Zum 60. Mal in Folge treffen sich Staatsvertreter*innen, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ vom 16. bis 18. Februar 2024 im Bayerischen Hof.
“Wir versuchen in guten wie in schlechten Zeiten einen Beitrag zu leisten, dass die Welt sicherer wird, in dem wir Politiker, Militärs und Zivilgesellschaft zusammenbringen, damit sie im Gespräch herausfinden, wo es einen Silberstreif am Horizont gibt“, so Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in einem Artikel des Münchner Merkurs. Er war übrigens langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
Was er geschickterweise nicht nennt: Es werden Strategien besprochen, wie die Interessen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – allen voran der BRD – durchgesetzt werden können. Konkret bedeutet das für uns: Aufrüstung, Konflikte und Kriege, also alles andere als Sicherheit für die Welt.
Aktuell lege man den Fokus der Konferenz auf den globalen Süden und wieder auf die Ukraine, sie solle so lange unterstützt werden wie nötig. Man rechne mit der Teilnahme hochrangiger Staatsvertreter*innen, wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder auch Wang Yi, außenpolitischer Chefberater des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.
Auch dieses Jahr ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (oder auch Anti-Siko-Bündnis München) wieder zu einem Protest gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar auf. Die Demonstration soll um 13:00 Uhr am Karlsplatz Stachus beginnen.
Sie fordern u.a. neben Abrüstung, den Einsatz von Steuergeldern für Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme anstatt für Waffen, die Abschaffung von Frontex und die Aufnahme von Geflüchteten.
