Ahmet Cengiz
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte in einem SPIEGEL-Interview, die auf beiden Seiten des Atlantiks aufkommenden „Bedenken“ über die NATO, die ihren 70. Geburtstag feiert, mit besänftigenden Antworten wettzumachen. Während die Reporter im Interview im Hinblick auf die NATO, der man eine existenzielle Krise nachsagt, immer wieder auf das „halbleere Glas“ hinwiesen, zeigte Stoltenberg auf die „volle“ Glashälfte.
Wenn man die Geschehnisse und das Bündnis in den Grenzen einer militärischen Allianz betrachtet, wenn man also lediglich die bestehende Funktion und Aktivitäten des Bündnisses zugrunde legt, kann man Stoltenberg zustimmen: Ja, die NATO funktioniert „wie geschmiert“. Sie baut ihre Ausrüstung und ihre Aktionsfelder aus, sie setzt die vorgesehenen strategischen Schritte um und kommt weiter. In dieser Hinsicht kann man voraussagen, dass die NATO in der nächsten Zukunft ihre operationelle Kapazität nicht verlieren wird. Allerdings kann diese Funktionalität nicht darüber hinwegtäuschen, dass der NATO-Organismus angesichts des Schwunds von auf gemeinsamen Interessen beruhenden Zielen einen Prozess durchlebt, an dessen Ende eine Art von „Hirntod“ festzustellen sein wird. (1) Führen wir aus, was uns zu dieser Metapher führt:
EINE SELTSAME EINMÜTIGKEIT
Es gab unterschiedliche Gründe, die diese unter der Führung der USA gegründete Militärorganisation 70 Jahre am Leben erhielt. Bekanntlich war die Existenz der Sowjetunion und des Ostblocks der wichtigste Grund. Das Verschwinden ihres Gegners von der Bildfläche führte die NATO zwar für eine bestimmte Zeit in eine „Sinnkrise“, allerdings konnte die Krise durch eine neue Sinngebung unschwer überwunden werden. Zunächst war da Russland, das sich aufrappelte. Und es kamen dann auch Themen wie „internationaler Terrorismus“, „IS“, „Cyber-Angriffe“ und schließlich das „aggressive Russland“ und als die aktuellste „Herausforderung“ China (2) auf. Gemäß dieser Kette der Sinnverleihung ist die Debatte darüber, dass die NATO obsolet wäre, so unsinnig wie die Leugnung des Sichtbaren!
Geben wir ein Beispiel aus dem genannten Interview: Nach Ansicht von Stoltenberg „haben wir heute weniger Soldaten, weniger Atombomben. Inzwischen gehört der Warschauer Pakt der Vergangenheit an. Allerdings erleben wir eine neue Unsicherheit… Wir müssen uns auf das Unerwartbare vorbereiten. Die Nato hilft uns dabei, bereit für Überraschungen zu sein.“ Daraufhin sagt der SPIEGEL-Reporter: „Allerdings liegt das Problem darin, dass manche Bündnispartner, vor allem der US-Präsident Donald Trump unberechenbar geworden sind. (3)
Das bedeutet: Während die Militärorganisation den Grund für ihre Existenz mit externen Geschehnissen begründen kann, werden die internen Geschehnisse immer mehr zu einem Faktor, der dafür sorgt, dass die Sinnfrage nicht mehr ein äußeres Problem bleibt. Eins steht jedenfalls fest: Die Nato, die sich auf die Allianz von wesentlichen imperialistischen Staaten stützt, hat Probleme just an dem lebenswichtigen Punkt, der diese Allianz ermöglicht – nämlich an dem Punkt der Interesseneinheit der jeweiligen imperialistischen Staaten. Diese Interesseneinheit der betreffenden Staaten war es, was diese Allianz einst erforderlich und möglich gemacht hatte. Heute driften die Interessen der betreffenden Staaten auseinander, was ihre Zusammenkunft in einer Organisation zwar noch nicht überflüssig macht. Allerdings fällt es ihnen immer schwerer, sich in der Allianz wie richtige Alliierte zu verhalten.
