Ein Gespräch mit Mehmet Yildiz, dem frisch gewählten Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft über den künftigen sozialdemokratischen Senat
Sie wurden am 20. Februar 2011 zum zweiten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Wie beurteilen Sie den Wahlkampf und die Wahlen?
Zuallererst möchte ich mich bei den Wählern bedanken und eines noch malunterstreichen: Ich stehe hinter dem, was ich vor den Wahlen versprochen habe. D.h. ich werde mich weiterhin für ein soziales, solidarisches, plurales und gerechtes Hamburg einsetzen. Ich denke, wir hatten einen erfolgreichen Wahlkampf geführt, das Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger war groß, sie haben uns mit Fragen über Die Linke überschüttet. Das hat uns natürlich äußerst motiviert und uns enorme Energie gespendet.
Wie war das Interesse der Migrantinnen und Migranten?
Auch Migrantinnen und Migranten haben uns großes Interesse entgegengebracht. Wie Sie auch wissen, darf ein Großteil der Migrantinnen und Migranten nicht wählen. Viele Migrantinnen und Migranten können sich aufgrund des einschränkenden Einbürgerungsverfahrens nicht einbürgern und damit nicht wählen. Sie haben uns ihre Forderungen mitgeteilt. Sie finden es wichtig und richtig, dass Parteien ihre Landeslisten für Migrantinnen und Migranten öffnen. Gleichwohl sind sie auch vorsichtig, möchten erst abwarten, wie sich das auf die Politik der Parteien auswirkt.
Sie wurden direkt gewählt. Was sind die grundlegenden Probleme ihres Wahlkreises? Wie wird Ihre Strategie aussehen?
Billstedt, Wilhelmsburg, Rothenburgsort und Finkenwerder sind Stadtteile mit den meisten Arbeitslosen, Armen, prekär Beschäftigten sowie Migrantinnen und Migranten. Außerdem fehlen Kinderbetreuungsplätze, Schüler werden nicht ausreichend gefördert und die Lernbedingungen in Schulen lassen zu Wünschen übrig. Ich werde all diese Probleme in der Hamburgischen Bürgerschaft thematisieren und auf ihre Lösung drängen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder für den Bau von „Prestigeobjekten“ wie Elbphilharmonie, U-Bahn 4 oder für die Unterstützung von HSH-Nordbank verschwendet werden. Es ist schlicht und einfach ungerecht, dass die sozial Benachteiligten, Arbeitslosen und Arme, die die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht haben, nun die Zeche dafür zahlen müssen. Wir werden sehen, ob der sozialdemokratische Senat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzen wird. Es gilt, weiterhin aktiv zu werden und soziale Rechte einzufordern. Wenn dies nicht geschieht, wenn die außerparlamentarische Opposition ihren Protest einstellt, wird der Senat von Olaf Scholz sein Versprechen schnell wieder vergessen. Er gehört schließlich zu den Architekten und Ausführern vom Hartz IV, also Armut per Gesetz. Wir dürfen nicht vergessen, dass die SPD die Wahlen von 1998 ebenfalls mit dem Schlagwort soziale Gerechtigkeit geführt hat. Was dann allerdings mit der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung kam, war Hartz IV, waren Sozialkürzungen, war die Untersagung der doppelten Staatsbürgerschaft und Krieg gegen Serbien.
Was werden die Eckpunkte ihrer Opposition sein?
Wir müssen den Wahlerfolg der SPD gut analysieren. Erstens herrschte ein großer Überdruss gegenüber der CDU und den Grünen. Zweitens hat die SPD
viele Probleme und Forderungen der Beschäftigten und sozial Benachteiligten aufgegriffen; soziale Gerechtigkeit war ein wichtiger Slogan der SPD. So
gelang es ihr, 48 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen. Die Frage ist: Wird die SPD ihr Versprechen „mehr soziale Gerechtigkeit“ einlösen, oder
nach einigen symbolischen Schritten viele Themen wieder auf die lange Bank schieben? Ich bin der Meinung, dass sie sich für die zweite Variante
eintreten wird. Schließlich ist Olaf Scholz ein wichtiger Architekt und Ausführer von sozialen Kürzungen.
Erwarten Sie von der SPD keinen Politikwechsel?
Nein. Wir werden versuchen, durch Anfragen, Anträgen, d.h. mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln die SPD zur Einlösung ihres Versprechens nach sozialer Gerechtigkeit zu drängen. Wir werden auf SPD politischen Druck ausüben, wir werden ihr dicht an den Fersen sein…
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen Migranten und Einheimischen?
Dies ist sehr wichtig. Ich beobachte, dass diese Zusammenarbeit sich in den letzten Jahren intensiviert hat. Gleichwohl gibt es in diesem Bereich noch nicht ausgeschöpfte Potentiale, diese müssen aktiviert werden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.
Vielleicht wollen Sie noch einige Worte über jene Kräfte sagen, die Sie undIhre Partei bei dem Wahlkampf unterstützt haben.
Die größte Unterstützung hat mir und meiner Partei die DIDF Hamburg, deren Mitglied ich bin, gegeben. Mitglieder der DIDF haben uns sehr engagiert unterstützt – sei es bei Steckaktionen, Infoständen oder Organisierung von Wahlveranstaltungen. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank. Unterstützung habe ich auch von migrantischen Organisationen bekommen. Auch bei ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch der türkischsprachigen Presse, die uns die Möglichkeit gegeben hat, unsere politischen Vorstellungen und Inhalte an Migrantinnen und Migranten mitzuteilen, und sie war fair gegenüber allen Parteien und Kandidaten. Vielen Dank auch an alle Freunde und Unterstützer.
Das Gespräch für Yeni Hayat führte Yaşar Aydın
