Yekta Doğan
Beim Deutsch-Französischen „Gipfel zur digitalen Souveränität“ warnten Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron davor, dass Europa zum Spielball der beiden Supermächte werde, wenn es weiterhin abhängig von den USA und China bleibe. Ziel des Gipfels ist es, mehr Cloud-Rechenzentren und Modelle für Künstliche Intelligenz nach Europa zu holen. „Tektonische Verschiebungen“ erforderten „schnelles Handeln im digitalen Raum“, sagte der Bundeskanzler vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Damit meint Merz die Zuspitzung der internationalen Konkurrenz unter den Großmächten und Europas Rolle in dem von China und der USA dominierten digitalen Raum. „Wir sehen die systemische Rivalität der USA und Chinas, zweier Großmächte, auch zweier Digitalgroßmächte, die um die Technologieführerschaft ringen. Europa darf ihnen dieses Feld nicht überlassen.” Störungen bei großen US-Cloud-Anbietern und die chinesischen Lieferengpässe bei Chips würden Europa dazu drängen, schnell zu handeln. „Diese Störungen zeigen: Wir sind abhängig von digitalen Technologien, sowohl aus China als auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika”, so Merz. Europa müsse in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen. „Um im Wettbewerb um digitale Technologien zu bestehen, brauchen wir Innovationsfähigkeit. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir brauchen Innovationsführerschaft”, so der Kanzler. Auch hier werden die Ambitionen Deutschlands durch Europa eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen und bei der Neuaufteilung der Welt mitzumischen deutlich. Doch den Herrschenden der EU-Führungsmächte ist klar, dass wenn „Big-Tech“-Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft & Co. morgen beschließen Europa den Saft abzudrehen, geht gar nichts mehr.
Vor allem die großen Tech-Konzerne aus den USA können ihren Kunden einfach Dienste abschalten oder Updates verweigern. Außerdem herrscht in den USA der „Cloud Act”. Das Gesetz verpflichtet US-Unternehmen, Daten herauszugeben, selbst wenn diese in Europa liegen. Im französischen Senat wurde ein hochrangiger Microsoft-Vertreter gefragt, ob er unter Eid zusichern könne, dass in der EU gespeicherte Daten niemals bei US-Behörden landen würden. Die Antwort: „Nein, das kann ich nicht garantieren.”
Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Nachdem der Gerichtshof einen Haftbefehl unter anderem gegen Israels Premierminister Netanjahu ausgestellt hatte, verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen das Gericht. Danach funktionierte plötzlich bei Khan der Mail-Dienst des US-Softwareriesen Microsoft nicht mehr. Das Gericht stieg nach dem Vorfall von Microsoft Office zu einer Alternative aus Deutschland – „openDesk“ – um. Sie stammt von „ZenDis“, einer Gesellschaft, die vollständig dem Bund gehört. Merz kündigte einen ähnlichen Weg auf der Konferenz an. Der Staat soll sogenannter Ankerkunde europäischer Digitalanbieter werden und Software von US-Firmen sollen ersetzt werden. „Denn der Staat muss seine Arbeit auch in Krisenzeiten stabil ausführen können”, so Merz. Erste Behörden wie das Robert-Koch-Institut seien bereits umgestiegen. Auch im Kanzleramt würde man stellenweise „openDesk“ nutzen. Das Ganze heißt natürlich auch, dass große Summen an Steuergeldern an deutsche und europäische Digitalanbieter fließen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Schwarz-Gruppe, Muttergesellschaft von Lidl und Kaufland, in derselben Woche 11 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Lübbenau investiert. Mit SAP hat man in Deutschland zumindest einen „Verfolger“ der „Big-Tech“-Unternehmen, der es in die Top 50 der wertvollsten Firmen weltweit schafft. Ziel ist es jetzt durch Steuergelder und staatliche Subventionen weitere zu schaffen, mit der Schwarz-Gruppe als Speerspitze.
