Die EU-Kommission macht Druck auf die Bundesregierung. Deutsche Luft muss sauberer werden, sonst droht eine Klage, denn die BRD hält seit Jahren die gesamteuropäisch vereinbarten Luftreinhaltungswerte nicht ein. Um die Klage zu umgehen, tüftelt die Regierung nun an einem neuen Pilotprojekt: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für sauberere Luft.
Dirim Su Derventli
Zunächst sollte das Projekt in fünf Pilotstädten eingeführt werden. Dazu gehören Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Was hier erfolgreich läuft, soll später bundesweit eingeführt werden. Doch die Städte sind sich unsicher, ob sie das, was sie von der Bundesregierung aufgedrückt bekommen, auch tatsächlich realisieren können. Sprecher und Politiker der Pilot-Kommunen trafen sich, um eine alternative Vorgehensweise zu besprechen. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat große Zweifel an dem Projekt. In einem Interview erklärte er, dass man zumindest den Fahrgästen, die nachweislich auf ihr Auto verzichteten, eine kostenlose Fahrkarte gestatten könnte. Und auch die anderen Städte sind nicht überzeugt. Christian Specht (CDU), Mannheimer Kämmerer, bezeichnete einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als Illusion und Reutlingens parteilose Oberbürgermeisterin Barbara Bosch betonte, dass es vor allem darum gehe, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen.
Das Bundesministerium für Umwelt bleibt aber weiterhin hartnäckig. Noch am selben Tag verkündete ein Sprecher des Ministeriums, dass das Thema kostenloser Nahverkehr noch nicht vom Tisch sei.
Kritische gegen begeisterte Stimmen
Es sind nicht nur die Pilotstädte, die ihre Bedenken zum kostenlosen Nahverkehr äußern. Die Grünen beklagen, dass es sich hierbei um keine echten Bemühungen für sauberere Luft handelte und die Vorschläge obendrein noch ziemlich unglaubwürdig seien: “Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Und auch der Vorsitzende der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) Alexander Kirchner beteuerte, dass solange die Züge und Busse nicht regelmäßig und rechtzeitig nach Fahrplan fahren würden und zum Brechen überfüllt wären, wahrscheinlich nicht viele Autofahrer auf den Nahverkehr umsteigen würden. Nötig sei ein attraktiverer Nahverkehr.
Positiv hingegen zeigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Linkspartei. Verdi-Chef Frank Bsirske hält die Idee von einem kostenlosen Nahverkehr für eine „hervorragende Initiative“, da es nicht nur der Umwelt, sondern auch den Bürgern helfe. Auf die Kopfschmerzen der Kommunen hat die Linke eine Antwort: Nach ihrem Modell soll bis 2019 fast der gesamte Anteil – nämlich 90 Prozent – der Finanzierung – durch den Bund übernommen werden. In den Folgejahren, sobald sich das neue System eingependelt haben dürfte, solle der Bund weniger zahlen, aber auch die anfallenden Kosten sollen weniger werden. Zur Finanzierung schlug die Linke unter anderem vor, keine Milliarden in die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu stecken. Außerdem könnte man Mittel aus Haushaltsüberschüssen verwenden und eine Vermögensteuer einführen.
Berlin will eigentlich gar nicht sozial sein
Beweggrund für das Projekt um den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist im weitesten Sinne die Umwelt, doch Berlin schaudert viel mehr vor dem Gedanken, von der EU-Kommission angeklagt zu werden. Bislang sind über 70 deutsche Städte weit über den Grenzwerten der Luftverschmutzung. Ganz vorne mit dabei sind Großstädte wie Köln, Hamburg oder Berlin. Würde die Bundesregierung verklagt und verurteilt werden, so müsste sie eine hohe Geldstrafe zahlen – und das täglich! Berlin will also in erster Linie Geld einsparen, das im Rahmen einer Verurteilung verloren gehen würde. Zweitrangig ist hier der Umwelt-Gedanke. Zweifellos ist es kein sozialer Gedanke, der hinter dem ganzen Projekt steht. Die Bundesregierung will nicht den Menschen dadurch entgegen kommen, die sich keine teuren Tickets leisten können, sondern sich selber retten. Dies sieht man besonders daran, dass sie die Kommunen, die häufig wenig Geld zur Verfügung haben, mit ihrem Nahverkehr-Schicksal alleine lassen. Es ist nicht äußerst verwunderlich, dass diese sich gegen den kostenlosen Nahverkehr sträuben und eine eigenständige Umsetzung bezweifeln. Den Kommunen fehlt es an allen Ecken an Geld, während bundesweit marode Schulen und Krankenhäuser oder geschlossene Bibliotheken und Jugendzentren die Regel sind, werden die Städte die von ihnen erwartete Finanzierung nicht stemmen können. Insbesondere sticht der Faktor ins Auge, dass es sich bei der Auswahl der Städte um vergleichsweise arme Regionen handelt. Insbesondere in armen Städten, wie in Essen oder Gelsenkirchen, aber auch in Großstädten wie Hamburg und Berlin würde ein attraktiver kostenloser Nahverkehr den Menschen sehr helfen. Die Ticketpreise gehen mittlerweile ins Unermessliche hoch, sodass sich einfache Leute kaum mehr ein Ticket leisten können. Und auch das Fahren ohne Fahrschein wird immer höher bestraft; mit mindestens 60 Euro muss man büßen. So hätte man in NRW statt mit Essen und Bonn mit Düsseldorf als Pilotstadt eine bessere Entscheidung getroffen. Die Landeshauptstadt ist um einiges finanziell besser gestellt, als die Arbeiterstadt Essen und könnte ein weitaus positiveres Beispiel sein. Sie kann die von ihr erwartete Leistung erbringen! Bund und andere Kommunen hätten somit gesehen, dass ein kostenloser Nahverkehr möglich ist, wenn das Geld da ist. Das Geld hat der Bund nämlich zur Verfügung, es muss nur anders eingesetzt werden. Zum Beispiel durch Abrüstung in der Bundeswehr und eine Vermögenssteuer. Das wäre außerdem immer noch günstiger als eine Klage und würde den normalen Steuerzahler nicht so sehr belasten. Wenn dadurch sowohl die Feinstaubwerte herunter- und die Fahrgastzahlen heraufgehen würden, wäre dies Grund genug um flächendeckend für kostenlosen Nahverkehr zu sorgen.
