Durchschnittlich 2,10 € zahlen Autofahrer seit Beginn des Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran an deutschen Tankstellen für einen Liter Diesel. Der angebliche Grund: Die Straße von Hormus, die rund 55 Kilometer schmale Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, welche den Persischen Golf mit dem offenen Ozean verbindet, bleibt durch den Krieg gegen den Iran faktisch blockiert. Ungefähr 20 Prozent des weltweiten Öl- und Erdgasexports verlaufen durch die Meerenge. Die Internationale Energieagentur sprach von der „größten Versorgungsunterbrechung der Geschichte“.
Yekta Doğan
Wer profitiert von der Krise?
Trotzdem ist „angeblicher Grund“ hier die richtige Wortwahl. Denn die Spritpreise sind seit Ausbruch des Iran-Kriegs deutlich stärker gestiegen als der Rohölpreis. Zwischen Kriegsbeginn am 28. Februar und dem 6. März verteuerte sich die Rohölsorte Brent an den internationalen Märkten umgerechnet um etwa acht Eurocent je Liter. Der Literpreis für Super E5 kletterte an deutschen Zapfsäulen im gleichen Zeitraum von 1,77 Euro auf 1,94 Euro – ein Plus von 17 Cent. Ohne Umsatzsteuer berechnen die Mineralölkonzerne rund 14,3 Cent mehr je Liter. Das entspricht nahezu dem Doppelten dessen, was der gestiegene Brent-Ölpreis rechtfertigen würde. Noch drastischer fällt die Diskrepanz beim Diesel aus. Hier kletterte der Preis im Bundesdurchschnitt um 30 Cent je Liter, von 1,74 auf 2,04 Euro. Netto verzeichneten die Tankstellenbetreiberinnen und -betreiber 25,2 Cent mehr – mehr als das Dreifache des Rohölpreisanstiegs. Ähnliche Preissteigerungen gab es zuletzt vor vier Jahren im Zuge des Ukraine-Kriegs und der darauffolgenden Energiekrise.
Hinzu kommt, dass der aktuell verkaufte Sprit meist noch zu den günstigeren Konditionen gekauft worden sein dürfte. Wer profitiert also von der Krise? Der Gewinn für die Tankstellenbetreiber ist überwiegend vertraglich fixiert und dadurch unabhängig von den Preisschwankungen. Die Steuerung erfolgt zentral von den Mineralölkonzernen. So nutzen die Ölkonzerne auch diese Krise, um zusätzlich Kasse zu machen – auf dem Rücken der Arbeiter und Werktätigen. Denn die Preiserhöhungen an der Zapfsäule betreffen nicht nur Autofahrer und Pendler. Die steigenden Kosten für Unternehmen wie z.B. Transportkosten werden am Ende auch auf die Endprodukte addiert und somit auf die Verbraucher abgewälzt. Ökonomen hatten in den letzten Tagen ihre Sorge geäußert, dass die jüngsten Preissteigerungen eine Inflationsspirale auslösen könnten.
Die Ministerin der Reichen – Katherina Reiche
Um den Preissteigerungen durch ein höheres Angebot zu entgegnen, hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Die Entscheidung wurde von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Internationale Energieagentur empfahl nach einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag den Mitgliedstaaten, ihre strategischen Notfall-Ölreserven zu nutzen. Auch die Gruppe der G7-Industriestaaten hatte diesen Vorschlag auf ihre Tagesordnung gesetzt. In Deutschland gibt es Vorräte, die ausreichen, um den Ölbedarf für 90 Tage zu decken. Die Reserven werden in Salzstöcken gelagert.
Als zweite Maßnahme hat die Bundesregierung angekündigt, die Preissteigerungen bei den Tankstellen auf höchstens einmal pro Tag zu begrenzen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Die Regierung möchte das in Österreich bereits geltende Modell „so schnell wie möglich“ einführen. Dafür muss jedoch zunächst das Kartellrecht geändert werden. Das die Begrenzung der Preissteigerungen auf höchstens einmal pro Tag ohne Spritpreisbremse nur zu sprunghaften Erhöhungen führen wird, scheint Reiche bewusst außer Acht zu lassen. Eine Spritpreisbremse stehe für die Bundeswirtschaftsministerin der Reichen „nicht auf der Agenda“. Was hätte man von einer Lobbyistin für fossile Energieträger auch anderes erwarten sollen? Reiche war vor ihrer Berufung durch Merz mehrere Jahre Vorstandsvorsitzende bei einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands.
