Präsident Trump traf sich zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seitdem nehmen die „Friedensverhandlungen“ zwischen dem US-amerikanischen und russischen Außenminister in Saudi-Arabien konkrete Formen an.
Yekta Dogan
Frieden wird jedoch nicht so einfach zu erreichen sein. Es ist klar, dass die USA den Kriegsparteien eine Einigung aufzwingen wollen. Daher wird es Zeit brauchen, bis sich die Seiten über ihre Verluste und Gewinne verständigen. Sollte Russland sich weigern, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen oder sollte die Ukraine den Krieg mit Gebietsverlusten beenden müssen, würde das Selenskyjs innenpolitische Position erheblich erschweren.
Es lässt sich schon jetzt sagen, dass die von Donald Trump angestrebte Fernhaltung Europas aus dem Verhandlungsprozess über den Ukraine-Krieg zu Spannungen in den Beziehungen führen wird. Ein Ausdruck dessen war der EU-Gipfel am 17. Februar in Paris, der auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfand.
Allerdings kann man diesen Gipfel kaum als „außerordentlichen EU-Gipfel“ bezeichnen, da nicht alle 27 Mitgliedstaaten der EU eingeladen waren. An dem Treffen, das dem „Meinungsaustausch“ diente, nahmen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark teil. Außerdem waren NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anwesend.
Von der Leyen und Costa teilten auf X mit: „Die Europäer sind sich einig, dass die Ukraine einen Frieden verdient, der ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität respektiert und starke Sicherheitsgarantien bietet.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass Europa bereit sei, nach Kriegsende die Führung bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben der NATO zu erhöhen.
„Sicherheitsgarantien“ im Fokus
Künftige Diskussionen in Europa dürften sich vor allem um die Frage der „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ drehen. Denn wie beim Treffen zur Sprache kam, hat die US-Regierung den europäischen Staaten offenbar ein Formular vorgelegt, in dem sie anfragt, welche Länder nach einem möglichen Friedensabkommen welche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen könnten. Laut deutschen Medienberichten enthält dieses Formular Fragen zur Entsendung von Soldaten und zur Bereitstellung von Waffen für die Ukraine. Großbritannien, zwar nicht in der EU, kündigte an, im Rahmen von „Sicherheitsgarantien“ bereit zu sein, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Macron, der zuvor einen Vorstoß zur Entsendung von Truppen an die Front gemacht hatte, agiert nun vorsichtiger. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte jedoch, dass Frankreich, Großbritannien und Polen bereits konkrete Gespräche über eine Truppenentsendung führen. Er erklärte, dass eine solche Friedenstruppe eine „Garantie für dauerhaften Frieden“ sein könnte.
Polens Premierminister Donald Tusk sprach sich jedoch offen gegen die Entsendung von Soldaten aus. Olaf Scholz, der auch wegen der Wahlen unter Druck stand, bezeichnete Vorschläge zur Truppenentsendung als „sinnlos und verfrüht“. Ungarn und die Slowakei, die den Pariser Gipfel kritisierten, dürften sich den dort getroffenen Entscheidungen ohnehin nicht anschließen. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat auf X angekündigt, dass am 6. März in Brüssel ein außerordentlicher Gipfel mit dem Schwerpunkt Ukraine und Sicherheit stattfinden wird.
Das Treffen in Paris zeigte, dass jedes EU-Land den Ukraine-Frieden nach seinen eigenen Interessen gestaltet sehen möchte. Dies bedeutet, dass sich jedes Land eine Rolle je nach den wirtschaftlichen Vorteilen sichern will, die es sich von der Nachkriegsordnung verspricht. Ein wichtiger Aspekt sind dabei die Bodenschätze der Ukraine, ein anderer die Gewinne aus dem Wiederaufbau. Zu diesem Wiederaufbau gehört auch die weitere Aufrüstung der Ukraine – ein Szenario, das für viele europäische Länder oberste Priorität hat.
Trump will die wertvollen Bodenschätze der Ukraine
Der US-Sicherheitsberater Mike Waltz erklärte kürzlich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bald ein Abkommen über wertvolle Rohstoffe mit den USA unterzeichnen werde. Das Abkommen sieht vor, dass die USA die Hälfte der Einnahmen aus den ukrainischen Minen erhalten und ein Vetorecht bei der Vergabe von Lizenzen haben.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am 3. Februar angekündigt, dass die USA seltene Erden aus der Ukraine beziehen wollen. Er betonte, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse und machte deutlich, dass jede weitere US-Unterstützung mit Gegenleistungen verbunden sein müsse.
Seltene Erden sind eine essenzielle Komponente für Elektrofahrzeuge, Mobiltelefone, Raketensysteme und andere elektronische Geräte. Es gibt derzeit keine Alternativen zu diesen Rohstoffen.Daten des ukrainischen Wirtschaftsministeriums zeigen, dass die Ukraine über Vorkommen von 22 der 34 Mineralien verfügt, die von der EU als kritisch eingestuft werden. Dazu gehören Industrie- und Baumaterialien, Ferrolegierungen, Edel- und Nichteisenmetalle sowie einige seltene Erden. Das sich jetzt also alle Akteure darum streiten, wer den größten Stück vom ukrainischen Kuchen bekommen wird, ist nicht verwunderlich. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Trump und seine Regierung Europa nach Möglichkeit nicht in die Verhandlungen einbeziehen und die Bodenschätze der Ukraine nicht mit europäischen Partnern teilen will. Das bedeutet, dass ein mögliches Abkommen mit Russland nicht nur der Ukraine, sondern auch Europa aufgezwungen wird. Da es für die Ukraine und Europa kaum realistisch erscheint, Russland ohne die Unterstützung der USA entgegenzutreten, ist Trump in einer starken Verhandlungsposition.
Die wahren Verlierer: Die Menschen der Region
Der größte Verlierer dieses Krieges ist die Ukraine selbst – das heißt die ukrainische Bevölkerung sowie die Menschen in der gesamten Region. Hunderttausende Ukrainer sind dem Machtkampf der Großmächte zum Opfer gefallen, Millionen mussten ihre Heimat verlassen. Auch die Bevölkerung der Nachbarländer leidet: Die massiven Aufrüstungen und die anhaltende Kriegswirtschaft haben die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben. In Ländern, die auf russisches Gas und Öl angewiesen sind, haben sich die Energiepreise verdoppelt – eine finanzielle Last, die vor allem die Arbeiter zu tragen haben. Während Waffen- und Energiekonzerne Rekordgewinne verbuchen, zahlen die Menschen in Europa und der Ukraine den Preis für diesen Krieg.
