Sidar Demirdögen
Am 29. September ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen sowie Migranten- und Sozialverbänden zum bundesweiten Protesttag auf. Die gemeinsame Forderung, die bundesweit auf Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen getragen wird, ist klar und konkret: Vermögen umfairteilen! Oder anders formuliert: „Weg mit der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!“
Im Kern der kommenden Sozialproteste steht die Verteilungsfrage gesellschaftlichen Reichtums. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird mit jedem Tag größer. Die Reichen im Land werden reicher, die Armen ärmer. Verschärft wird die soziale Spaltung durch die deutsche Krisenpolitik, die die Kosten der Krise weiterhin auf ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen und Kinder wälzt und den Haushalten hier und europaweit ein striktes Sparprogramm diktiert, das zu radikalen Kürzungen im Arbeits- und Sozialwesen zur Folge hat. Hat die Krise wirklich jedes Geld verschlungen? Nein – er liegt jedoch in den Händen Weniger, während beim Großteil der Menschen die Löcher in den Taschen größer werden. Ihre Lebensrealität ist gekennzeichnet von zunehmender Überschuldung, Armut und Angst vor Arbeitslosigkeit.
Für über 30000 Schlecker-Frauen wurde diese Befürchtung zur harten Realität. Sie verloren ihre Arbeitsplätze und erhielten vor wenigen Tagen die weitere Meldung, dass sie keine Abfindungen erhalten werden. Damit nicht genug. In unserem Lebensalltag zieht die Welle an Kürzungen weitere Spuren: Es fehlen Kita-Plätze, Bibliotheken, Schulen, Frauenhäuser werden geschlossen, Gelder für soziale Projekte gekürzt oder völlig gestrichen, die Preise für Bus und Bahn werden teurer… Frauen und besonders Migrantinnen trifft diese Kürzungspolitik besonders hart, da sie bereits von Armut und geringem Einkommen in hohem Maße betroffen sind. „Ich bekomme im Winter keinen Besuch, weil meine Wohnung zu kalt ist. Ich kann es mir nicht leisten, die Heizung aufzudrehen“, beschreibt eine Frau in Frankfurt ihre Situation und spricht vielen Frauen aus der Seele. In Bochum-Langendreer kämpfen Frauen und Mütter gemeinsam mit Lehrern und Schülern um den Erhalt ihrer Schule. Für die Sanierung der Schule fehlt es an Geld. In Hamburg, in einem der reichsten Städte Deutschlands, lebt jeder neunte Bürger und jedes fünfte Kind in Armut. In Berlin muss jeder Siebte monatlich mit weniger als rund 766 Euro auskommen. Das ist alles Wirklichkeit. Und wieder sind es Frauen, Alleinerziehende, Migranten und Kinder, die davon am stärksten betroffen sind. Dabei ist eine Arbeit heute keine Garantie mehr, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Ausweitung von geringfügiger Beschäftigung nimmt zu und treibt die Armutsspirale voran.
Vor diesem Hintergrund ist der 29. September ein wichtiger Tag, den Protest gegen die ungleiche Vermögensverteilung und Armut auf die Straßen zu tragen. Es ist der Tag, um den politischen Verantwortlichen zu zeigen, dass wir keineswegs damit einverstanden sind, dass die „Reichen“ verschont und beschenkt werden. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer ist daher überfällig und ein Schritt in eine gerechtere Gesellschaft.
