Angriffe auf Beschäftigte, Gewerkschaften und das Streikrecht – Lufthansa Konzern legt die Tochterairline Cityline still

Mitten in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften VC (Vereinigung Cockpit) sowie UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) und kurz nach dem 100-jährigen Jubiläum des Konzerns kündigte der Lufthansa-Finanzvorstand Till Streichert das Ende der Airline Cityline an. 

Lukas Maar

Cityline ist ein Tochterunternehmen der Lufthansa. Mit 27 Flugzeugen, war die Airline dazu gedacht, Kurzstreckenflüge zu organisieren. Diese Aufgabe ist jedoch mit sofortiger Wirkung beendet. Als Gründe für die Stilllegung der 27 Flugzeuge (und 5 weiterer aus dem Mutterunternehmen Lufthansa) nannte der Vorstand unter anderem „stark gestiegene Kerosinkosten“ und eine „geopolitische Instabilität“. Die Entscheidung sei Teil einer seit längerem geplanten strategischen Weiterentwicklung. Über die andauernden tariflichen Auseinandersetzungen sagte er nichts. Es ist ein Höhepunkt in der Auseinandersetzung des Konzerns mit seinen Beschäftigten. Allerdings ist es nur eine der Taktiken des Konzerns, um die Profite auf Kosten der Belegschaft zu maximieren. Und das, obwohl der Konzern aus dem umsatzstärksten Jahr seiner Geschichte kommt. 

Die rund 2200 Beschäftigten wurden von dem Cityline-Chef per Videoschalte über ihre mehr oder weniger sofortige Freistellung informiert. Man würde versuchen, Anschlussmöglichkeiten im Konzern zu finden. „Wer den 100. Geburtstag feiert, muss auch an die Zukunft denken“, sagte er den Beschäftigten. Auch wenn das bedeutet, dass die Zukunft von über 2000 Beschäftigten aufs Spiel gesetzt wird, um damit ein Exempel gegen die Streikenden zu statuieren.

VC und UFO

Die Vereinigung Cockpit VC und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO führen derzeit jeweils eigene Tarifverhandlungen mit Unternehmen des Lufthansa-Konzerns. Die VC organisiert Piloten und fordert mehr Geld für die betriebliche Altersvorsorge, während UFO das Kabinenpersonal organisiert und einen breiten Katalog an Forderungen zur Arbeitszeit aufgestellt hat, um das Privatleben und den Beruf besser vereinbaren zu können. Auch andere Punkte, wie z.B. Ruhezeiten, Nachtarbeit oder Bildungsurlaub spielen eine Rolle. Außerdem forderte man einen Sozialplan für die Beschäftigten der Cityline, da das Aus der Airline vorauszusehen war, ursprünglich jedoch für 2028.
Beide Gewerkschaften haben in den letzten Wochen zu Streiks aufgerufen und neben den Unternehmen Lufthansa und Eurowings war auch Cityline eins der bestreikten Tochterunternehmen. Unter anderem liefen die Streiks begleitend zu dem 100-jährigen Jubiläum, das von dem Konzern groß gefeiert wurde. Während man drinnen feierte und sich gegenseitig auf die Schultern klopfte, fühlten sich die Kolleginnen und Kollegen vor der Tür nicht ernstgenommen. Ein Schlichtungsangebot der VC wurde abgelehnt, die Forderungen der UFO seien schlicht zu teuer. Die Piloten würden an ihrem eigenen Ast sägen, denn die Forderung der Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge sei zu übertrieben. UFO würde derweil den Flugbetrieb unplanbar machen und eskaliere die Situation viel zu schnell. Die Forderungen, die darauf abzielen, eine bessere Planbarkeit des eigenen Lebens zu erlangen, seien viel zu komplex in der Umsetzung. Wut und Enttäuschung vermengte sich unter den Demonstrierenden am Flughafen, dabei folgte das Schlimmste erst noch.

