Er kam, sah und .. bekam eine Abfuhr. Als der türkische Ministerpräsident Erdoğan in Brüssel vorsprach, um erneut seine EU-Beitrittsambitionen zu verdeutlichen, war ihm sicherlich bewusst, dass er in der EU nicht mehr so viel Zuspruch finden würde, wie noch vor ein Paar Jahren. Lange Zeit war er als das demokratische Vorbild eines muslimischen Landes hochgelobt worden.
Doch jetzt ermahnte die EU den türkischen Ministerpräsidenten zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Streit mit der Justiz, wenn auch ohne folgenreiche Konsequenzen. Als Beitrittskandidat müsse die Türkei die Nichtdiskriminierung, Unparteilichkeit und Transparenz der Justiz gewährleisten und dürfte hier keine Rückschritte machen. Sicherlich ein gefundenes Fressen und ein vorgeschobener Grund für die Vertreter der EU, aber durchaus berechtigt. Erdoğan hat seine Alleinherrschaftsansprüche spätestens seit den Gezi-Protesten letzten Sommer eingebüßt. Zu viele Brandherde hat er mit seiner AKP angerichtet und längst ist er nicht mehr der souveräne, unantastbare Patriarch. Innen- wie außenpolitisch geht es drunter und drüber. Und seine Gegner und Kritiker werden lauter! Deswegen klammert er sich wohl an seine Sicht der EU-Verhandlungen: Im Visaproblem habe er die Wünsche seiner Landsleute auf jeden Fall deutlich gemacht, betonte er seitdem in jedem Interview.
Für ihn geht es immerhin um viel. Ende März sind Kommunalwahlen in der Türkei und die Einheit der AKP brökelt. Er hofft auf die Zustimmung der in Europa lebenden Wahlberechtigten türkischen Staatsbürger. Sicherlich wird das auch Thema sein, wenn er am 4. Februar mal wieder nach Berlin kommt und er wird sich lautstark als “ihr Ministerpräsident” deklarieren, wie er das bereits mehrfach gemacht hat, genauso wie Führer anderer Parteien, die eine gezielte Politik für die “Deutschländer” verfolgen und versuchen, ihren Einflussbereich in dieser Bevölkerungsgruppe zu verstärken.
Erdogan will sich aus der politischen Isolation befreien, in die er sich selber geritten hat: undemokratische Behandlung von Kritikern, gewaltsame Unterdrückung von protestierenden Massen, Verhaftungswellen gegen Kurden, Oppositionelle, Juristen oder Journalisten, die alleinige Unterstützung der Moslembrüder in Ägypten usw. Aber es scheint ein aussichtsloser Kampf zu sein. Längst steckt er zu tief im Sumpf, so dass er ohne die Unterstützung seiner Gönner nicht mehr herauskommen kann. Und das wissen die Herren der EU und Deutschlands und werden sicherlich keine Kompromisse zulassen. Erdogan hat die Wahl: “Kämpfend” untergehen und dabei die Politik der brennenden Erde und maximale Zerstörung zu praktizieren oder zu kuschen und in Reih und Glied zu stehen, wenn der Herr pfeifft. Mal sehen, wie er sich entscheidet.
