Bei der Veröffentlichung des neuen Pakets zur „Reform des Arbeitsschutzgesetzes“ sagte Ministerpräsident Davutoglu, dass bestehende Probleme in drei Etappen gelöst werden könnten: „Die Einstellungen ändern, Prozessmanagement verbessern und das Gesetzgebungsverfahren einleiten“. Die Regierung würde alle gesetzgeberischen Aufgaben erfüllen. Die Arbeitgeber müssten im Gegenzug ihre Einstellung ändern und der Ausbeutung von Arbeitskräften fernbleiben.
Nach Davutoglu besteht eines der wichtigsten Probleme darin, dass Arbeiter ihre Rechte nicht kennen und auch nicht genügend Bewusstsein für ihre eigene Sicherheit zeigen. Auf die Entlassungen von Arbeitern, die für ihre Rechte kämpfen, ging er erst gar nicht ein. Er verschwieg auch die Tatsache, dass Arbeitsverträge aufgelöst werden, wenn Arbeiter aus regierungsfreundlichen Gewerkschaften austreten wollen oder sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen.
So wurde die Ausbeutung als das Werk einiger raffgieriger Unternehmer degradiert. Der Zusammenhang zwischen der Funktionsweise des Kapitalismus und der Ausbeutung sowie der Klassencharakter der Ausbeutung und Morde am Arbeitsplatz wurde meisterlich verschleiert. Mit der Bemerkung, „unwissende Arbeiter sind für ihren eigenen Tod selbst verantwortlich“ wurde alles „normalisiert“.
Auch das angekündigte Reformpaket, das das Recht auf Leben als etwas „“ erachtet, folgt dieser Logik. Es sieht nicht vor, das Betreiben von Kohleminen durch Subunternehmen zu beenden. Ganz im Gegenteil wir die Übertragung von Abbaurechten für eine längere Dauer vorgesehen. D.h. für die Regierung ist die Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schützt, eine längere Vertragsdauer, mit der er mehr Profit erzielen kann.
Die steigenden Möglichkeiten des privaten Sektors werden nicht darauf beschränkt. Reformvorhaben hinsichtlich der Kontrolle und Versicherungspflicht der Privatwirtschaft verfolgen das Ziel, ihren Anteil an der Gesamtwirtschaft sowie den Gewinn zu steigern. Die AKP-Regierung möchte also die tödlichen Arbeitsunfälle, die auf die privatisierte Marktwirtschaft zurückzuführen sind, mit mehr Marktwirtschaft verhindern. Diese Klassenhaltung der politischen Macht findet ihren Ausdruck in der Neuregelung, wonach Unternehmer, die ihren Beschäftigten einen funktionierenden Arbeitsschutz bieten, belohnt werden sollen.
Dies stand schon länger auf der Tagesordnung und soll nun mit dem Reformpaket umgesetzt werden. So wird die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht mehr verpflichtend für den Unternehmer. Das Recht der Beschäftigten auf Leben wird zu einer Ausnahme gemacht, für dessen Wahrung der Arbeitgeber zu belohnen ist.
Dieses Recht wird zu einem ökonomischen Faktor, der bei der Kostenberechnung mit einbezogen werden soll. Wenn die Kosten den Nutzen übersteigen, kann man darauf verzichten. Der wichtigste Aspekt dabei ist aber, dass die politischen Machthaber damit eingestehen: die tödlichen Arbeitsunfälle könnten verhindert werden, wenn die Arbeitgeber es wollten.
Nilgün Tunçcan Ongan
