Krankenkassen kommen üblicherweise in die Schlagzeilen, wenn es um Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen geht. Die Bundesregierung hat vor einem Monat das ‘Gesetzliche Krankenversicherung-Beitragsstabilisierungsgesetz’ beschlossen. Die deutsche Sprache ist berühmt für schrecklich lange Wortungetüme. Doch in den Bürotürmen der Bürokratie entstehen wahre Monsterwörter. Deren Wortschöpfungen landen dann regelmäßig im Guinness-Buch der Rekorde. Die Kreativität von Staatssekretären und Abteilungsleitern bewegt sich im Zusammenhang mit Leistungen für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Diese werden weder mehr, noch umfangreicher; regelmäßig handelt es sich dabei um Kürzungen und die Streichung von Krankenkassenleistungen. Zudem muss gesagt werden, dass mit dem jüngst beschlossenen Gesetz keine Beiträge stabilisiert, sondern die Informationspflicht der Krankenkassen über Beitragserhöhungen gestrichen wird. Die Bevölkerung soll augenscheinlich für dumm verkauft werden. Da kommt der aktuelle Skandal um die von den Krankenkassen veruntreuten Mitgliedsbeiträge zur Unzeit.
Paul Otto
Versicherungen und Krankenkassen sind verpflichtet, irgendwo ihr Geld anzulegen, soll es nicht durch die Inflation entwertet werden. Das Sozialgesetzbuch schreibt verbindlich vor, diese Gelder „sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint“. Jetzt ist es doch zu Verlusten gekommen, man spricht in Finanzkreisen über mehr als 500 Millionen Euro. Ohne sich um die gesetzlichen Vorschriften zu kümmern, wurden größere Summen über Jahre hinweg von einer Vielzahl an Krankenkassen in windige Fonds investiert. Es ging dabei um Immobilien, also Gebäude. Ist doch sicher, sollte man meinen. Stimmt, vorausgesetzt es gibt diese Immobilien. Doch sie waren überhaupt nicht vorhanden. In vorliegenden Fall wurde nämlich in die Finanzierung zukünftig zu bauender Immobilien investiert. So etwas nennt man auch Wolkenkuckucksheim, was erneut die kreativen Möglichkeiten der deutschen Sprache, aber auch des finanzkapitalistischen Wirtschaftssystems aufzeigt.
Krankenkassenbeiträge in nicht existierende Immobilien angelegt
Die verlorenen Beitragsgelder wurden in Immobilienfinanzierungsfonds der Verius Capital AG mit Sitz im schweizerischen Steuerparadies Zug angelegt. Mit den Geldern sollten Bauvorhaben wie die 18.000 qm² große Immobilie Marktgrafenstraße zwischen den Bezirken Berlin-Mitte und Kreuzberg finanziert werden. Doch der Projektentwickler Norsk AG musste Insolvenz anmelden. Kurz vorher hatte man noch die bestehenden Gebäude abreißen lassen. Darin waren zu relativ günstigen Mieten viele kleine Firmen und Vereine ansässig, so auch der Deutsche Alpenverein, welcher dadurch gezwungen wurde, in deutlich teurere Räume umzuziehen. Den Abriss des Altbaus und den geplanten Neubau kommentierte Gabriela Sarges von der Nachbarschaftsinitiative LiMa-Wohnhof mit „Das ist ein reiner Spekulationsbau“. Doch nicht nur das in Berlin investierte Geld ist verschwunden.
Ende 2021 setzte eine weitere periodische Verwertungskrise des Kapitals, Rezession genannt, ein. Hinzu kam die Ausweitung der Heimarbeit, steigende Zinsen und deutlich erhöhte Baukosten. Zusammen machte das den Neubau von Bürogebäuden unattraktiv und zerstörte die Finanzierungsmodelle vieler Spekulanten. Im November 2022 wurde der Immobilienfinanzierungsfond Verius eingefroren, dass heißt, es waren weder Ein- noch Auszahlungen möglich. Denn sehr viele Projektentwickler von Immobilien kamen in massive finanzielle Schwierigkeiten. Allerdings in der Regel nicht deren Eigentümer. Ein Beispiel ist der Signa-Gründer René Benko (u.a. Übernahme von Kaufhof und Karstadt; Bau des Hamburger Elbtowers). Unmittelbar vor Insolvenzeröffnung der Signa Development Selection AG hatte er sich persönlich bereichert, indem laut einem Bericht der Financial Times über 300 Millionen Euro an ihn bzw. ihm zuzurechnende Rechtsträger überwiesen wurden.
Mit vollem Risiko in den Totalverlust
Bei den speziellen Verius-Fonds handelt es sich um Finanzprodukte in Kombination mit Nachrangdarlehen. Also um Hochrisikoanlagen, da die Anleger im Insolvenzfall nachrangig nach allen anderen Gläubigern bedient werden und so meist leer ausgehen. Zum Ausgleich locken sie mit hohen Zinsen. In diesem Fall sollen es gut sieben Prozent gewesen sein. Nach dem Totalverlust ihrer Gelder versuchen sich nun die Krankenkassen-Vorstände rauszureden. Welcher Leiter einer Finanzabteilung, welcher Manager weiß denn nicht, dass sieben Prozent Zinsen nur mit Risiko zu haben sind? Wie im Geschäftsbericht des Fonds nachzulesen ist, hatten die Projektentwickler und Immobilienhaie für die Finanzierung ihrer Bauvorhaben sogar fünfzehn Prozent und mehr an Zinsen zahlen müssen. Das es da nicht mit guten Dingen zugehen kann, war bereits damals für jeden erkennbar. Ein klarer Gesetzesverstoß gegen die Vorgaben des Sozialgesetzbuches. Die anvertrauten Beitragsgelder wurden schamlos verspekuliert und damit veruntreut.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte zum Zeitpunkt der Auflage der Fonds ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben, womit die Geldanlage in die Immobilienfinanzierungsfonds der Verius Capital AG beworben wurde. Und alle verantwortlichen Führungskräfte der Finanzabteilungen dutzender Krankenkassen haben sich darauf verlassen wollen. Das zeigt auf, dass es hier nicht um menschliches Versagen, Betrug oder Fehleinschätzungen geht. Unser Gesellschaftssystem fördert den Aufstieg geldgieriger und gewissenloser Charaktere in höchste Positionen. Der eigentliche Fehler liegt im kapitalistischen Wirtschaftssystem. Die Vermehrung von Kapital und nicht die Versorgung kranker Menschen ist der Zweck dieses Gesellschaftssystems. Wir leben in einer Risikogesellschaft, das eigentliche Risiko ist der Kapitalismus.
