Das brutale Vorgehen des US-amerikanischen Staates gegen Migranten wird immer aggressiver. Zentral dabei ist die Rolle der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – kurz ICE). Auf offener Straße setzt sie (Waffen-)Gewalt gegen Menschen ein, prügelt, zerstört und macht dabei auch vor Kindern nicht halt. Die Gewalt, die durch ICE ausgeübt wird, ist der direkte Ausdruck der „America first“ Politik von Präsident Donald Trump. Kein Wunder also, dass ausgerechnet die AfD in ihren wildesten Fieberträumen von einer ICE-Behörde in Deutschland fantasiert.
Alev Bahadır
ICE ist eine Unterbehörde des – nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründeten – Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security). In den vergangenen Jahren wurde ICE vor allem an der Grenze zu Mexiko und gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis im Inneren, gegen die ein Haftbefehl vorlag, eingesetzt.
ICE unter Donald Trump: die Schlimmsten der Schlimmen
Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat sich die Migrationspolitik in den USA zusätzlich verschärft. Das Budget von ICE wurde verdreifacht und liegt heute bei 28 Milliarden US-Dollar. Die Behörde hat strikte Vorgaben, wie viele Migranten täglich verhaftet werden müssen. Massive Aufstockungen gab es vor allem beim Personal. Innerhalb kürzester Zeit wurden Personen eingestellt, Qualifikationen sind quasi nicht nötig. Menschenrechtsorganisationen kritisieren u.a. die Kürzungen, die es bei Spanisch-Kursen innerhalb der Behörde gab. Stattdessen wird auf der Homepage von ICE sehr eindeutig für eine bestimmte Art von Personal geworben: Uncle Sam (Symbolfigur für den US-Staat, die vor allem mit „I WANT YOU“ auf Rekrutierungsplakaten für den Ersten Weltkrieg abgebildet war) erklärt „America Needs You“ („Amerika braucht dich“). Weiter heißt es da: „Im Namen einer dankbaren Nation rufen wir dich stolz dazu auf, deinem Land zu dienen“. Gegen wen ICE vorgehe? „Die Schlimmsten der Schlimmen“ (Worst of the Worst).
De facto betreibt die Trump-Regierung eine extreme migrationsfeindliche Politik, die die Bevölkerung abschrecken soll. Dabei lockt sie mit patriotischen Gefühlen den rechten Rand der USA, die kaum ausgebildet und ohne die notwendigen Sprach- und Kommunikationskenntnisse, dafür aber bis auf die Zähne bewaffnet, auf die Menschen losgelassen werden. Die Bilder und Videosequenzen von ICE-Einsätzen, die im Internet zu finden sind, sprechen für sich: Eine bewusst eskalierende Politik richtet sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft. ICE hat im vergangenen Jahr mehrere Menschen erschossen. So z.B. Renee Good und Alex Pretti, die beide in Minneapolis Menschen zur Hilfe geeilt sind, die von den Behörden verschleppt wurden. Das hat landesweit für Massenproteste gesorgt. Genauso wie die Praxis der ICE-Behörden, die weiterhin angewandt wird. So kritisiert u.a. Amnesty International, dass Menschen mit Blendgranaten und Tränengas angegriffen werden. ICE schlägt Autoscheiben ein, zerrt Leute in Unterwäsche aus ihren Häusern, Arbeitsplätzen oder auch Schulen. Regelmäßig verhaften die Einsatzkräfte Kinder und trennen sie von ihren Familien – oder setzen sie als Köder ein, um an andere Familienmitglieder heranzukommen.
„Menschenrechtskatastrophen“ – Abschiebehaft in den USA
Nicht nur die Verhaftungspraxis der Behörden wird kritisiert, sondern auch die Haftbedingungen unmittelbar vor der Abschiebung. Amnesty International kritisiert die Bedingungen in Haftzentren (z.B. das „Alligator Alcatraz“ in Florida) als „Menschenrechtskatastrophen“. Nicht nur, dass Familien getrennt und auch Kinder inhaftiert werden, die Zustände sind katastrophal. So berichtet Amnesty International in Alligator Alcatraz von Fäkalien in den Schlafbereichen, Insekten, Kameras über den Toiletten und vieles mehr. Die US-Regierung zahlt einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador Millionen US-Dollar, um Migranten – angeblich Straffällige, wobei Menschenrechtsorganisationen dem ebenfalls widersprechen – dort zu inhaftieren. Auch in den Haftzentren kommt es regelmäßig zu Todesfällen. Jüngst starb ein kubanischer Mann, nachdem er von den Wächtern gewürgt wurde. Auch starben mindestens ein Dutzend Menschen, weil medizinische Notfälle unzureichend versorgt werden.