Die Konzernführung greift von allen Seiten an

Der Konzern will sich mit dem 100-jährigen Geburtstag erneuern und damit ist nicht nur die technische Ebene gemeint, auch der Druck auf die Beschäftigten erreicht ein neues Level. Dass die Tochterfirma Cityline nun so kurzfristig inmitten der aufreibenden Situation stillgelegt wurde, ist kein Zufall. Der Konzern weist nämlich jede Verantwortung von sich. Auch wenn offiziell die Kerosinkosten und die politische Lage die Hauptargumente waren, liest sich aus diversen Aussagen sehr eindeutig ab, dass die Streikenden für die Schließung verantwortlich gemacht werden. Mit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und besserem Gehalt, hätten die Beschäftigten den einzelnen Unternehmen zu stark geschadet. 

Gleichzeitig spaltet sie den Konzern immer weiter auf in neue Unternehmen, in denen dann auch wieder neue Arbeitsbedingungen verhandelt werden müssen. So entziehen sich die Verantwortlichen einerseits der bereits ausgehandelten Tarifverträge und können andererseits die Belegschaften gegeneinander ausspielen. Wachstumszusagen für die Kernunternehmen des Konzerns, wie Lufthansa, gibt es nur, wenn auch die Belegschaft Zugeständnisse bei den Kosten macht.
Die Spaltung der Beschäftigten der einzelnen Unternehmen gelingt unter anderem auch, weil in den neueren Unternehmen vor allem ver.di Fuß fasst. ver.di konkurriert mit UFO und VC um die Organisierung der Belegschaften und so leidet die Kampfkraft der Beschäftigten, durch die Zersplitterung gleich doppelt. 

Doch der Konzern belässt es nicht dabei, Angst durch die Schließung zu verbreiten und Chaos durch die Zersplitterung zu erzeugen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kley nutzte den Besuch des Bundeskanzlers auf der 100-Jahr-Feier auch, um gegen die Streikenden bzw. den Streik an sich zu wettern. Mit den Worten „Selbstbezogenheit ersetzt Sozialpartnerschaft“ wandte er sich an Friedrich Merz und warf damit UFO und VC Egoismus in den Tarifverhandlungen vor. „Ich bitte Sie eindrücklich, eine Diskussion um die Kodifizierung des Streikrechts anzustoßen”, führte er fort. Was Kley hier verlangt, ist eine Beschneidung der Rechte der Arbeiter. Diese lästigen Streikenden sollen endlich mal Grenzen gesetzt bekommen, denn die Aktionäre und Vorstände wollen sich Streiks nicht mehr leisten. Noch konkreter sagt es der Präsident des Luftfahrtverbands BDL. Man solle es machen wie in Italien. Denn da ist der Flugverkehr “kritische Infrastruktur“ und in diesem Bereich müssen Arbeitskämpfe mindesten 10 Tage vorher angemeldet werden. Würde man die Ideen der Herren umsetzen, wären die Beschäftigten in ihrer Kampfkraft stark eingeschränkt.
Die Schließung von Cityline steht damit exemplarisch für die rücksichtslose Haltung Lufthansas gegenüber ihren Beschäftigten. 

Spätestens hier offenbaren sie in diesem Konflikt das Märchen der Sozialpartnerschaft. Die Gewerkschaften zeichneten ein Bild einer sicheren Zukunft für die Arbeiter. Solange man einfach genug Zugeständnisse macht, bekäme man schon sein Stück vom Kuchen. Die Konzernbosse ziehen ihnen derweil immer größere Scheine aus den Taschen. Wenn die Beschäftigten nicht nach ihren Regeln spielen, zerstören sie mal eben 2000 Stellen, für immer. Als Kirsche auf dem Sahnehäubchen stellt man dann noch das Streikrecht in Frage. Somit endet ein weiteres Kapitel des Märchens, an dessen Ende, wie immer, die Beschäftigten den Preis für die Profite der Konzerne zahlen sollen.