Laut einer Forsa-Umfrage ist die AfD mittlerweile stärker als die Ampel-Parteien Grüne und FDP und mit 18% genauso stark wie die SPD. Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, deutete das Ergebnis der Umfrage als Bestätigung der „interessengeleiteten Politik“ seiner Partei in Abgrenzung zur „wertegeleiteten Politik“ der Grünen. Die stärkste Kraft ist mit 29% die CDU, die man durch ihre Politik und den Aussagen der Parteiführung schon kaum mehr von der AfD unterscheiden kann. Zusammen bilden beide fast 50 Prozent der Stimmen. Rückt die Bevölkerung immer weiter nach rechts oder was steht hinter diesem Rechtsruck?
Zunächst einmal muss man sagen, dass hinter Tino Chrupallas Worten, so makaber sie auch sein mögen, ein Stückchen Wahrheit steckt. Es ist klar, dass die AfD nicht die Interessen der Arbeitenden und Werktätigen Menschen verfolgt, sondern die von Konzernen und reichen, dies aber natürlich gerne behauptet, um Wähler zu gewinnen. Womit Chrupalla allerdings recht hat, ist die heuchlerische Politik der Ampel-Parteien. Von Inflation bis Krieg, Wohnungsnot, steigender Armut und Krise hat die Ampel die Menschen in Deutschland im Stich gelassen und die Situation für die meisten Menschen nur verschlechtert. Selbst „Wertegeleitet“ ist ihre Politik nicht, was uns die Zustimmung der Regierungskoalition zur Abschaffung des Asylrechts in Europa wieder deutlich gemacht hat. Alle Werte, die die Regierung während ihres Wahlkampfs vertreten hatte, von Klimaschutz bis zu Menschenrechten, hat sie bis jetzt mit Füßen getreten. Wenn man sich dann noch anguckt, was es für „wählbare“ Parteien gibt, kommt man schnell zu der richtigen Antwort. Ob die Menschen in der AfD und der CDU tatsächlich eine Alternative sehen, ist fraglich. Was sicher ist, ist dass die Politik der Ampel-Regierung für sie untragbar geworden ist und es an einer fortschrittlichen Partei fehlt, die diesen Unmut bündeln kann.
Während Die Linke einen Bürgerkrieg innerhalb der eigenen Partei führt, hetzen CDU und AfD gegen Geflüchtete und Migranten und versuchen die ökonomischen Probleme der Menschen durch Spaltung und Hetze zu begründen. Es ist auch kein „Deutsches Problem“, dem wir hier begegnen. Ob Italien, Polen, Ungarn, Schweden etc. Überall sehen wir ein erstarken rechter Parteien als Reaktion auf die aggressive Neoliberale Politik, welche dann durch diese Parteien noch aggressiver fortgeführt wird. Die Folgen dieser fatalen neoliberalen Politik können wir überall beobachten. Die Menschen wählen lieber eine Partei die laut dem Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht hat, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“, als die Ampel-Parteien weiter zu ertragen. Nun liegt es an den fortschrittlichen Kräften in Deutschland, diesen Unmut der Bevölkerung nicht Parteien wie der CDU und AfD zu überlassen sondern zu bündeln und sowohl die Ampel als auch CDU und AfD für das was sie sind zu entlarven: Parteien der Konzerne.
