Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Das besondere an den Wahlen: Der Wahlkampf wird auch in Europa ausgetragen, denn 2,7 Millionen türkische Staatsbürger in Europa dürfen, nach der Generalprobe zu den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014, auf europäischem Boden mitwählen.
Diese Wahlen haben eine andere, eine neue Bedeutung, als die bisherigen. Zuerst muss hier die politische Situation genannt werden, an dem sich die Türkei zur Zeit befindet. Die AKP regiert seit 13 Jahren in der Türkei alleine. Sie möchte nach den Wahlen ihr aufgebautes System befestigen, die vorhandene, heterogene Opposition aus verschiedenen Richtungen und Strömungen in die Bedeutungslosigkeit runterdrücken und gleichzeitig ein Präsidialsystem etablieren, welches zu einer Ein-Mann-Diktatur führen soll. Doch: Die AKP verliert seit längerem das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung: zunehmende Armut, Unrecht, Arbeitslosigkeit, Streikverbote und tote Arbeiter aufgrund von Arbeitsunfällen, undemokratische Selbstjustiz usw. Haben sich in den letzten 13 Jahren vervielfacht. Und dieser Missmut macht sich auch in Umfrageergebnissen deutlich. Die AKP ihrerseits versucht diesen Vertrauensschwund durch noch mehr Unterdrückung und Gewalt zu beheben. Das zu diesem Zweck entwickelte Sicherheitspaket wird zurecht kritisiert und mit viel Protest begleitet. Das islamistisch-neoliberale Konzept, was die AKP verkörpert, soll nach den Wahlen als Grundlage für die Weitergestaltung der Türkei dienen. Aus diesem Grund sind die bevorstehenden Wahlen für die nähere Zukunft der Türkei von großer Relevanz. Falls die AKP das von ihr gesetzte Ziel von einer zweidrittel Mehrheit erreichen sollte, muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass das Regime ihre Unterdrückung zuspitzen und nach stärker konservativen und neoliberalen Grundsätzen regieren wird. Damit genau das nicht passiert, ist in erster Linie die Frage nach der Zusammensetzung des kommenden Parlaments die entscheidende Frage.
Jede Stimme ist wichtig
Diese Wahl, zu der ca. 55 Millionen volljährige Wahlberechtige im In- und Ausland aufgerufen sind, hat eine andere Qualität, als die Wahlen in den Perioden zuvor. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien nach den Wahlen wird sicherlich eine Rolle spielen, aber viel wichtiger wird die Rolle der außerparlamentarischen Opposition sein. Denn diese hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt und übernimmt große Rollen in der Demokratisierung des Landes – zumindest in der Forderung nach demokratischen Grundrechten. Auch für die türkischen Staatsbürger in Europa ist diese Wahl von Bedeutung. Ihre Stimmen betragen knapp 5% der Gesamtstimmen aller Wahlberechtigten. Anders als die Präsidentschaftswahl im letzten Jahr, können die europäischen Wahlberechtigen 21 Tage lang ihre Stimme in den türkischen Konsulaten abgeben.
Das größte Potential liegt in Deutschland
Die größte Gruppe der Wahlberechtigten in Europa befindet sich in Deutschland. Laut der Erklärung vom Wahlausschuss befinden sich in Deutschland 1,380 Millionen Wahlberechtigte. Von diesen Stimmen wurden 110 Tausend in Deutschland und 150 Tausend an Grenzübergängen abgegeben. Da die Zahl der Wahlberechtigten in Europa die Wahlergebnisse mit beeinflussen kann, haben alle Parteien großes Interesse an diesen Stimmen und haben bereits intensive Wahlkampagnen gestartet.
Jeder Mensch sollte in dem Land, in dem er lebt, selbstverständlich und ohne Hindernisse das Recht auf Mitbestimmung und Wahlen haben. Aber zur Zeit ist in der politischen Praxis hierfür -zumindest in Deutschland- kein Platz. Türkeistämmigen MigrantInnen, die nicht die deutsche Staatbürgerschaft besitzen, wird dieses Recht seit über einem halben Jahrhundert verwehrt. Der deutsche Staat hat trotz mehrfacher Kampagnen sich geweigert, dieses Recht zu gewähren und entsprechende Gesetze zu erlassen. Türkeistämmige Migranten werden zum ersten Mal das Recht auf Mitbestimmung praktizieren oder eben sich ganz bewusst dagegen entscheiden, aber nicht die Zukunft ihres Lebensmittelpunktes bestimmen, sondern das Tausen Kilimeter entfernte Urlaubsland und das Land ihrer Verwandten, die sie von Urlaub zu Urlaub sehen.
Polarisierung in Deutschland?
Auch wenn das unsererseits nicht erwünscht ist und nicht befürwortet wird, wird der Wahlkampf auch in Deutschland ankommen. Alle Organisationen und Vereine, die einer bestimmten Partei oder Strömung in der Türkei nahe stehen, bringen sich in diese Wahlkampagnen ein und versuchen ihre Partei zu unterstützen. Deshalb wird diese Wahlkampagne in Deutschland lebendiger als ihre Vorgänger. Das bringt widerrum seine Vor- und Nachteile.
Es ist durchaus wünschenswert, wenn die moderne Lebensweise, an die sich auch türkeistämmige Migranten in Deutschland durchaus gewöhnt haben und den sie selber praktizieren, sich symbolisch in den Wahlergebnissen zeigen könnte. Wenn von der AKP geforderte konservative Werte eine Absage bekommen. Wenn demokratische Forderungen aufgestellt werden, die das friedliche Leben fordern und fördern, statt die Menschen und die Stimmung zu polarisieren, sowohl drüben, als auch hier.
Aber alles deutet darauf hin, dass die Polarisierung, die sich in der Türkei seit Jahren herauszeichnet, eins zu eins auf europäischen Boden, in deutsche Säle und Strassen getragen wird. Das könnte zur Spaltung innerhalb der türkeistämmigen Bevölkerung führen und bereits vorhandene Vorurteile der deutschen Bevölkerung verfestigen, diese würden sich ja eh nicht integrieren wollen.
Und mit diesem Widerspruch werden sich bestimmt die meisten beschäftigen und den eingeleiteten Wahlkampf begleiten.
Yücel Özdemir
