Ozan Dağhan / Essen
Unter dem Motto „Es reicht!“ versammelten sich in Essen zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, um gegen geplante Sozialkürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Aufgerufen hatte Die Linke gemeinsam mit Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden aus dem Ruhrgebiet. Die Demonstration war als Auftakt bundesweiter Sozialproteste geplant.
Im Mittelpunkt standen nicht nur bundespolitische Fragen wie Bürgergeld, Grundsicherung oder die Besteuerung großer Vermögen. Für Alexandra Mehdi geht es auch um das, was Menschen im Alltag unmittelbar erleben: Kürzungen im Bildungswesen, einen überlasteten öffentlichen Nahverkehr, geschlossene Schwimmbäder und eine öffentliche Infrastruktur, die vielerorts an ihre Grenzen kommt.
Alexandra Mehdi ist Politikerin der Linken aus Solingen; der NRW-Landesvorstand ihrer Partei hat sie als Teil des Spitzenduos für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Im Gespräch erklärt sie, warum sie die Proteste für demokratisch wichtig hält und weshalb Politik für sie nicht nur im Parlament stattfindet.
Welchen Eindruck haben Sie von der Demonstration heute?
Ich finde diese Veranstaltung und Demonstration sehr gut, vor allem angesichts der kurzen Organisations- und Vorbereitungszeit. Sie soll ja erst der Auftakt für soziale Proteste sein, die im Herbst richtig Fahrt aufnehmen sollen.
Dafür finde ich die Beteiligung stark, weil es keine NRW-weite Mobilisierung nach Essen gab, sondern vor allem aus dem Ruhrgebiet. In Köln findet heute ebenfalls eine Kundgebung statt, und in Bielefeld hat Ver.di eine Demonstration angemeldet. Dort waren, wie ich gehört habe, auch tausend Menschen. Ich finde das sehr gut.
An welchen Stellen merken Menschen die Kürzungen im Alltag besonders deutlich?
Das ist natürlich immer eine Frage der Perspektive. Ich bin Mutter und spüre die Kürzungen im Bildungswesen bei meinen Kindern sehr deutlich. Ich selbst versuche, möglichst viel öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei merke ich, wie kaputt dieses Verkehrssystem und die öffentliche Infrastruktur sind.
Ich merke es auch als Solingerin: Wenn ich ins Schwimmbad will, sind viele marode oder bereits geschlossen. Sie sind kaputtgespart. Ich glaube, wir merken das überall in unserem Alltag.
Was soll dieser Protest politisch auslösen?
Es gibt da zwei Ebenen. Ich spreche hier als Vertreterin der Linken. Natürlich möchte ich auch, dass Die Linke als Partei sichtbar wird. Aber das ist für mich sekundär. In erster Linie finde ich wichtig, dass die Menschen aus dieser Alternativlosigkeit und Resignation herauskommen und nicht mehr das Gefühl haben: Ich kann ohnehin nichts machen. Das spüre ich sehr stark. Überall, wo ich mit Menschen gesprochen habe, auch im privaten Umfeld, sagen sie: Man müsste doch mal etwas machen, aber eigentlich kann man ja eh nichts machen. Die entscheiden ja ohnehin.
Nein, Politik wird von Menschen gestaltet. Deswegen müssen Menschen sich einbringen. Für viele ist das vielleicht die erste Demonstration, zu der sie gehen, oder der erste Protest, an dem sie teilnehmen. Ich halte das gerade für die Demokratie für sehr wichtig.
Natürlich möchte ich nicht, dass Menschen aus Frust und aus falsch verstandener Opposition die AfD und rechte Narrative als einzige Alternative wahrnehmen. Deswegen müssen wir Linken auf die Straße und sichtbar werden.
Wie geht es nach dieser Demonstration weiter?
Ja, das soll tatsächlich der Auftakt sein. Am 1. Juni finden bundesweit schon sehr viele Proteste statt. Es gibt auch soziale Ratschläge, die sich gerade zum Beispiel in Aachen oder anderen Städten gründen, wo Bündnisse geschmiedet werden. Außerdem werden Gespräche mit weiteren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen geführt. Man hofft natürlich, dass alle auf ihre Weise Teil dieser Proteste gegen die Kürzungen werden.
Am 15. Juni findet zum Beispiel in Gelsenkirchen der nächste Ruhrpott-Protest statt.
Herzlichen Dank.
