Bei der Demonstration gegen die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versammelten sich heute, am 10. Juni, rund 8.000 Menschen aus unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens in Hannover. Mehr als 100 Busse aus über 60 verschiedenen Orten brachten Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder und Vertreter sozialer Einrichtungen in die niedersächsische Landeshauptstadt.
Bereits zu Beginn der Kundgebung war die kämpferische Stimmung unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich spürbar. Besonders wenn der Name der Bundesgesundheitsministerin oder die geplanten Reformvorhaben erwähnt wurden, reagierten viele Demonstrierende mit lautstarken Protesten. Die Sorge um die Zukunft des Gesundheits- und Pflegesystems sowie um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten prägte die Atmosphäre der Veranstaltung.
In ihren Redebeiträgen kritisierten Vertreter von Verdi und den freien Wohlfahrtsverbänden die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen scharf. Nach ihren Angaben plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Kürzungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Die Reformen würden auf eine Politik der finanziellen Deckelung setzen. So sollen Pflegebudgets begrenzt, Tarifsteigerungen für Pflegekräfte künftig nur noch teilweise refinanziert und pflegeentlastende Maßnahmen in Krankenhäusern gestrichen werden.
Darüber hinaus warnen die Verbände vor weiteren Einschnitten für Versicherte. Befürchtet werden höhere Zuzahlungen, Einschränkungen beim Krankengeld sowie die Abschaffung des Pflegegrades 1. Die Redner machten deutlich, dass diese Maßnahmen sowohl die Beschäftigten als auch die Patientinnen und Patienten erheblich belasten würden. Auch das man nicht viel erwarten kann wenn Krankenhäuser Kapitalinteresse ausgerichtet sind, dass daraus gute Arbeitsbedingungen.
Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sprach auf der Kundgebung. Inhaltlich blieb seine Rede nach Einschätzung vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedoch eher vage. Konkrete Aussagen zu den auf der Konferenz diskutierten Reformpunkten oder zu möglichen Gegenmaßnahmen des Landes Niedersachsen blieben weitgehend aus.
Eine Aussage des Ministers fand bei den Demonstrierenden jedoch besondere Beachtung: Philippi betonte, dass er Reformen, die auf Kosten von Beschäftigten und Patienten gehen, nicht mittragen werde. Dieses Versprechen wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam registriert. Nun wird erwartet, dass den Worten auch politische Taten folgen.
Die heutige Demonstration machte deutlich, dass der Widerstand gegen die geplanten GKV-Reformen wächst. Die hohe Beteiligung und die engagierte Stimmung zeigen, dass viele Beschäftigte im Gesundheitswesen bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen, eine auskömmliche Finanzierung und eine patientengerechte Versorgung einzutreten.
