Aylin Melis Ayyildiz
Die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region sind kaum noch bezahlbar. Sie steigen ungebremst, während immer weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Rund 10.000 Haushalte stehen aktuell auf der Warteliste für Sozialwohnungen. Nach einer Studie des Institutes für Wohnen und Umwelt haben darüber hinaus 49 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, bräuchte man in Frankfurt 110.000 zusätzliche Sozialwohnungen. Andererseits steigen die Gewinne der Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen, teilweise ohne überhaupt Wohnraum zu schaffen. Luxuswohnungen werden gebaut, Büros stehen leer und Menschen werden verdrängt.
Die Stadtpolitik unterstützt diese Entwicklung, anstatt sich für einen sozialen Ausgleich zu engagieren. So besitzt die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding zwar ein Fünftel aller Frankfurter Mietwohnungen, die meisten sind allerdings nicht gefördert.
Im Jahr 2016 hat die ABG gerade einmal 379 Wohnungen gebaut, davon lediglich 94 geförderte. Das ist gerade einmal ein Viertel. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft baut Eigentumswohnungen, sie baut Luxuswohnungen für die besser Verdienenden. Die ABG Holding baut ebenso Eigentumswohnungen und Luxuswohnungen, zum Beispiel auf dem Kulturcampus und dem Güterplatz und verhält sich wie eine private Investorengruppe.
Diese wiederum spekulieren wie die Landes- und Stadtregierung mit den Wohnungen und Grundstücken, um zu profitieren und Rendite zu machen.
Von den 4.722 fertig gestellten Wohnungen im letzten Jahr waren nur 221 gefördert, davon 134 Sozialwohnungen und 87 Wohnungen im Mittelstandsprogramm. Damit sind nicht einmal 3 Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen. Private Investoren und Baufirmen und -Herren werden mit Zuschüssen und Darlehen subventioniert, damit sie bauen können. Doch mit dem Geld könnte die Stadt selbst Grundstücke erwerben und mit Sozialwohnungen bebauen. Doch der politische Wille dazu fehlt.
Für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen wurde in Frankfurt somit das Recht auf Wohnen faktisch abgeschafft. Aber auch mit einem durchschnittlichen Einkommen ist ein bezahlbares Dach über dem Kopf in zentraler Lage kaum noch zu finden. Gleichzeitig werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt.
Die Gentrifizierung weitet sich immer mehr aus: In nahezu allen Stadtvierteln kommt es zu Aufwertung und Räumungen, BewohnerInnen werden zum Umzug gezwungen.
In vielen Teilen von Frankfurt haben sich Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen gegründet, um in ihren Nachbarschaften gegen Mietsteigerungen und Verdrängung zu kämpfen. Verschiedene stadtpolitische Gruppen und Initiativen beraten aktuell darüber, ein Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum anzustoßen.
