Rund 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich am Dienstag in der Hamburger Innenstadt an einem Warnstreik beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di hatte im Rahmen der laufenden Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu dem Arbeitskampf aufgerufen. Hintergrund ist die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder, in der es nach Angaben der Gewerkschaft kein konkretes Angebot der Arbeitgeber gegeben habe.
Die Verhandlungen werden für Hamburg vom Finanzsenator Andreas Dressel geführt. Ver.di kritisiert, dass zentrale Forderungen der Beschäftigten – darunter sieben Prozent mehr Gehalt, eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden sowie ein eigener Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – von Arbeitgeberseite als überzogen zurückgewiesen worden seien. Dies habe bei vielen Beschäftigten für großen Unmut gesorgt.
Kundgebung in der Innenstadt
Zur Auftaktkundgebung versammelten sich die Streikenden vor der Europapassage. Beteiligt waren Beschäftigte aus Bezirksämtern, Landes- und Fachbehörden, dem Hamburg Service sowie aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Auch Mitarbeitende aus Schulen sowie aus der Kinder- und Jugendhilfe nahmen teil.
Viele Redebeiträge thematisierten die steigenden Lebenshaltungskosten in der Hansestadt. Insbesondere die hohen Mieten stellten für zahlreiche Beschäftigte eine große Belastung dar. Nach Angaben der Gewerkschaft seien allein in Hamburg rund 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, da Fachkräfte wegen der vergleichsweise niedrigen Bezahlung in andere Branchen abwanderten. Die Folge seien Überstunden und eine weiter steigende Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten.
Kritik richtete sich auch gegen die Aussage des Senats, die öffentlichen Kassen ließen derzeit keine höheren Ausgaben zu. Aus Sicht der Streikenden sei dies angesichts großer städtischer Projekte nicht überzeugend. Statt prestigeträchtiger Vorhaben fordern sie Investitionen in Personal und faire Löhne.
Unmut über Hamburger Zulage
Besonders scharf kritisiert wurde die Entscheidung des Senats, die sogenannte Hamburger Zulage in Höhe von 100 Euro für bestimmte bürgernahe Berufe nicht wie ursprünglich vereinbart umzusetzen. Diese Zulage sollte unter anderem Erzieherinnen, Erziehern und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zugutekommen. Beschäftigte sprechen von einem Wortbruch und erinnern an entsprechende Zusagen im zurückliegenden Wahlkampf.
Vor allem in unteren Entgeltgruppen sei das Einkommen kaum existenzsichernd, berichteten Beschäftigte aus Schulbüros und Verwaltungen. Viele seien auf Nebenjobs angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Kritik auch aus Hochschulen
Auch an den Hamburger Hochschulen, die überwiegend dem TV-L unterliegen, macht sich laut Streikenden der Personalmangel bemerkbar. Vertreterinnen und Vertreter der Initiative TVStud verwiesen darauf, dass es trotz jahrelanger Diskussionen weiterhin keinen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gebe. Die Arbeitsbelastung für Lehrende, Forschende und studentische Hilfskräfte nehme stetig zu, während die finanzielle Ausstattung der Universitäten aus ihrer Sicht unzureichend sei.
Solidarität aus anderen Bereichen
Unterstützung kam auch von Beschäftigten der Hamburger Hochbahn. Dort läuft seit Ende November eine eigene Tarifrunde, in der unter anderem kürzere Arbeitszeiten, längere Ruhezeiten und höhere Zuschläge gefordert werden. Auch hier verweisen die Arbeitgeber auf begrenzte finanzielle Spielräume. In Redebeiträgen wurde betont, wie wichtig Solidarität zwischen den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei.
Weitere Aktionen möglich
Ver.di kündigte an, den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen zu wollen, falls es in den kommenden Verhandlungsrunden zu keiner Annäherung komme. Der Warnstreik habe gezeigt, so die Gewerkschaft, dass viele Beschäftigte nicht länger bereit seien, Reallohnverluste und wachsende Arbeitsbelastung hinzunehmen. Die Tarifrunde wird in den kommenden Wochen fortgesetzt.
