Aziz Aslan
Im Mai diesen Jahres wurde im Bundestag über den Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière abgestimmt, die Maghreb Staaten, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Eine Mehrheit von 424 Abgeordneten stimmte im Bundestag für diesen Gesetzesentwurf, während bei drei Enthaltungen 143 dagegen stimmten. Somit liegt der Gesetzesentwurf aktuell beim Bundesrat, der über das Gesetz entscheiden soll. Während CDU/CSU und die SPD klar für diesen Gesetzesentwurf sind, positioniert sich „Die Linke“ klar dagegen. Nun liegt die Entscheidung bei den Grünen, die bei dieser Thematik gespalten sind, weshalb die Entscheidung im Bundesrat auf den Juli vertagt wurde.
Wie ist ein sicheres Herkunftsland definiert?
Als sicheres Herkunftsland gelten laut §29a des Asylverfahrensgesetzes: „… Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Ebenso müssen nach den Kriterien der EU-Kommission die Richtlinien der Genfer Konvention eingehalten werden.
Wenn Menschenrechte mit politischem Interesse in Konflikt stehen
Im Hinblick auf die Diskussion darüber, auch die Türkei als sicheren Drittstaat festzulegen, wird klar, worum es der Bundesregierung geht, wenn es um die Abstimmung solcher Gesetze geht. Während für jeden Menschen, der in diesem Land lebt, Gesetze als Pflicht gelten, werden selbst Menschenrechte und Verfassungsrechte im Bundestag verhandelbar, wenn es darum geht, das Asylrecht zu verschärfen. Damit verschließen die Abgeordneten im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder, die nun im Bundesrat das Gesetz durchbringen wollen, bewusst die Augen vor der Realität in den besagten Ländern. In einem offenen Brief wanden sich Amnesty International und PRO ASYL an die Minister im Bundesrat. Darin machen sie klar, was leider zum Alltag für Menschen in diesen Ländern gehört: „Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen.“ Was mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei begann, in dem inzwischen 6 Milliarden Euro der Türkei geboten wurden, um die Geflüchteten nicht über die Grenzen zu lassen, wird nun rechtlich vorbereitet, um sich komplett seiner Verantwortung für das grundlegende Recht auf Asyl zu entziehen. Ganz vorne dran Deutschland. Die Rechtfertigung damit die Asylverfahren beschleunigen zu wollen, bedeutet nichts anderes, als die verfassungswidrige gesetzliche Grundlage dafür vorzubereiten, Asylsuchende ohne genaue Untersuchung in das Leid, vor dem sie versuchen zu fliehen, zurück zu schicken. Ebenso würde mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes die Grundlage dafür geschaffen werden, auch weitere Staaten, die keineswegs die Grundlage dafür bieten, als sicher einzustufen. Somit nutzt die EU und allen voran Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht dazu, sich den Problemen, die sie durch milliardenhohe Waffenexporte in diese Länder und wirtschaftliche Ausplünderung selber mitverantwortet, zu entziehen.
Dieser Gesetzesentwurf muss gestoppt werden
Wer mit Diktatoren und undemokratischen Ländern Interessenspolitik betreibt und damit über Menschenleben entscheidet, der kann auch nicht für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung sorgen. Hier geht es um reine Machtinteressen abseits der Realität der normalen arbeitenden Bevölkerung. Undemokratische Länder in denen Krieg, Verfolgung und Folter an der Tagesordnung stehen, werden mit deutschen Gesetzen reingewaschen. Während ein Teil der Asylsuchenden erbarmungslos den menschenunwürdigen Verhältnissen im eigenen Land ausgeliefert ist, erwartet diejenigen, die ein Recht auf Asyl erhalten, mit fremdenfeindlichen Gesetzen, verpackt unter dem Namen „Integrationsgesetz“ und weiteren arbeitsrechtlichen Gesetzen, ausbeuterische Verhältnisse die der Sklaverei ähneln. All das ist auch Gift für das Zusammenleben innerhalb unserer Gesellschaft, weshalb dieses Gesetz gestoppt werden muss.
