich als friedensbewegte Jugend auf die Bundeskonferenz der DGB-Jugend vorzubereiten. Die Konferenz hat auch gezeigt, dass mit vereinten Kräften in der Jugend auch gegen den Widerstand von Hauptamtlichen Positionen durchgesetzt werden können. Hierfür braucht es aber eine klare Perspektive und Zusammenhalt.
