Gabriel Riesner*
Trotz aller Hoffnungen auf einen Bedeutungsverlust der AfD bleibt diese Partei auf der politischen Bühne präsent und baut ihre Macht in den Parlamenten aus. Auch wenn wir in Deutschland noch nicht Verhältnisse wie in Österreich oder Frankreich erreicht haben, wo ein großer Teil der Lohnabhängigen die FPÖ oder den Front National wählten, so wählten trotz aller Aufklärungskampagnen über die arbeiterfeindliche Programmatik überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder die AfD. Somit sind die hohen Wahlergebnisse auch eine klare Handlungsaufforderung an uns Gewerkschafter. Offizielle Positionierungen gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben haben offensichtlich nicht ausgereicht, alle Mitglieder zu erreichen.
Der Erfolg der AfD liegt zu einem großen Teil in der Erosion des Sozialstaats begründet. Jahrzehntelang garantierte dieser einen, wenn auch brüchigen, sozialen Frieden. Angefangen mit der Agenda 2010, heute im Kontext zunehmender wirtschaftlicher Krisen wird deutlich, dass die sogenannten Volksparteien CDU und SPD sich dafür entschieden haben, die Krisen im Interesse der Besitzenden, der Unternehmen und der Banken zu verwalten. Der Niedriglohnsektor wächst und wächst, die anhaltenden Profite landen nur bei den Oberen und alle sollen den Gürtel enger schnallen, außer eine Bank geht pleite. Dies ist die Realität, aber sie lädt auch zu falscher Kritik ein. Die AfD lenkt den Unmut auf die „Anderen“. Es ist leichter, die Schuld Menschen zugeben, die bereits weniger Rechte und Einfluss in der Gesellschaft haben, als die Verfasstheit der eigenen Gesellschaft zu hinterfragen.
Als Gewerkschafter müssen wir genau in diese Lücke rein. Die Unternehmen und Konzerne, aber auch die staatliche Politik setzen die Lohnabhängigen in Konkurrenz zueinander; in Konkurrenz zu anderen Berufsgruppen, in Konkurrenz zu Beschäftigten in anderen Ländern und in Konkurrenz zu hier ankommenden Menschen. Wenn du deinen Job verlierst, liefern dir die Verantwortlichen Schuldige. Dieses geschürte Gefühl, in Konkurrenz zu anderen zu stehen, ist der Nährboden, den die AfD zu nutzen weiß. Sie knüpft an den herrschenden Rassismus an und propagiert ein einfaches Weltbild, in dem der weiße deutsche Mann genau weiß, wer Schuld hat. Schuld an der Misere seien die, die sich außerhalb der imaginierten Volksgemeinschaft befinden. Egal ob es die Flüchtlinge, die muslimischen Migranten oder die Südeuropäer sind; die rechte Hetze macht die „Anderen“ verantwortlich und ist dadurch bei vielen erfolgreich. Die AfD liefert vermeintlich Schuldige, aber schützt dadurch diejenigen, die verantwortlich sind für die herrschende Ungerechtigkeit. Aufgabe der Gewerkschaften muss es sein, darüber aufzuklären und Auswege aufzuzeigen.
Als Lohnabhängige müssen wir gemeinsam für unsere Interessen eintreten. Wir stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern die bestehenden Verhältnisse setzen uns in Konkurrenz zueinander. Diese zu verändern, ist also der richtige Weg. Jede Orientierung, die nur den eigenen Standort im Auge hat, muss langfristig scheitern. Hingegen ist jeder Arbeitskampf wichtig, denn in ihm kann der reale Interessengegensatz deutlich werden: Er besteht nicht zwischen „den Deutschen“ und „den Ausländern“, sondern zwischen Kapital und Arbeit. Daher lasst uns Arbeitskämpfe führen – mit Allen, für Alle!
* DGB-Jugend Hamburg
