Elmas Güngör
Laut Verfassungsschutzbericht 2010 seien „rechts- und linksextremistische Straftaten“ zurückgegangen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt. Man solle sich vor einer Radikalisierung und Steigung von Gewaltbereitschaft in Acht nehmen. Zwar seien extremistischen Straftaten von Linken und Rechten 2010 im Vergleich zum Jahre 2009 gesunken, doch Anfang 2011 zeige wieder einen stärkeren Anstieg. In diesem Zusammenhang ist Friedrich der Meinung: „Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale.“
Es sei weiterhin eine starke Tendenz erkennbar, bei der es extremistischen Gruppen darum gehe, in direkten Kontakt mit dem so genannten Gegner zu kommen. Ergänzend seien auch die Mitgliederzahlen der jeweiligen extremistischen Gruppen angestiegen. Insbesondere in den neuen Bundesländern sei dies festzumachen.
Sowohl auf links- als auch auf rechtsextremistischer Seite entwickele sich eine Einstellung, bei Anschlägen auch Menschenleben in Kauf zu nehmen. Wieder werden Anti-Faschisten und Nazis gleichgestellt. Dass es aber in Wirklichkeit nicht so ist, ist dem Innenminister egal. Er sieht im „Linksextremismus“ sogar eine größere Gefahr, als bei den Rechten. Kein Wunder, denn er ist mit seiner CDU/CSU offiziell auch eine rechte Partei!
Aktuelles Beispiel für Nazigewalt spielte sich im Ende Juni in Berlin ab. U.a. wurden dort das linke Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus in Britz und weitere linke Projekte zu Opfern von Brandanschlägen. Nur mit Glück kamen keine Menschen bei den Anschlägen zu schaden. Das Anton-Schmaus-Haus ist nun nicht benutzbar. Es ist fraglich, ob die Kinder und Jugendlichen, die die Sommerferien über wie geplant im Jugendzentrum verbringen wollten, das auch können. In der Nacht des Anschlages war das Jugendzentrum der Sozialistischen Jugend Deutschlands- Die Falken (SJD) leer. Doch gerade mal einen Tag zuvor fand dort ein Kindergeburtstag mit Übernachtung statt. Einen Tag später und die Schlagzeilen hätten anders ausgesehen. Hierzu äußert sich Karsten Tiehmann, Vorsitzender der Neuköllner Falken: „Wir leisten Demokratieerziehung, Gewaltfreiheit ist unsere oberste Maxime. Wir fühlen uns hilflos, denn effektiv schützen kann man sich nicht.“
Wie könnte man auch ein Zentrum schützen, in dem täglich mindestens 40 Kinder und Jugendliche sitzen? Stacheldraht wäre undenkbar. Nun versucht man, die Aktivitäten des Jugendzentrums so weit wie möglich nach draußen zu verlagern. Nicht nur das Jugendzentrum war von den Anschlägen betroffen, auch Wohnhäuser wurden mit Brandsätzen angesteckt. Interessant ist jedoch, dass kurze Zeit vor den Anschlägen in Berlin auf der Homepage des Nationalen Widerstands (NW) ein Aufruf gestartet wurde: „Brecht den Terror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden. Bewegt Euren Arsch …!“ Auf der gleichen Seite war eine Outing-Liste einzusehen, auf der alle betroffenen Projekte aufgeführt waren. Nur ein Zufall? Es stellt sich nun die Frage, wie das Ganze weitergehen soll.
Soll Innenminister Friedrich sich vor den „Linken“ fürchten. Wir wissen – und das hat die Geschichte bewiesen-, dass die Gefahr von Rechts kommt und dagegen sollte man sich geschlossen stellen.
