Vor 84 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Hitlerdeutschland Polen. Das war der Beginn des zweiten Krieges, der unermessliches Leid über die Völker der Erde gebracht hat. Nun, schon seit eineinhalb Jahren geht der Krieg in der Ukraine weiter. Trotz allen Verwirrungen und Verdrehung der Tatsachen ist unbestritten, das wenn auch Russland Ukraine angegriffen hat und dieser Angriff zu verurteilen ist, dass dieser Krieg längst nicht mehr ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist. Es ist ein Krieg der imperialistischen Mächte untereinander. Insbesondere USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland denken nicht daran, diesen Krieg mit Verhandlungen und Gesprächen zu lösen, im Gegenteil sie heizen den Krieg weiter auf, indem sie die Ukraine weiter bewaffnen und hochrüsten. Auch in anderen Regionen der Welt wie im asiatisch-pazifischen Raum oder in Afrika spitzt sich die Lage zu. In mitten dieser gefährlichen Zuspitzung wird aufgerüstet und zu Kriegswirtschaft ausgerufen. Die Notwendigkeit einer starken Friedensbewegung ist unbestritten. In diesem Zusammenhang gewinnt der 1. September in diesem Jahr eine größere Bedeutung. Ebenso wichtig ist, dass die Friedensbewegung vor allen von den Gewerkschaften unterstützt und gestärkt werden sollte. Doch gegenwärtig zeichnet sich unter den Gewerkschaften/ Gewerkschaftsführungen eine entgegengesetzte Richtung.
Von 17.09.2023-23.09.2023 findet in Berlin der verdi-Bundeskongress statt. Neben vielen anderen Themen wird auf den Kongress auch über die Haltung der Gewerkschaft in Bezug auf Aufrüstung, Krieg und Militarisierung diskutiert und entschieden. Mit dem Antrag E 096 des Gewerkschaftsrates versucht die Gewerkschaftsführung, die Delegierten für Auf- und Hochrüstung und Waffenlieferungen und Kriegseinsätze zu gewinnen. Das ist eine gefährliche Tendenz, die die Gewerkschaften zum Anhängsel der herrschenden Kriegspolitik und „Kriegswirtschaft“ machen wird. Den „ersten“ verheerenden Schritt machte der DGB im Mai 2022 auf seinem Bundeskongress, in dem, auf Druck des Bundesvorstandes ein „Ja! Zu Waffenlieferungen“ beschlossen wurde. Die ver.di Führung versucht mit ihrem Antrag (mit einer irreführenden Überschrift) „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ die Linie des DGB-Vorstandes fortzuführen. Dieser Kurs war schon auf den Demonstrationen „Solidarischer Herbst“ 2022 Oktober deutlich zu erkennen. Die Kernaussage der Redebeiträge der Mitglieder des Bundesvorstandes von ver.di war die Zeitenwende-Politik der Regierung zu unterstützen. Die Bundesregierung nutzt den russischen Angriff auf die Ukraine aus, um ihre aggressive imperialistische Politik mit Hochrüstung, Rüstungslieferungen und Auslandseinsätzen nach außen voranzutreiben und nach innen die Kürzungspolitik in allen Lebensbereichen durchzuführen.
SAG NEIN: ZUM SCHULTERSCHLUSS DER GEWERKSCHAFTEN MIT DEM DEUTSCHEN KRIEGSKURS!
Der Leitantrag ist in sofern irreführend, weil er zum einen „… Krieg als Mittel der Politik entschieden ablehnt…“ aber im nächsten Absatz schreibt „die Entscheidung der EU wie auch der Bundesregierung….war und ist grundsätzlich richtig.“. Auch was Finanzierung der Bundeswehr und Auslandseinsätze angeht, ist der Antrag im besten Falle zweideutig und lässt der Kriegspolitik alle Türen und Tore offen. Die Gewerkschaften sind allein aus der Tradition her in Verantwortung, für Frieden und gegen Abrüstung klar Stellung zu beziehen und aktiv vorzugehen. Mit „wenn“ und „aber“ ist kein Frieden zu gewinnen. Zumal Kriegspolitik und Militarisierung einen direkten Zusammenhang mit Abbau von sozialen und demokratischen Rechten haben, ist es umso wichtiger, dass die Gewerkschaften nicht nur verbal, sondern auch praktisch dagegen zu kämpfen. Es wird jetzt schon über Kriegswirtschaft schwadroniert.
Es ist auch deshalb wichtig, diesen Leitantrag abzulehnen, weil damit der Handlungsspielraum der Kräfte in den Gewerkschaften, die aktiv gegen Krieg und Aufrüstung vorgehen, verengt wird.
