In Griechenland scheiterten die Bemühungen des Präsidenten Papoulias, eine Technokraten-Regierung, d.h. eine Regierung aus „Experten“ zu bilden, die das Spardiktat der EU um jeden Preis durchdrücken soll. Damit steht das Land vor Neuwahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni stattfinden werden.
Das Wahlergebnis vom 6. Mai hat einen deutlichen Aufschwung der linken Kräfte in Griechenland gezeigt. Regierungsparteien, die die Sparpolitik und Troika der Europäischen Union und IWF unterstützten, sind von 77% der Wählerstimmen auf 32 % gefallen. Sie verloren mehr als 3,7 Millionen Stimmen.
32% der Wähler stimmten für linke Parteien, links von der Sozialdemokratie. Bemerkenswert dabei ist, dass es in keinem Land Europas seit 1945 eine derartige Linksverschiebung gegeben hat. Und es geht noch weiter: Auch nach neusten Umfragen kann das Wahlbündnis des linken Bündnisses SYRIZA mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen und somit stärkste Partei werden. Durch die 50 extra Parlamentssitze, die die stärkste Partei laut Wahlordnung zusätzlich bekommt, steigen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung, die den Sparkurs aufkündigt.
5-Punkte-Plan
Das Bündnis SYRIZA besteht aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen der Linken. Seine stärksten Komponenten sind die Parteien Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie) und AKOA (Erneuerte kommunistische und ökologische Linke), beide gehören der Partei der Europäischen Linken an. Um eine Mehrheit zu bekommen, hat SYRIZA vorgeschlagen, eine gemeinsame Regierung aller linken Kräfte zu bilden, die auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans arbeiten. Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die Kündigung aller Partnerschaftsverträge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle über alle Banken, die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts. Nach den aktuellen Wahlumfragen entspricht dies auch dem Wunsch von 70 % des griechischen Volkes.
Ein Hindernis für die Bildung einer Linksregierung aber ist die verweigernde Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die KKE erreichte bei den vergangenen Wahlen 8% und sagt, dass eine linke Regierung „die Probleme des Volkes verschlimmern und verschärfen“ würde.
Drohungen von der EU
Das Wahlergebnis in Griechenland hat panische Reaktionen bei den Regierungen der EU, der Troika und dem IWF hervorgerufen. Die Drohungen sind mittlerweile eindeutig: Entweder hält sich Griechenland an die Auflagen und verfolgt den Sparkurs weiterhin oder sämtliche Finanzhilfen werden gestrichen. Ein Staatsbankrott wäre die Folge und Griechenland müsse aus dem Euro ausscheiden und die Drachme wieder einführen. Auch der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble versucht, den Griechen ins Gewissen zu reden und fordert die Politiker in Griechenland dazu auf, den Wählern zu erklären, dass die Europäische Union nur helfen wolle und dass die Sparmassnahmen nötig wären.
Und so nimmt auch die Hetze der Bürgerlichen Medien über Griechenland und vor allem über SYRIZA ungeheuerliche Formen an. Berichtet wird über Griechen, die Deutsche verprügeln wollen, aber auch über SYRIZA, welches als kriminell dargestellt wird und Milliarden Geld nicht zurückzahlen will.
Ihre Angst: Die Bildung einer Linksregierung wäre eine schallende Ohrfeige für die Unterstützer der Sparpolitik und würde den sozialen Bewegungen und antikapitalistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb und Zuversicht verleihen.
