Von Arnold Schölzel
Zahlen sprechen eine klare Sprache: Anfang der 70er Jahre erreichten die abhängig Beschäftigen in der Bundesrepublik einen Anteil am jährlichen Volkseinkommen von 72 Prozent. 2008 lag diese sogenannte Lohnquote bei ungefähr 62 Prozent.
Das bedeutet: In Deutschland wurde eine Umverteilung von unten nach oben in gigantischem Ausmaß durchgesetzt. Denn hinter der Absenkung der Lohnquote verbergen sich in absoluten Zahlen Ziffern in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich, die nicht mehr den Beschäftigten zufließen, sondern dem privaten Einkommen von Unternehmern, Selbständigen, Spekulanten und Vermögensmillionären. Nach dem diesjährigen „World Wealth Report“ stieg ihre Zahl in der Bundesrepublik überdurchschnittlich schnell im Vergleich zum Jahr 2011 um drei Prozent auf 951000 Dollar-Millionäre (in Euro waren es 920000 Millionäre). Deutschland liegt mit dieser Ziffer auf Platz drei in der Welt hinter den USA und Japan. Hier ist das Vermögen in Geld, Wertpapieren und Versicherungen, also das Finanzvermögen, gemeint. Das private Gesamtvermögen, das heißt Immobilien, Unternehmenskapital und Finanzvermögen der Deutschen, schätzt die Bundesbank auf 12 Billionen Euro, 1992 lag es bei unter fünf Billionen Euro. Trotz der Krise ist es von 2007 bis 2010 um 1,4 Billionen Euro gestiegen (siehe FAZ vom 6. Oktober, Seite 13). Auch hier ist es interessant, sich die Veränderungen im jeweiligen Anteil des Gesamtvermögens anzusehen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung von 45 Prozent auf 53 Prozent. Nimmt man die reichere Hälfte der Bevölkerung, dann besitzt sie sogar 99 Prozent. Auch hier steht fest: Es hat insbesondere in den letzten zehn Jahren eine enorme Umverteilung von unten nach oben in der Bundesrepublik gegeben.
Hinzu kommt der Sonderfall Ostdeutschland: Es gibt wohl kein anderes Gebiet auf der Welt, in dem die einheimische Bevölkerung einen derart geringen Anteil am Produktivkapital der Unternehmen hat. Nach der Zerschlagung und Privatisierung der DDR-Betriebe gehörten etwa 90 Prozent dieses Kapitals Westdeutschen, etwa fünf Prozent Ausländern. Entsprechend gering ist der Anteil Ostdeutscher am deutschen privaten Gesamtvermögen.
Die Ex-DDR war auch das Gebiet, in dem seit Anfang der 90er Jahre mit der Umverteilung von unten nach oben im großen Maßstab experimentiert wurde. Man schuf erfolgreich ein Niedriglohngebiet, ohne dass es zum sozialen Aufstand kam. Die Konsequenz war, dass die Regierung von SPD und Grünen Anfang des vergangenen Jahrzehnts die Schleusen für prekäre Arbeitsverhältnisse für das ganze Land öffnete. Das Resultat ist: Deutschland ist der einzige EU-Staat, in dem es im vergangenen Jahrzehnt Reallohnverluste für die Beschäftigten gab.
Die Bundesrepublik hat mit dieser Politik einer Umverteilung in weltweit besonders großem Ausmaß in mehrfacher Hinsicht die Weltwirtschaftskrise, die Euro-Krise und die Staatsschuldenkrise mit herbeigeführt. Die Reallohnsenkung hat den deutschen Binnenmarkt stagnieren, aber die deutsche Exportwirtschaft erstarken lassen. Die meisten anderen EU-Staaten wurden durch niedrige Lohnstückkosten wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Die immensen Summen, die den reichsten Deutschen zuflossen, wurden zum großen Teil exportiert, vor allem in die USA, um das dortige Leistungs- und Handelsbilanzdefizit zu finanzieren. Deutsche haben einen großen Anteil an der Spekulation mit Hypothekenpapieren, die dort 2007 zum Ausbruch der Finanzkrise führten. Die Versuche der Euro-Staaten, 2008 nach der aus dieser Krise resultierenden Pleite der US-Bank Lehman-Brothers ihre nationalen Banken und damit vor allem das Vermögen ihrer Millionäre zu retten, mündeten dann in eine gigantische Verschuldung der Staatshaushalte und für viele Länder bald in eine Staatsschuldenkrise. Die Bundesregierung legte im Oktober einen Rettungsfonds für die deutschen Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro auf. Die deutsche Staatsverschuldung stieg in kürzester Zeit von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf nun über 80 Prozent. Auch die mit der Bankenrettung (nur zu einem kleinen Teil mit Konjunkturstützung) verbundene Verschuldung ist nichts anderes, als eine Umverteilung von unten nach oben: Die Schulden entsprechen Vermögensansprüchen, die wiederum fast ausschließlich dem reichsten Teil der Bevölkerung gehören. In allen EU-Staaten wird nun auf Kosten der Beschäftigten, der Armen und Alten eine Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt, die in ihrer Radikalität und Tiefe in vielen Ländern wenige Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte hat.