Das schmieden von Allianzen wird stets ‚im Angesicht von etwas Bestimmtem‘ erreicht. Wenn allerdings das Problem zwischen den Alliierten auftaucht, so kann das zwei Ursachen haben: Entweder wurde dieses (äußere) etwas Bestimmte und dessen Auswirkung so schwach, dass sie die internen Probleme der Bündnispartner nicht mehr in den Hintergrund drängen können. Oder aber die inneren Widersprüche und Probleme wurden so stark, dass sie den äußeren Faktor überlagern. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis gleich: der Kitt (also die Interesseneinheit), der die Einmütigkeit zusammenhält, wird beschädigt. Wenn die Interessen nicht in einem Pott zusammengeführt werden können, so nimmt er immer weniger Interessen auf und verliert allmählich seine Funktionalität. Sicherlich ist die Nato noch nicht so weit, jedoch steckt sie mitten in diesem Prozess. Dass die Nato ihrer Existenz einen Sinn verleihen kann, bedeutet nicht, dass die Nato selbst für ihre führenden und immer stärker miteinander konkurrierenden Mitglieder die gleiche Bedeutung hat.
Anders ausgedrückt: Womöglich bestehen hinsichtlich der Mission der Nato keine Probleme, allerdings haben ihre Missionare ein Problem. Um dieses Problem zu verstehen, muss man nicht die Nato selbst, sondern die Beziehungen ihrer Mitglieder untereinander betrachten. Dann wird man sehen, dass die Probleme der Nato im militärischen Bereich nicht die Ursache des Konflikts sind. Im Gegenteil sind diese Probleme unmittelbare Reflexionen des schärfer werdenden Kampfes um wirtschaftliche Interessen. Daher können wir folgende Feststellung treffen: Die heutige Nato ist zugleich auch die Plattform, auf der sich ihre führenden Mitglieder einen erbitterten Wirtschaftskrieg liefern. Dass dieser Krieg auch auf einen hochsensiblen Bereich wie die militärische Sicherheit getragen wurde, zeugt nicht nur von einer psychologischen Verwerfung in den Beziehungen „zwischen den Bündnispartnern“. Es bietet auch Hinweise darauf, welche Ausmaße der Konflikt heute erreicht hat.
DAS BILD AUF BEIDEN SEITEN DES ATLANTIKS
Es ist offensichtlich, dass es in der heutigen Nato ein Problem gibt, deren Benennung sich je nachdem unterscheidet, von welcher Seite des Atlantiks man auf die Nato schaut; nämlich entweder die „German Question“ oder „das Problem USA“. Sicherlich sind diese beiden nicht die einzigen Bündnispartner, die untereinander ein Problem haben. (4) Jedoch erleben diese beiden das Problem am stärksten und seine möglichen Auswirkungen werden wohl einen größeren Radius haben.
Nach der deutschen Sichtweise stellen die Trump-USA die Nato in Frage. Darüber hinaus sind aus deutscher Sicht ernsthafte Zweifel daran entstanden, ob der berühmte Artikel 5 (Bündnisfall) für die USA noch gilt. In der deutschen Öffentlichkeit ändert sich das USA-Bild sehr rasant. Laut einer Umfrage vom Februar 2019 denken 56 % der Deutschen, dass die USA „die größte Gefahr für den Weltfrieden“ darstellen. Die zweitgrößte Gefahr sehen sie aus Nordkorea (45 %), gefolgt von der Türkei (42 %) und Russland (41 %). (5)
Erklärungen von Merkel, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, zeigen, dass Deutschland seine Sicherheit nicht mehr den USA überlassen möchte.
