Silan Kücük
Am 19. November kamen rund 6000 türkische Nationalisten aus ganz Deutschland und den Nachbarländern in der Essener Grugahalle zusammen.
Die türkischen Nationalisten führen ihre Großveranstaltungen häufig in Nordrhein-Westfalen durch. Schon im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein Westfalen wird festgestellt, dass der Schwerpunkt der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) in Nordrhein-Westfalen liegt. Die Hälfte ihrer Vereine sind in NRW angesiedelt. Die ADÜTDF sieht sich als den verlängerten Arm der rechtspopulistischen und faschistischen „Nationalistischen Bewegungspartei“ (MHP) in Europa. Die sog. „Grauen Wölfe“ sind, wenn man einen deutschen Vergleich ziehen will, der deutschen NPD sehr ähnlich. Ihre Politik ist durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt. Zu ihren Feindbildern zählen sie u.a. Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa Homosexuelle.
Diese Organisation war unter anderem einer der Drahtzieher der anti-kurdischen Demonstration in den letzten Wochen. Sie versuchen gegenwärtig verstärkt türkeistämmige Jugendliche an sich zu binden.
Der Skandal bei der Essener Großveranstaltung liegt jedoch woanders: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtete zwei Tage vor der Veranstaltung, dass diese „in Absprache mit Polizei und Staatsschutz“ nun schon zum dritten Mal in der Essener Grugahalle stattfindet. Daraufhin haben sich einige Essener Bürger, Gruppen und Organisationen erhoben und forderten von der Messeleitung und der Polizei, die Vermietung und Versammlungserlaubnis zurückzuziehen. Der Essener Friedens-Forum erwartete vom Rat der Stadt Essen die eindeutige Klarstellung, dass die Grauen Wölfe wie alle rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen in Essen unerwünscht sind. Daraufhin teilte die Messeleitung peinlicherweise mit, dass die Grauen Wölfe bisher „immer friedlich“ gewesen seien und sie sich auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen könnten.
Die Absicht der Verheimlichung war höchstwahrscheinlich, Gegenaktionen zu verhindern.
Am 19. November war die Polizei vor Ort stark präsent, um gegebenenfalls Unruhen zu „schlichten“. Doch „Störaktionen“ gab es laut Polizei keine. Somit konnte die MHP ohne Probleme ihre menschenverachtende Politik und Propaganda verbreiten. Zu beobachten war die enorm hohe Zahl der Jugendlichen und Kindern.
Eine Passantin, die sich von Journalisten über die Versammlung aufklären lies, sagte: „Es ist beschämend, dass die Grauen Wölfe ohne jeglichen Widerstand einfach ihre Veranstaltung durchführen können. Nationalisten sind Faschisten, egal ob deutsche oder türkische.“
Einige Journalisten stellten den jungen Türkinnen und Türken eine Frage zum NPD-Verbot. 90% der Befragten, waren für ein sofortiges Verbot der NPD, „da die NPD Nazis sind“.
Teils ist den Jugendlichen einfach nicht bewusst gewesen, wer oder was die MHP genau ist und was sie für eine Politik betreibt. Die erstaunlichste Antwort einer Befragten war „Deutschland muss demokratisch sein, aber die Türkei nicht!“.
Was tun?
Angesichts der Mordserie an Migranten seit 2000 und der Empörung über die skandalöse Ignoranz der Behörden muss, unabhängig von der Nationalität, endlich konsequent gegen Nationalismus und Neofaschismus vorgegangen werden.
Der berechtigten Forderung nach einem Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda müssen jetzt Taten folgen. Denn diese Organisationen richten ihre Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig menschenfeindlich.