Die Trump-Regierung betreibt ihre chauvinistisch-aggressive Politik im Inneren genauso wie in der Außenpolitik. Wer das „Recht des Stärkeren“ in der Außenpolitik einsetzt, indem er z.B. Staatsoberhäupter entführt, die Besetzung von anderen Ländern ankündigt oder Staaten, wie Kinder ermahnt, setzt diese Gewalt auch gegen die eigene Bevölkerung ein. Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr machte Trump einmal mehr deutlich, für wen er Politik macht. Selten haben so viele Milliardäre an einer Staatsveranstaltung teilgenommen, wie bei der Einführung Trumps. Trump verteidigt die Interessen des US-Kapitals mit aggressiven Handlungen, wie in Grönland oder Venezuela und mit Einfuhrzöllen. Gleichzeitig entrechtet und kriminalisiert er (vor allem hispanische) Migranten, während gleichzeitig weiterhin rassistische Polizeigewalt gegen vor allem die Schwarze Bevölkerung eingesetzt wird. Somit werden die Gruppen, die unter größter Not in den USA leben, zu Mindestlöhnen, teilweise ohne Versicherung arbeiten, unterdrückt und die gesellschaftliche Solidarität geschwächt. Das nutzt vor allem denjenigen, die die arbeitende Bevölkerung umso stärker ausbeuten wollen. Dabei geht Trump nur aggressiver und direkter vor, als seine Vorgänger. Der strukturelle Rassismus und die Gewalt gegen Schwarze Menschen und Migranten gab es auch unter den Demokraten-Präsidenten Joe Biden und Barack Obama.
Der Traum der AfD
Was aktuell in den USA passiert, ist wie Musik in den Ohren der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. Denn diese fordert in einem Positionspapier, das sie nach einer Klausur vorgelegt hat, eine Abschiebetruppe der Polizei, ganz nach dem amerikanischen Vorbild. In dem Papier stellte die Landtagsfraktion auch noch andere Forderung auf, wie z.B. Ausgangssperren für Asylbewerber, Zwangsarbeit oder die Trennung von migrantischen Kindern in Förderschulen, wenn sie noch nicht gut Deutsch sprechen würden.
Doch steht die AfD mit diesem Vorstoß alleine da? Auch wenn nicht in der offensichtlichen Brutalität, ist die Politik gegen Migranten in Europa und Deutschland nicht minder grausam. Letztes Jahr sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung ist nicht auf der Tagesordnung der EU, im Gegenteil. Die Seeabschottung ist es. So gibt es prominente Fälle von Schiffskapitänen, die sogar angeklagt wurden, nachdem sie Menschen vor dem Ertrinken retteten. Sämtliche EU-Staatsoberhäupter applaudierten der italienischen Faschistin Giorgia Meloni, als sie – gegen den Einspruch von Gerichten – in Albanien Abschiebezentren bauen ließ, wo die Menschen de facto in Gefängnisse gesperrt werden. Und auch die deutschen Ankerzentren erinnern eher an Lager, als an sichere Orte für geflüchtete Menschen. Auch dort werden die Menschen isoliert, kontrolliert und haben kaum Privatsphäre.
Die deutsche und europäische Politik ist in den vergangenen Jahren immer migrationsfeindlicher geworden. Friedrich Merz und seine Regierung verfolgen eine „Germany First“ Politik, die die Interessen der deutschen Konzerne und Politik vertreten soll. Das geht zu Lasten der Menschen, die hier leben und Schutz suchen. Schon lange sind amerikanische Verhältnisse nicht undenkbar in Europa. In den USA wehren sich die Menschen immer mehr gegen die rassistische Politik und das Vorgehen von ICE. Sie blockieren Eingänge, damit ihre Kollegen und Freunde nicht verschleppt werden können. Sie demonstrieren zu Tausenden und solidarisieren sich mit den verschleppten Menschen und für eine Gesellschaft in Solidarität und ohne Rassismus. Auch die Bevölkerung in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gezeigt, dass sie dazu bereit ist. Diese Bewegungen wird es in Zukunft umso häufiger brauchen.
