Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit „schlechthin konstituierend“ für die freiheitliche Demokratie, denn erst sie „die ständige geistige Auseinandersetzung“ ermögliche „den Kampf der Meinungen“, der das „Lebenselement“ der Demokratie sei. Dass in diesem „Kampf der Meinungen“ allerdings nicht jede Meinung gleichberechtigt nebeneinandersteht und in der Praxis die Meinung, die der Zielsetzung des Staates, also der „Staatsräson“, entgegensteht, brutal unterdrückt wird, zeigt sich erneut mit einem weiteren Beispiel. Der „Palästina Kongress“ in Berlin, zu dem unter anderem die Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, Palästina spricht und weitere Organisationen aufgerufen haben, wurde 2 Stunden nach Beginn von der Polizei Berlin gestürmt und aufgelöst. Mit der Mobilmachung und dem Einsatz von 2.500 Polizisten zeigte der Staat schon vor dem Kongress seine Intentionen. Im Vorfeld des Kongresses wurden vereinzelt Aktivisten festgenommen. Kurz nach Beginn stürmt die Polizei den Kongress, verhaftet mehrere Aktivisten der Jüdischen Stimme und schneidet dem Kongress den Strom ab. Auch die Solidaritätsdemonstration am folgenden Tag wurde von der Polizei angegriffen.
Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, sagte zu den Vorfällen: „An diesem Wochenende hat sich der deutsche Staat noch mehr entlarvt als zuvor. Es wussten alle, dass er seit Monaten Beihilfe zum Genozid leistet. Nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch materiell, in Form von Waffenlieferungen. Und nicht nur irgendwelches Gerüst, sondern Kriegswaffen. Wir haben gesehen, dass der Staat auch jede Deklaration dieser Mitschuld ersticken will. Deswegen konnte er nicht zulassen, dass dieser Kongress, der am Wochenende stattfinden sollte und doch letztlich in einer anderen Form stattfand, hier in Berlin sein sollte. Was stattfand war, dass trotz aller Hetze und Einschüchterung, sein Anfang nicht verhindert werden konnte und erst als er schon im Gange war, wurden fadenscheinige Begründungen gefunden, um ihn abzubrechen. Begründungen, die aus juristischer Sicht überhaupt keinen Bestand haben. Wir werden sehen, was noch geschieht. Gestern haben wir tausende auf der Straße gesehen, die dagegen protestiert haben. Die Bewegung ist inspiriert davon und wir sehen das überall auf der Welt mit Verwunderung und eigentlich mit Abscheu beobachtet wurde, was Deutschland macht und wie sehr Deutschland verzweifelt versucht, die Diskurshoheit zu behalten, aber dabei kläglich versagt. Insofern müssen wir diesen Druck, auch diesen Öffentlichkeitsdruck aufrechterhalten. Es wird gesehen, es wird gehört, und auch wenn der deutsche Staat sich noch mehr bemüht, es zu ersticken, machen wir weiter.“ (Neues Leben)
