Lukas Wunsch
Der Tarifkonflikt für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie steht vor der ersten Eskalationsstufe. Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen kündigte der IG-Metall-Vorstand in Stuttgart 24-Stunden-Warnstreiks an. In bundesweit mehr als 250 Betrieben soll zwischen Mittwoch und Freitag an einem Tag die Produktion stillstehen. Betroffen werden Betriebe aller Teilbranchen und Größen sein. Während der Aktionen soll auch nicht verhandelt werden.
Dem ging eine mehrwöchige Warnstreikwelle in tausenden Betrieben deutschlandweit voraus. Mehrere hunderttausend Beschäftigte waren dafür auf die Straße gegangen. Ihre Forderungen an die Kapitalseite sind klar: Die Kolleginnen und Kollegen sollen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit ohne Begründungszwang bis auf 28 Stunden in der Woche für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten zu reduzieren und anschließend wieder auf ihre frühere Arbeitszeit zurückkehren zu können. Natürlich geht das nicht ohne Lohnausgleich. Deswegen ist auch die Forderung nach Teillohnausgleich bis zu 200 Euro/Monat mehr als berechtigt. Schichtarbeiter und andere gesundheitlich besonders belastete Beschäftigte sollen bis 750 Euro Zuschuss pro Jahr bekommen.
Thema Arbeitszeitverkürzung weiterdenken
Damit ist endlich wieder eine Forderung zum Thema Arbeitszeit auf den Tisch. Dies kann aber erst ein Anfang sein. Während im Westen die erkämpfte 35-Stunden Woche von Arbeitgebern oft unterlaufen wird, hat der Osten immer noch eine 38-Stunden Woche. Arbeitszeitverkürzung muss für alle Beschäftigten gelten und durchgesetzt werden – egal in welchem Betrieb oder Arbeitsverhältnis man sich befindet. Die Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektroindustrie können hier ein erstes Ausrufezeichen setzen. Mit diesem Vorbild können dann andere Branchen nachziehen. Längerfristig müssen das Thema aber noch weitergedacht werden. Die Umstellung auf E-Autos, die vom Kapital bejubelte „Industrie 4.0“ – all das führt nachhaltig zu immer weniger Jobs für Menschen. Dazu kommt, dass jeden Tag Leistungsverdichtung betrieben wird, wohin man schaut. Dem muss man gegensteuern. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr! Eine 30-Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist deshalb nötig!
Unbefristeter Streik muss das Ziel sein
Diese Forderungen sind aber nicht mit „sozialpartnerschaftlichem“ Handeln zu erreichen. Die Arbeitgeber-Lobby kennt bei ihren Angriffen auf die Beschäftigten ja auch keine Zurückhaltung. Deswegen müssen auch die Belegschaften entschlossen und kampfbereit sein. Leider wurden sie die letzten Jahrzehnte oft genug von ihrer Gewerkschaftsführung dabei ausgebremst. Faule Kompromisse noch innerhalb der Warnstreikphasen waren in den letzten Tarifrunden an der Tagesordnung. Daher gilt: Vor allem deswegen muss im aktuellen Arbeitskampf dem IG Metall-Vorstand Druck von der Basis aus gemacht werden. Das neue Konzept der 24-Stunden-Warnstreiks, ist leider auch nur eine Maßnahme, um unbefristete Streiks zu umgehen. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter wieder eine klare Macht gegen die Kapitalseite aufbauen wollen, müssen wieder längere und unbefristete Streiks auf die Tagesordnung treten. Das muss auch der Gewerkschaftsführung deutlich gemacht werden. Alle historischen Errungenschaften in Arbeitskämpfen wurden durch lange Streiks und Kämpfe erreicht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte 1957 durch einen sechzehnwöchigen Streik erkämpft werden, die 35-Stunden Woche 1984 durch einen siebenwöchigen Streik. Daran kann man sehen, dass nur solidarisches und entschlossenes Handeln aller Beschäftigten zu Erfolgen führen kann. Nachsicht für die Arbeitgeber darf es nicht geben.
Co-Management spaltet die Belegschaft
Was passiert, wenn die Arbeiterseite auf ein Co-Management mit der Kapitalseite setzt, sehen wir gerade bei VW. Einen Bärendienst erwies der bisherige Betriebsratsvorsitzende des Nutzfahrzeugwerkes von VW, Thomas Zwiebler, den Beschäftigten: Kurz vor der Betriebsratswahl und mitten in der Tarifverhandlung, legte er sein Betriebsratsmandat mit sofortiger Wirkung nieder, um ins Management zu wechseln. Zwiebler gehörte zu den wenigen Mitgliedern des Betriebsrates bei Volkswagen, die außerhalb des Tarifes und mit zusätzlich „erfolgsabhängigen“ hohen Boni bezahlt wurden – pro Jahr mit mehreren hunderttausend Euro. VW hatte sein Gehalt auf Grund drohender Klagen wegen ungesetzlicher Bevorteilung von Betriebsräten und Steuerhinterziehung auf das oberste Tarifniveau gekürzt. Dies wären fast 100.000 Euro pro Jahr gewesen. Für Zwiebler zu wenig, um, wie er schrieb, „den Verpflichtungen gegenüber meiner Familie gerecht zu werden“. Nun wird er als Manager wieder „gerechter“ entlohnt werden – und die Beschäftigten fragen sich zur bevorstehenden Betriebsratswahl, ob sie sich wieder einen Co-Manager aufladen sollten. Solche windigen Karrieristen haben in Betriebsräten nichts verloren!
Rassismus schwächt den Kampf
Aber bei den diesjährigen Betriebsratswahlen gilt es eine weitere Gefahr zu bekämpfen. Rassistische und nationalistische Hetzer wollen sich bundesweit für Betriebsratswahlen aufstellen lassen. Ein neuer Zusammenschluss nennt sich „AidA“ (Arbeitnehmer in der AfD). Sie wollen nichts anderes, als die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter zu zerstören und Spaltungslinien zwischen deutschen und migrantischen Kolleginnen und Kollegen aufmachen. Das ist ganz im Sinne der Kapitalisten. Die Kandidatur einzelner AfD-Kandidaten, genauso aber auch die Kandidatur ganzer AidA-Listen muss verhindert werden! Umso wichtiger ist es, dass kämpferische Arbeiter aktiver werden, damit alle Beschäftigten merken, wer wirklich für die sozialen Probleme in der Gesellschaft verantwortlich ist. Bei den Betriebsratswahlen sowie bei den aktuellen und kommenden Tarifkämpfen gilt also eine klare Leitlinie: Kampf gegen Faschismus und das Kapital! Für ein solidarischen Kampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter, für bessere Löhne und eine echte Arbeitszeitverkürzung!