2009 begann dann – ausgehend von den USA – eine klassische Überproduktionskrise, die bis heute andauert und deren Ende nicht abzusehen ist. Die US-Bevölkerung reduzierte ihren Konsum enorm und fiel damit als Abnehmer von Waren etwa aus China oder Deutschland zum großen Teil aus.
Das Gesamtergebnis dieser Politik, die seit der letzten großen Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre unter der Bezeichnung „Neoliberalismus“ praktiziert wurde, ist verheerend: Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, lächerlich ratlose Vorschläge der Regierenden und Unzufriedenheit der Regierten.
In Deutschland hat dieser Klassenkampf von oben noch nicht zu starker Gegenwehr geführt. Für den 29. September riefen viele Organisationen, Gewerkschaften, linke Parteien unter der Losung „UmFairteilen“ erstmals dazu auf, gegen die Zustände zu protestieren. Bundesweit waren in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln und Hamburg sowie in weiteren 40 Städten mehr als 40000 Menschen auf den Straßen. Das erscheint wenig, aber angesichts der Tatsache, dass – wie Gregor Gysi (Partei Die Linke) es ausdrückte, die „Krise noch nicht die deutschen Wohnzimmer erreicht“ hat, erscheint das für den Auftakt viel. Die Initiatoren fordern vor allem, mit einer „Reichensteuer“, einer Vermögensabgabe oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer Reichtum nach unten umzuverteilen – so forderte es z. B. die Gewerkschaft ver.di. Andere Gewerkschaften sehen das anders. So hat sich insbesondere die IG Metall nicht an der Aktion beteiligt. Sie hat sich auch in der Vergangenheit der Politik von „Lohnzurückhaltung“ zur Sicherung des „Standortes Deutschland“, d. h. zum Niederkonkurrieren der Industrien anderer Staaten, angeschlossen und damit einen Anteil an der gegenwärtigen Situation.
Diese Gewerkschaft beschränkt sich darauf, die übelsten Formen der Ausbeutung durch sogenannte Prekarisierung zu bekämpfen.
Die Einsicht in die Macht- und Eigentumsverhältnisse wird auf diese Weise nicht gefördert. Das ist aber erste Voraussetzung für eine breite, solidarische und internationalistische Bewegung. Tatsache ist: Die erfolgreiche Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten ist das Resultat einer neuen Vormachtstellung des Finanzkapitals.
Es ist in der Lage, Monopolprofit in größerer Dimension als zuvor zu gewinnen. Diese hohe Profitrate sichert es sich durch politische Maßnahmen – von der Privatisierung öffentlichen Eigentums über die Zulassung von unregulierten Finanzorganisationen bis zu deren Rettung durch staatliche Garantien. Im Alltagsbewußtsein der Menschen ist diese Situation längst angekommen. Gerade in der Bundesrepublik, in der das neoliberale Modell solchen „Erfolg“ hatte, wird allerdings von Politikern und bürgerlichen Medien alles getan, um diese Erkenntnis zu bekämpfen. Auch die Aktionen für eine Umverteilung von oben nach unten werden erst an Bedeutung gewinnen, wenn diese Herrschaft des Finanzkapitals klar benannt wird. Ohne einen Machtverlust des Finanzsektors, ohne seine Reduzierung und Regulierung wird es nicht gehen. Dafür gibt es längst sehr viele Verbündete, wenn nicht sogar eine Mehrheit in der Bevölkerung.
