Dirim Su Derventli
Mit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump war mit dem Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen zu rechnen. Das Abkommen war nach seiner Unterzeichnung Dezember 2015 in Paris erst letzten November in Kraft getreten und enthält wiedermal mehr „Empfehlungen“ als „Verpflichtungen“ für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. In dem Abkommen hatten sich die Weltnationen darauf geeinigt, dem menschenverschuldeten Klimawandel entgegenzutreten und die Weltdurchschnittstemperatur um 2 Grad zu senken.
Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf versprochen, den Klima-Kurs der USA zu ändern und wie er angekündigt hatte, hielt er sein Wort. Diese Entscheidung ist auf zwei wesentliche Aspekte zurückzuführen: Zum einen verspricht Trump mehr Arbeitsplätze. Die Kohle und Fracking soll ausgebaut werden, hierfür ist auch schon ein neues Bergwerk in Planung. Zum anderen waren es vor allem die Kohle- und Frackinglobby, die wirtschaftlich Trumps Wahlkampf am Laufen gehalten haben. Der Austritt ist nicht das Einlösen eines Wahlversprechens für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem eine Gegenleistung an das Kapital. Dabei werden vermutlich mehr Arbeitsplätze bei Kohle und Fracking zu mehr Job-Verlusten in erneuerbaren Energien führen.
Außerdem isoliert sich die USA damit außenpolitisch: Die anderen Nationen lehnen Trumps Vorschlag zu einer Neuverhandlung des Klimaabkommens ab. Doch so leicht können es sich die restlichen Staaten nicht machen. Auch sie stehen unter massiver Kritik, „viel zu versprechen aber wenig zu machen“. Die Nicht-Regierungsorganisationen, die in den Civil20 (C20) vertreten sind, fordern derweil die übrigen 19 Länder der G20 dazu auf, klare Position im Klimaschutz zu beziehen, wenn es am 8. Juli beim G20-Gipfel auch um Trumps Entscheid geht. In ihrer Erklärung schreiben sie: „Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pariser Abkommen bestätigen.“, welche sie Bundeskanzlerin Merkel übergaben, die übrigens auch die Präsidentin der G20 ist.
Auswirkungen auf das Klima wird der Austritt jedoch erst einmal keine haben, denn obwohl die USA zu den vier Nationen gehört, die insgesamt mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verursachen, gaben Großstädte und Unternehmen an Ost- und Westküste bekannt, ihre Klimaschutzmaßnahmen trotzdem weiterzuführen. Besonders in den jüngeren Generationen ist Umwelt ein wichtiges Thema und wird daher auch noch weiterhin den Wahlkampf der USA dirigieren.
Wahrscheinlich klammert sich Trump allerdings so sehr an den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fest, weil es sein erster zu verzeichnender Erfolg und eingehaltenes Versprechen nach seinem Wahlsieg sein könnte. Das Verbot von Einreise aus muslimischen Ländern wurde gerichtlich gestoppt, Steuersenkungen wurden noch nicht vorgenommen und auch die Infrastruktur sieht immer noch gleich aus. Auch der Ausstieg aus Freihandelsabkommen ist noch nicht umgesetzt worden. Nur bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus scheint Trump echten Kurs zu ändern und die Offensive zu ergreifen, oder?
Katar – ein kostbarer Golfstaat
In der zweiten Juniwoche diktierte er, Katar sei leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau. Keine Woche später wurde ein bereits ausgeklügelter Deal umgesetzt und die USA verkauften F-15-Kampfjets im Wert von 12 Milliarden US-Dollar (10,7 Milliarden Euro) an Katar. Von wegen Anti-Terror Politik! Hinzu kommt, dass der größte Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten ebenfalls in Katar befindet. Doch nicht nur der Stützpunkt macht das Land für die USA so interessant, auch die Bodenschätze (Gas und Öl) sind sehr attraktiv für die „Supernation“. Da die Bodenschätze das Land zu einem der reichsten Länder der Welt machen, sind die USA längst nicht einziger Unterstützer von Katar. Der Iran und die Türkei liefern Nahrungsmittel per Schiff, nachdem Ägypten, Saudi-Arabien und auch andere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und der Kapitalist hat bekanntlich einen starken Willen, für die er auch mal über Leichen geht. Deutschland ist sich ebenfalls ganz genau bewusst, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten in Katar auf sich warten lassen. In die krisenhafte Situation in der Region möchte sich die BRD allerdings nicht einmischen, denn sie sähe sich nicht als Vermittler. „Aber wir werden aus unserem deutschen Interesse heraus darauf achten, dass in der Region die Balancen gehalten werden.“, so Merkel.
Deutschland ist wieder Single
Einmal die Schweiz sein – das muss sich die deutsche Regierung gedacht haben, als sie die Entscheidung traf, sich nicht in den Konflikt einzumischen. Generell macht die Bundesrepublik zur Zeit einen Alleingang, sie sieht sich als Einzelgänger und muss sich wohl erst einmal wieder neue Partner suchen. In München, beim Volksfest der CSU, erklärte die Bundeskanzlerin, dass nach Brexit und dem Wahlsieg von Trump Zeiten, in denen sich Deutschland auf andere verlassen könne, vorbei seien. Man müsste die Freundschaft zu den USA und Großbritannien aufrecht halten, aber selber für das eigene (deutsche) Schicksal kämpfen. Merkel scheint vor allem auf Europa zu bauen. Sie betonte weiter, dass es Deutschland nur dann gut gehen könne, wenn es Europa gut gehe. Hauptsächlich geht es hierbei natürlich um die Sicherung Deutschlands als einflussreiche Weltmacht. Wirtschaftlich ging es Deutschland dank den massiven Kürzungen in sozialen Bereichen noch nie so gut wie heute. Man könnte also anfangen, den einen oder anderen Gedanken daran zu verschwenden, dass Merkel den Kurs antritt, die alleinige Supermachtstellung der USA nicht mehr als „absolut“ hinzunehmen.
Der Hoffnungsträger für erfolgreichere Europapolitik für Deutschland ist insbesondere neuer Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron. Mit seiner ebenfalls neuen Partei La République en Marche konnte er die absolute Mehrheit im französischen Parlament gewinnen. Jetzt bleibt es abzuwarten, wie sich die Deutsch-Französische Beziehung entwickeln und wie sich ihre Europapolitik gestalten wird. Merkel ließ es sich zumindest nicht nehmen, Macron sofort zu gratulieren.