Es muss betont werden, dass diese öffentliche Meinung dafür instrumentalisiert wird, um in Deutschland und in der EU mehr Ausgaben für Waffen, die Gründung einer europäischen Armee und die Erweiterung der militärischen Kapazität als legitim und erforderlich darzustellen. Heute ist aus der Sicht mancher deutschen Autoren die 70-jährige Nato der Ort, an dem die wichtigste „Ordnungsfrage“ der Außenpolitik seit dem Ende des 2. Weltkriegs entschieden wird. Diese „Ordnungsfrage“ lautet: „Wer verbündet sich mit wem?“ (6)
Schauen wir auf die andere Seite des Atlantiks: So wie sich das USA-Bild in Deutschland ändert, passiert in den USA etwas Ähnliches mit dem Deutschland-Bild. Was Trump von der EU und insbesondere von Deutschland hält, kann man wie folgt grob zusammenfassen: ‚Während wir unsere Soldaten opfern und viel Geld ausgeben, um die Weltordnung aufrechtzuerhalten, wächst Deutschland zu unseren Ungunsten unter dem Schirm dieser Ordnung. Man darf Deutschland diese Möglichkeit nicht mehr einräumen!‘ Dass man auf diese Haltung auch bei den Handelsbeziehungen treffen kann, ist hinlänglich bekannt (Erhöhung der Zölle, Strafzahlungen für deutsche Unternehmen, Drohungen gegen die deutsche Automobilindustrie, der Versuch, den „North Stream 2“ mit der Begründung zu verhindern, er bedrohe die Energiesicherheit Europas etc.).
Allerdings gibt es auch aus den Reihen der politischen Eliten, die Trump nicht nahe-, sondern kritisch gegenüberstehen, auffällige Kommentare zu Deutschland. So wurde im außenpolitischen Magazin „Foreign Affairs“ Anfang April ein Kommentar des führenden Neokons Robert Kagan abgedruckt. Unter der Überschrift „Die neue deutsche Frage“ erinnerte er daran, dass die Nato nicht nur als Antwort auf die sowjetische Herausforderung, sondern auch zur Lösung der deutschen Frage gegründet wurde. Kagan stellt fest, die „Situation im Jahre 1871“ wiederhole sich nach der Euro-Krise heute auf einer „geo-ökonomischen“ Ebene (aufgrund des Diktats der Sparpolitik durch Deutschland, der Reaktionen gegen dieses Diktat, der deutschen Klagen über eine „Anti-Deutschland-Front“ und der Verbreitung von „Betroffenheitsgefühlen“ usw.). Aufgrund der vorteilhaften geschichtlichen Situation sei die „Deutsche Frage“ zunächst vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Belebung, des freien Handels, der US-Vorherrschaft, der europäischen Integration usw. tief begraben gewesen. Allerdings gilt diese „geeignete Zusammensetzung der Bedingungen“ angesichts der Wirtschaftskrise und Realität des Nationalismus nicht mehr. Und Kagan fragt weiter: „Wie lange wird die Ruhe in Europa wohl anhalten, wenn die USA und Welt auf ihren gegenwärtigen Kurs bleiben?“ Der Autor schreibt, wie wir uns das heutige Europa vorstellen können: „Eine nicht explodierte Bombe aus dem Weltkrieg, deren Zünder und Sprengstoffe intakt und funktionsfähig sind“. Und Trump wird in diesem Vergleich als ein Kind dargestellt, das „mit einem Hammer in der Hand fröhlich und achtlos auf diese Bombe hämmert“. Trotzdem ist die Bombe „ein Problem“, das unabhängig von ihm vorliegt.
Kurzum: In Deutschland werden wegen der „USA-Frage“ Stimmen laut, die fordern, Europa möge sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. In den USA wird wegen des Wiederaufflammens der „Deutschen Frage“ die Frage gestellt, wie lange in Europa, das mit einer Bombe verglichen wird, die Ruhe anhalten kann. Rufen wir uns in Erinnerung, wofür die Buchstaben NATO stehen: North Atlantic Treaty Organization – Organisation des Nordatlantikvertrags. Ja, die Organisation steht auf den Beinen. Aber wie sieht es mit dem Vertrag aus?
