Ali Candemir
Im Februar forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu auf den Hartz IV Regelsatzes neu zu berechnen. Die bisherige Berechnung sei intransparent und willkürlich. Ein neuer Regelsatz müsse sich am Bedarf der Langzeitarbeitslosen orientieren, ihnen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe garantieren. Der am Montag vorgelegte Entwurf der Bundesregierung kam den Forderungen aus Karlsruhe keineswegs nach. Hartz IV Empfänger sollen künftig nur 5 Euro mehr erhalten, so das Ergebnis der Neuberechnung. Der Regelsatz für Kinder soll hingegen gar nicht ansteigen, müsste eigentlich um zwei bis zwölf Euro gekürzt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begründete die nicht vollzogene Kürzung mit Vertrauensschutz bei künftigen Erhöhungen.
Kein Rausch auf Staatkosten
Die Kosten von Zigaretten und Alkohol wurden aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen. Im Gegenzug die Sätze für Mineralwasser, Internet-Zugang und Praxisgebühr erhöht. Der Staat wolle Arbeitslosen „keinen Rausch finanzieren“, so von der Leyen. Solche „populistischen Forderungen“ zeigen welches Bild von Hartz IV Empfängern vorherrscht. Mit den bisherigen Sätzen wäre ein Rausch ohnehin nicht möglich. „Es geht nicht darum, was der Staat für sinnvoll hält, sondern darum: Kann der Arbeitslose am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Und um dies beurteilen zu können, muss man analysieren, was andere Menschen mit niedrigem Einkommen für Bedürfnisse haben“, so Professor Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor der Hans Böckler Stiftung in Düsseldorf.
Die SPD und ihr fehlendes Gedächtnis
SPD –Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Arbeitsministerin von der Leyen die Berechnung der Regelsätze nicht abhängig vom Bedarf der Langzeitarbeitslosen zu machen, sondern sich an Vorgaben des Finanzministeriums zu richten. Ebenso warnte Nahles davor, dass das Lohnabstandsgebot höher gewertet werde als das Existenzminimum. Dies führe dazu, dass Geringverdiener, welche selbst meist nur mit staatlicher Hilfe am Rande des Existenzminimums leben, als Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze herhalten müssen. „Damit wird eine Spirale der Armut in Gang gesetzt – das kann nicht richtig sein“, so Nahles. Allerding betrachtet Melanie Booth, Soziologin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Position der SPD mit einiger Skepsis. „Ohne die SPD hätte es keine Hartz-Kommission gegeben.“ Es sei schwer nachvollziehbar wenn die SPD sich nun zum Verfechter der Rechte aller Arbeitslosen aufspiele. „Gerade in niedrig entlohnten Jobs befinden sich viele Hartz-IV-Aufstocker. Der Niedriglohnbereich wurde also durch Hartz IV massiv vergrößert. Von all dem ist aber in der SPD kaum die Rede“, führt Booth weiter aus. Tatsächlich ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind in diesem Sektor beschäftigt. Um mehr als zwei Millionen ist ihre Anzahl in den letzten zwei Jahren gewachsen.
Wohlfahrtsverbände fordern bis zu 420 Euro
Die Bundesregierung müsse die Daten und Statistiken veröffentlichen auf deren Basis die Regelsätze berechnet worden sind, so der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. „Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
