Ezgi Güyildar
Während Teile der Weltöffentlichkeit nach wie vor auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt hoffen, setzen die USA nun offensichtlich auf einen „Regime change“. Seit Februar 2011 ist in Syrien ein Machtkampf im Gange. Das Herrschaftssystem von Präsident Baschar al-Assad hat sich einer immer stärker werdenden inner- und auch ausserhalb des Landes operierenden Opposition zu behaupten. Vermittlungsversuche und auch der Kofi-Annan-Plan blieben erfolglos. Assads Gegner lehnen Verhandlungen vor einem Rücktritt des Präsidenten ab, was von den Regierungsanhängern zurückgewiesen wird. Somit entwickelt sich der Konflikt von einem nationalen zu einem regionalen Konflikt, bei denen tagtäglich dutzende Zivilisten ums Leben kommen und viele Opfer gefordert werden.
Clinton zu Besuch in Istanbul
Auch der Besuch von Hillary Clinton in der Türkei bewies die Scheinfriedenslösungen, die diese Länder fordern und entwickeln. Die USA und die Türkei sehen das syrische Regime in der letzten Phase vor seinem Ende und bereiten sich auch gemeinsam auf die Zeit nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch militärisches Eingreifen vor. Das war die Botschaft, als die Aussenminister der beiden Länder, Hillary Clinton und Ahmet Davutoglu, am vergangenen Samstag in Istanbul vor die Presse traten.
So wollen die USA nun zusammen mit der Türkei und anderen Partnern ihre Anstrengungen für ein Ende des Blutvergießens und für den Sturz Assads verstärken. Die Geheimdienste beider Staaten und die Streitkräfte sollten dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Zudem müssten Lager für chemische Waffen bei einem Sturz des Regimes geschützt werden, sagten die Verbündeten. Bereits seit mehreren Monaten war bekannt, dass die türkische Geheimpolizei MIT die „Rebellen“ in Syrien über die türkische Grenze mit Waffen unterstützte und dieses auch in Regierungskreisen bekannt war.
Die Schlussfolgerung der Verbündeten in der Pressekonferenz: Ist einmal Assad gestürzt, müsse der syrischen Opposition geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen.
Mit ihrer Besorgnis, Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnten in Syrien Unterschlupf finden, erteilte Clinton bei ihrer Visite der türkischen Regierung zudem einen Freifahrtschein. Diese hatte doch zuvor angekündigt, dass Ankara „alle nur möglichen Mittel“ nutzen wird, eine Bedrohung vom syrischen Territorium aus zu verhindern.
„Rebellen“ fordern Flugverbotzone
Die Rebellen in Syrien haben die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert, um gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad bestehen zu können.
Mit einer Flugverbotszone könnten Länder wie die USA und die Türkei, die die Rebellen unterstützen, syrische Flugzeuge und Hubschrauber mit Gewalt an Flugbewegungen hindern. Das Thema wurde am Wochenende auch beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul gestreift. Die Politikerin wollte sich aber nicht konkret dazu äußern. Es gäbe viele Optionen sagte sie.
Journalisten in Lebensgefahr
Während hauptsächlich in den westlichen Medien, die Rebellen als „Freiheitskämpfer“ dargestellt werden, steigt die Zahl der toten und entführten Journalisten in Syrien durch die bewaffneten Gruppen. Wer in der Nähe des Assad- Regimes vermutet wird, gerät in das Visier der Aufständischen und wird entweder direkt getötet oder entführt um die Ermordung zu filmen und so in Internetportalen wie Youtube reinzustellen, um somit Angst und Schrecken zu verbreiten. Erst am vergangenen Wochenende sind syrische Journalisten erneut Ziel von Angriffen bewaffneter Gruppen geworden. Viele Journalisten können mittlerweile ihre Wohnungen nicht mehr verlassen oder werden in Hotels einquartiert. Doch ist es ja nach der westlichen Welt nur das „Assad-Regime“ welches brutal die „Freiheitskämpfer“ unterdrückt.