SICHERHEIT ALS VORWAND
Das größte Streitthema zwischen den USA und Deutschland in der Nato ist das vereinbarte Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Die USA setzen sich mit Herzblut für diese Erhöhung ein (Trump war beim Nato-Gipfel im letzten Jahr noch weiter gegangen und hatte eine Erhöhung auf 4 % gefordert). Die USA sagen also: „Die Gefahren steigen. Wir müssen aufrüsten. In der Nato trage ich alleine die ganze Last. Das muss sich ändern. Alle Staaten, die einen Nutzen von Nato haben, müssen ihren Beitrag erhöhen.“ In Richtung Deutschlands sagen sie: „Wir holen nicht mehr die Kohlen für euch aus dem Feuer, jedenfalls nicht mehr umsonst!“
Interessant hierbei ist: die USA fordern von Deutschland zwar, ihren Beitrag zu erhöhen. Aber ihren eigenen Beitrag wollen sie nicht senken. 2018 betrugen die Rüstungsausgaben der USA 3,39 % des BIP. (Die USA gaben 643 Mrd. Dollar für Rüstung aus. Die gesamten Rüstungsausgaben der europäischen Nato-Länder 264 Mrd. Dollar. D.h. der Militärhaushalt der USA betrug das 2,5-Fache der Europäer). Darüber hinaus gehen die Rüstungsausgaben der Nato nicht zurück. Es besteht also keinen Sicherheitsbedarf, der die rasante Erhöhung der Ausgaben erforderlich machen würde. Die Zahlen sprechen für sich: 2018 betrug der Militärhaushalt Russlands 63 Mrd. Dollar (Frankreich 53 Mrd., Großbritannien 56 Mrd. und Deutschland 43 Mrd. Dollar). Chinas Militärhaushalt belief sich auf 168 Mrd. Dollar.
Dass die imperialistischen Länder ihre Rüstungsausgaben erhöhen, hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Denn während sich einerseits die Marktfrage verschärft, gehen die Profitraten des industriellen Kapitals zurück. Deshalb ist die Steigerung der Rüstungsausgaben heute vor allem darauf ausgerichtet, die „Verluste“ des Monopolkapitals in den betreffenden Ländern wettzumachen.
Trotzdem ist ein Hinweis auf den folgenden Aspekt angebracht: Für die Waffenkonzerne der USA spielt die Akquise neuer Aufträge nur dann eine Rolle, wenn sie aus Ländern ohne eigene Rüstungsindustrie kommen. Da stellt sich die Frage, warum die USA darauf beharrt, dass Deutschland als viertgrößtes Rüstungsindustrieland seine Rüstungsausgaben erhöhen soll? (So war Deutschland z.B. 2017 nicht einmal unter den 20 wichtigsten Waffenkäufern in den USA. Die Liste wir von Japan und Saudi-Arabien angeführt).
Die Antwort ist: Deutschland selbst zieht es heute vor, im militärischen Bereich zunächst „ökonomisch“ vorzugehen. Der Druck von USA hat daher das Ziel, das Gleichgewicht und die Dynamik der deutschen Wirtschaft zu erschüttern, durch die Investitionen in die Rüstungsindustrie neue Konflikte unter den verschiedenen deutschen Kapitalgruppen zu schüren, durch die Anbindung an die Waffensysteme der USA die deutschen Ausgaben zu begrenzen, die insbesondere für die deutsch-französische Co-Produktion alternativer Waffensysteme vorgesehen sind, Deutschland in einen Prozess zu treiben, in dem die Angst seiner Nachbarn vor dem „deutschen Schreckgespenst“ größer wird und die Kontakte Deutschlands zu Russland zu erschweren.
Sicherlich kann man in diesem Zusammenhang weitere Aspekte ansprechen. Fest steht jedenfalls, dass die Bedarfe der Militärorganisation nicht den eigentlichen Ausgangspunkt im Konflikt zwischen den USA und Deutschland in der Nato darstellen. Weil der deutsche Imperialismus die tatsächliche Botschaft erkannt hat, lässt er sich bei seinen Schritten Zeit.
