In der Türkei und in Europa geht die Politik der Kriminalisierung, Unterdrückung und Verhaftung von kurdischen Politikern und Institutionen weiter. Vor einem Jahr, am 4. November 2016, wurden die beiden Co-Vorsitzenden und Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) so wie es sich nur am Tag eines faschistischen Putsches vorstellen lässt, erst einmal in Untersuchungs- und später in Haft genommen.
Immer noch werden neun Abgeordnete, darunter die beiden Co-Vorsitzender HDP, quasi nach Laune in verschiedenen Gefängnissen in Haft gehalten. Obwohl bereits ein Jahr vergangen ist wurde noch keine Anklage erhoben und vor Gericht verhandelt. Und als ob das nicht reicht, wurde das Mandat von fünf Abgeordneten aufgehoben.
Aber in diesem Prozess befinden sich auch die verlängerten Arme der AKP in Europa in einer aggressiven Haltung gegenüber der demokratischen Opposition. Vor kurzem griffen nationalistische und faschistische Gruppierungen, die als Arme der AKP in den verschiedenen Ländern in
Europa dienen, kurdische Institutionen, Geschäfte und Veranstaltung an.
Angesichts dieser Situation schwiegen jedoch die meisten Sicherheitsbehörden der europäischen Länder. Sie fingen sogar damit an die Veranstaltungen von kurdischen Institutionen zu kriminalisieren.
Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland und Belgien, sehen den Taten der verlängerten Arme der AKP in Europa nicht nur zu, auch ihre Reaktion auf die Verhaftungen von kurdischen Politikern und Intellektuellen blieben nur leere Worte. Sie betreiben hier weiterhin eine scheinheilige Politik. Das Aufrechterhalten des PKK- Verbots, Kriminalisierung und Verbot kurdischer Fahnen und Symbole helfen nicht zur Lösung des Problems bei.
Als DIDF fordern wir, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und den demokratischen Kräften in der Türkei und in Deutschland aufhören, protestieren gegen die Politik der Kriminalisierung und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Statt die Kurden weiterhin zu kriminalisieren, sollten die EU-Staaten eine klare Haltung gegen die AKP
und ihre verlängerten Arme in Europa einnehmen.
DIDF Bundesvorstand
Köln, 06.11.2017
