Prof. Dr. Norbert Mecklenburg *
So wundert und wundert sich Leitartikler Malzahn in der „Welt“ darüber, dass da Jahre lang eine Braune-Armee-Fraktion quer durch Deutschland zieht und mordet – „und keiner hat sie bemerkt“. Zwar konnte die Mordserie der Tätergruppe aus Thüringen sehr schnell in ihren richtigen Kontext gestellt werden: Verbrechen aus rassistischem Hass, Neonazi-Milieu. Aber eines lassen die Berichte und Kommentare in den Medien bisher meistens auffällig unklar: Sie fragen zwar ständig, warum Polizei-, Geheimdienst- und Justizapparat, die sich bei Aufklärung, Verfolgung und Vermeidung von linksradikalem und islamistischem Terror so gut bewähren, bei diesen rechtsradikalen Terrormorden so kläglich versagt zu haben scheinen. Sie fragen zwar ständig, aber sie versuchen keine Antworten, jedenfalls keine, die man ernst nehmen könnte. Denn soll man es zum Beispiel ernst nehmen, wenn Malzahn den „Verdacht“ äußerst, dass sich Polizei und Verfassungsschutz vor dem „braunen Mob“, der das Umfeld der Täter darstellt, „wegducken“? Soll man es ernst nehmen, wenn derselbe Leitartikler zu meinen scheint, die Ermittlungsbehörden seien einfach so strohdumm, dass sie diese Morde ebenso naiv wie unverantwortlich als „undurchschaubare Abrechnerei im türkischen Milieu“ angesehen hätten? „Die Hinterbliebenen der Opfer warten auf Beistand und eine Erklärung“, schreibt der Leitartikler. Mit „Erklärung“ meint er schöne, salbungsvolle, erbauliche Worte, etwa vom Herrn Bundespräsidenten. Erklärung ist jedoch in anderem Sinne dringend nötig: als uneingeschüchtertes Forschen nach Ursachen und Verantwortlichkeiten. Wenn sich die zuständigen Staatsapparate in diesem Fall, nicht zum ersten Mal, als auf einem Auge blind erwiesen haben, wenn die gleiche Polizei, die im Kampf gegen islamistischen Terror Erfolge zu verbuchen hat, gegen faschistischen erfolglos zu sein scheint, wenn in Thüringen der Anführer des Verfassungsschutzes in mündlichen und schriftlichen Äußerungen so sonderbare Sympathien ausgesprochen hat, dass er am Ende nicht mehr zu halten war, dann wird es allerhöchste Zeit zu fragen, ob diese „Misserfolge“ nicht auch damit zusammenhängen könnten, dass in diesen Staatsapparaten Personen und Gruppen denkbar sind, die selber zu dem fremdenfeindlichen, rassistischen Milieu gehören, das, im weitesten Sinne, den Nährboden für das unbehelligte Tun von rechtsradikalen Gruppen abgibt. Vor dieser Frage nicht zurückzuschrecken, hieße vielleicht, einer Erklärung des „unerklärlichen“ Versagens der Ermittlungsinstanzen näher zu kommen. Die deutsche Gesellschaft, in der soziale Ungleichheit immer mehr wächst, krankt nicht erst seit gestern an der Sündenbock-Krankheit, die man Fremdenfeindlichkeit nennt. Warum sollten Staatsapparate gegen diese Krankheit völlig immun sein?
* Uni Köln
