Um auf die „stark verschärfte sicherheitspolitische Lage auf der Welt“ zu antworten stellte Bundeskriegsminister Boris Pistorius vergangene Woche das Papier „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ vor. Einleitend dazu findet er folgende Worte: „Das Signal muss lauten: Deutschland geht voran – als Schrittmacher unter den europäischen Nationen.“
Yekta Doǧan
Das Papier ist zusammengesetzt aus der „Militärstrategie“ und dem Plan für die Streitkräfte, dem sogenannten „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Die Militärstrategie beschreibt das „Wie“ des Handelns, das Fähigkeitsprofil das „Womit“. Beide Dokumente bleiben aber aus „sicherheitspolitischen Gründen“ teilweise geheim. Doch das Ziel wird unter dem Deckmantel der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit klar gesteckt: „Die Bundeswehr wird zur stärksten konventionellen Armee Europas“.
Die Bedrohungslage
„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“, so Pistorius in der Einleitung. Russland nutze zunehmend hybride Mittel wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation, die grenzüberschreitend wirken und dauerhaft abgewehrt werden müssen, heißt es weiterhin. Deutschland müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, vor allem innerhalb von NATO und EU. Kurzfristig sollen „Verteidigungsfähigkeit“ und „Durchhaltevermögen“ der Bundeswehr steigen, mittelfristig umfassende Fähigkeiten erweitert und langfristig technologische Überlegenheit erreicht werden. Vor allem im KI-Bereich will man nicht zurückfallen.
Die bisher noch zaghaft formulierte Rolle der Bundeswehr – als Verteidigerin der Interessen des deutschen Kapitals auf der globalen Bühne – wird im Papier ganz offen dargestellt, die „Mulitpolarität“ auf der Welt direkt als Problem benannt. Das sicherheitspolitische Umfeld sei durch „zunehmende Multipolarität und strategische Rivalität“ geprägt, was zu Instabilität und Unsicherheit in der internationalen Ordnung führe. Regionale Konflikte könnten durch globale Verflechtungen schnell internationale Bedeutung erlangen. Internationales Krisenmanagement verändere sich hin zu einem Wettbewerb um Einfluss, bei dem der Aufbau stabiler Partner entscheidend sei. Die sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten werden als Gefahr erkannt und als solche benannt. Die Bundeswehr sei deshalb gefordert, wenn deutsche oder europäische Interessen betroffen sind. Im Zentrum der Bedrohungsanalyse stehe trotz aller Multipolarität trotzdem Russland, das als größte und unmittelbare Gefahr für Deutschland, Europa und den transatlantischen Raum eingeordnet wird.
Die Rolle Deutschlands
Die USA richte ihren Fokus zunehmend auf andere Regionen wie den Indopazifik und fordere gleichzeitig von den europäischen Verbündeten größere Eigenverantwortung.
Deutschland reagiere darauf mit einer erweiterten Rolle: Es soll mehr militärische Verantwortung in Europa übernehmen und die europäische Handlungsfähigkeit erhöhen. Deutsche und europäische Streitkräfte sollen unabhängiger operieren können, „um die USA zu entlasten“. Die Entwicklung strategisch relevanter Fähigkeiten wie Raketenabwehr und weitreichender Präzisionsschläger soll vorangetrieben werden. Deutschland soll zudem als verbindendes Element innerhalb Europas wirken und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten sowie mit Nordamerika stärken. Ziel sei es, als zentraler militärischer Partner in Europa die gemeinsame Sicherheit zu sichern, sprich die militärische Führungsrolle in Europa innezuhaben.
Das „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr
Mit dem „Fähigkeitsprofil“ wird ein Plan für die deutschen Streitkräfte aufgestellt. Laut dem soll die Bundeswehr gleichzeitig wachsen und modernisiert werden, mit Fokus auf „Einsatzbereitschaft und Zukunftsfähigkeit“. Unter der Fragestellung „Welche Streitkräfte brauchen wir für Abschreckung und Verteidigung?“ wird folgende Herangehensweise festgesetzt: Bis 2029 soll die Verteidigungsfähigkeit durch einen fokussierten Aufwuchs der Streitkräfte erreicht werden. Bis 2035 soll der Übergang zum „strukturierten“ Aufwuchs erfolgen, um durchhaltefähige Streitkräfte vorweisen zu können, die sodann bis 2039 den Fokus halten sollen, technologisch überlegen zu sein. Bis 2039 sollen die Streitkräfte also nicht nur in der Lage sein „glaubhaft abzuschrecken und falls nötig im Bündnis zu verteidigen“, sondern die Bundeswehr soll durch die „konsequente Nutzung innovativer Technologie“ die (militärische) Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU ermöglichen.
Die Wehrpflicht wird kommen
Zur finanziellen Aufstockung der Bundeswehr hatte die Bundesregierung bereits erklärt, das 5 % Ziel der NATO bereits bis 2029 erreichen zu wollen. Die konkrete Ausgestaltung findet sich jetzt in den Zielen der Haushaltspläne für die nächsten Jahre: Mit allen für 2029 bereits geplanten Ausgaben soll der Verteidigungsetat bis dahin auf rund 152 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Doch um den Sack zu zumachen, fehlt es der Bundeswehr nach wie vor an ausreichendem Personal.
Die Konzeption entsteht also unter dem Druck der Bundesregierung, das Personal für die Bundeswehr noch weitreichend ausbauen zu müssen. Dazu zählen der Aufwuchs der „zivilen Organisationsbereiche“, einer „leistungsfähigen Bundeswehrverwaltung“ und natürlich der Soldaten selbst. Zielgröße der Bundeswehr seien mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten (aktiv und Reserve) bis 2035. Die Bundeswehr zählt zurzeit ca. 180.000 aktive Soldaten. Bereits Ende letzten Jahres wurde ein personeller Anstieg verzeichnet, auch bis Ende März 2026 gingen rund 22.700 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn ein. Zwar wurde mit dem neuen Wehrdienstgesetz auf „Freiwilligkeit“ gesetzt, doch Markus Söder machte den Bedarf deutlich: „Nur mit Freiwilligkeit werden wir die nötige Sicherheit unseres Landes nicht erreichen“. An der baldigen Wiedereinführung der Wehrpflicht „führt kein Weg dran vorbei“ – pochte der CSU-Parteivorsitzende auf ein schnelles Zurückkommen der Wehrpflicht. Und das neue Wehrdienstgesetz hat dafür bereits vor Monaten die rechtliche Grundlage geschaffen, die „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen, wenn die „sicherheitspolitische Lage“ es erfordert.
Mit dem geplanten massiven Ausbau der Streitkräfte, den steigenden Militärausgaben und der absehbaren Rückkehr der Wehrpflicht nimmt die Aufrüstung und Militarisierung damit immer konkretere Formen an. Denn fest steht: die Bundesregierung wird es mit der „Freiwilligkeit“ schwer haben, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen zu können – und blickt der Wiedereinführung der Wehrpflicht damit immer tiefer ins Auge.
