Die Partei der Arbeit (EMEP) startete eine Kampagne gegen den Krieg, die von zahlreichen Gewerkschaften, Berufsverbänden, Künstlerorganisationen, Wissenschaftlern und Intellektuellen unterstützt wird. Die EMEP möchte nach eigenen Angaben der Kriegstreiberei der AKP-Regierung die Forderung nach Frieden und Fortsetzung des Dialogprozesses in der kurdischen Frage entgegensetzen.
Die EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan, die auf einer Pressekonferenz den Startschuß der Kampagne gab, forderte die demokratischen Kräfte in der Türkei sowie auf internationaler Ebene auf, die Friedensbemühungen zu unterstützen.Im Rahmen der Kampagne wurden in Istanbul die ersten Demonstrationen sowie in Betrieben, Stadtteilen und an Universitäten eine breit angelegte Aufklärungsarbeit durchgeführt.
In ihrer Erklärung kritisierte Gürkan die agressive Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung. Sie bezeichnete die Politik als eine neo-osmanische Außenpolitik, die duchaus mit der US Nahost-Strategie zusammenpasst. Auch die Stationierung der Patriot- Raketen kritisierte sie als ein Akt der Provokation.
“Heute ist von der „Null-Problem- Politik“ keine Spur mehr zu sehen. Vielmehr steckt das Land im Clinch mit allen Nachbarstaaten. Und das ist nicht der einzige Makel der AKP-Regierung. Die Türkei beteiligte sich an dem militärischen Übergriff gegen Libyen, nachdem Erdogan eine Woche zuvor erklärt hatte, dass die NATO dort nichts zu suchen hätte. Und das Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte der NATO wurde nach Izmir verlegt.
Wir fordern die Offenlegung und Kündigung aller geheimen militärischen und politischen Abkommen, mit denen unser Land zu einem Wachposten des Imperialismus in der Region gemacht wurde. Die Militärbasen in Kürecik, Incirlik und anderswo müssen geschlossen werden. Wir fordern den Austritt aus der NATO!” so Gürkan während der Presseerklärung.
Die EMEP- Vorsitzende wirft der AKP-Regierung vor, die Menschen zu täuschen. Sie sagte “Angesichts der über 40.000 Toten, die im kurdischen Konflikt ihr Leben verloren, sind die Bestrebungen der Herrschenden in der Türkei und der AKP-Regierung, als Verteidiger der Demokratie aufzutreten, keinesfalls glaubhaft. Sollen denn die bewaffneten Banden, die den Namen Freie Syrische Armee (FSA) tragen, Demokratie nach Syrien bringen?”.
Kriegshetze auch im Inneren
Wie schlecht es in der Innenpolitik steht, erklärte sie mit den Worten: “Wenn man darauf beharrt, die Forderungen der Kurden nach nationalen Rechten und die Forderungen der Aleviten nach uneingeschränkter Glaubensausübung ablehnt und mit Gewalt erwidert, kommt das der Fortsetzung der “Kriegspolitik” nach Innen gleich. Die Regierung führt quasi einen Kreuzzug gegen alle gesellschaftlichen Gruppen wie Kurden, Aleviten, Arbeiter, Beamte, Bauern, Umweltaktivisten, Studierende, Intellektuelle, Künstler etc., die ihre Rechte einfordern. Sie ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat ziemlich weit gekommen. Während die AKP-Regierung im Bereich von Bildung, Gesundheit und anderen Sozialbereichen Kürzungen vornahm, erhöhte sie den Etat des Verteidigungsministeriums. Wir fordern, dass die Regierung ihren militärischen und politischen Operationen ein Ende setzt, damit der begonnene Dialogprozess zu einer demokratischen und populären Lösung führen kann. In diesem Zusammenhang sind die im Rahmen des KCK-Prozesses inhaftierten kurdischen Politiker freizulassen.
Vereinigen wir uns für den Frieden! Denn wenn wir den Frieden erreichen, können wir auch die Demokratie aufbauen. Zur Demokratie gehört mehr als die Erweiterung von politischen und ökonomischen Rechten. Sie dient auch zur Lösung von Problemen bei Umwelt, Frauenrechten, Bildung, Gesundheit, Recht auf Wohnen etc.
Selma Gürkan beendete ihre Erklärung mit den Worten: “Sagt NEIN zum Krieg, VEREINIGT euch für Demokratie!”