Dieses „langsame Vorgehen“ bedeutet keinesfalls, dass Deutschland seine Rüstungsinvestitionen nicht seinen Prioritäten entsprechend erhöhen würde. Ganz im Gegenteil hat Deutschland in den letzten Jahren seinen Rüstungsetat erhöht. 2015 betrug er 32,97 Mrd. Euro und war im Vergleich zu 2014 um 1,6 % erhöht worden. 2018 belief er sich auf 38,95 Mrd. Euro. Im Haushalt für 2019 werden für die Rüstung 43,2 Mrd. vorgesehen. Das bedeutet einen Anstieg um 4 Mrd. im Vergleich zum Vorjahr. (Das 2-Pozent-Ziel der Nato würde für Deutschland bedeuten, dass der Rüstungsetat bis 2024 auf 80 Mrd. Euro erhöht werden müsste!)
Nebenbei ist Deutschland mit dabei, wenn es darum geht, mit Frankreich zusammen den Kern einer künftigen Europa-Armee zu stellen, die Militärkapazität der EU zu erhöhen und Investitionen dafür zu tätigen (neue Satelliten für militärische Aufklärung und Navigationssysteme etc.) oder mit Frankreich zusammen das Projekt eines neuen europäischen Kampfjets zu verwirklichen, die Hindernisse vor Waffenexporten auf dem Wege der EU zu umgehen, die Bearbeitung von Anträgen der Rüstungskonzerne flexibler zu gestalten etc…
Kurzum, wenn Europas bisherige „schützende Hand“ (USA) zu einer „drohenden Hand“ wird und Europa (allen voran Deutschland) darauf „reagiert“, so verheißt diese Wechselwirkung ein Prozess, der mit der Zeit auch den bisherigen „Stellenwert“ des Nato in dem „westlichen Bündnis“ ändern wird. Stürmische Zeiten kommen da auf die Völker Europas zu!
(1) Der Politikwissenschaftler von Massachusetts Institute of Technology (MIT), Barry Posen, der im vergangenen Monat in New York Times eine neue Definition der Rolle der USA innerhalb der NATO forderte, stellte folgende Frage: „Hätten wir die NATO erfunden, wenn es sie nicht gäbe? Ich glaube, nein, hätten wir nicht.“ (https://www.mintpressnews.com/increasingly-unpopular-NATO-turns-70-organization-reached-retirement-age/257025/)
(2) Nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas wird „China ‚das‘ Thema des 21. Jahrhunderts, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Stoltenberg formuliert das in dem erwähnten Interview wie folgt: „Wir müssen uns mit China befassen, da gibt es keinen Zweifel daran. China ist eine wachsende Wirtschaftsmacht und allerdings zugleich auch eine wachsende Militärmacht. Abgesehen von den USA gibt weltweit kein anderes Land so viel Geld für Waffen aus wie China. Es ist nicht so, dass sich die NATO Richtung Südchinesisches Meer erweitern würde. Vielmehr nähern sich die Chinesen uns. Die Marine Chinas hält im Mittelmeer, im Baltischen Meer und im nördlichsten Bereich Militärmanöver ab.“
(3) Der Spiegel, Nr. 14, 30.03.2019, S. 29
(4) In diesem Zusammenhang kann man das Ordern von russischen S-400-Raketen durch die Türkei als Beispiel einführen. Damit erreichten die Probleme in den Beziehungen zwischen der Türkei und USA eine neue Dimension, die auch die Nato mit einbezieht. Dieses Thema mit seinen spezifischen Aspekten ist gesondert zu behandeln. Wir begnügen uns hier mit der Feststellung, dass die USA ihren Einfluss bis zum Schluss einsetzen werden, um Initiativen zu verhindern, mit denen ihr Waffenmonopol in Frage gestellt würde.
(5) https://www.zeit.de/news/2019-02/13/deutsche-sehen-usa-als-groesste-gefahr-fuer-den-weltfrieden-190213-99-975046
(6) In seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April 2019 stellt Stefan Kornelius unter der Überschrift „Wenn es keine Sicherheit mehr gibt?“ diese Frage.
