Während Milliarden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung fließen, wird gleichzeitig bei Sozialem, Gesundheit und Entwicklung gekürzt. Was steckt hinter dieser politischen Prioritätensetzung, was bedeutet sie für die Menschen – und wie kann Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau organisiert werden Darüber haben wir mit Tobias Pflüger gesprochen. Pflüger ist Politikwissenschaftler, Friedensaktivist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter.
Ozan Dağhan / Essen
Die Verteidigungsausgaben steigen 2026 auf rund 108 Milliarden Euro. Warum wird gerade hier so stark investiert und wie ist diese Entwicklung überhaupt entstanden?
Zuerst einmal: Es ist immer die Rede von Verteidigungsausgaben, eigentlich geht es aber um Militärausgaben. Es geht immer um Angriffe und Verteidigungen, die damit finanziert werden. Das sieht man auch an den Rüstungsprojekten, die damit finanziert werden. Und warum das jetzt gerade so hochgefahren wird: Es wird behauptet, Russland würde 2029 einen NATO-Staat angreifen.
Das ist aber schlicht nichts anderes als eine Behauptung. Und sie ist auch nicht belegt. Masala von der Bundeswehr-Universität Hamburg sagt ganz offen, das müsse man sagen, um quasi die Rüstung zu begründen.
Und warum es jetzt so läuft, ist völlig klar. Man hat jetzt die Begründungsmöglichkeit, insbesondere mit dem Ukraine-Krieg. Ich habe das persönlich erlebt. Bei den Rüstungsprojekten, die direkt nach der Zeitenwende-Rede von Scholz finanziert wurden, habe ich festgestellt: Die kenne ich alle.
Denn all das waren Projekte, die bereits vorher geplant waren, aber damals nicht untergebracht werden konnten. Jetzt zieht man sie durch. Zum Beispiel sind die bestellten Kamikaze-Drohnen Angriffswaffen. Das bestreitet inzwischen auch niemand mehr. Sie werden nun quasi in eine neue Struktur überführt, vor allem in neue, kleinere Rüstungs-Start-ups. Diese Entwicklung wird entsprechend genutzt. Ziel ist es, die gesamte Gesellschaft kriegstüchtig zu machen.
Das steht in der verteidigungspolitischen Richtlinie ganz offen drin und zieht sich durch alle Bereiche: Bildung, Gesundheit. Ein Bereich, der häufig nicht so bekannt ist, ist der gesamte Verkehrsbereich.
Wichtig dabei ist: Es ist immer von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung die Rede. Davon entfallen 3,5 Prozent direkt auf das Militär und 1,5 Prozent auf militärisch nutzbare Infrastruktur. Auch das muss man noch sehr viel deutlicher als Teil der Gesamtaufrüstung benennen.
Und zu den Geldern, die ich benannt habe: Die Steigerung beträgt noch einmal 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den 108 Milliarden Euro für 2026, also insgesamt 138 Milliarden Euro.
Hinzu kommen weitere Mittel aus dem Infrastrukturprogramm. Dabei handelt es sich um Gelder nach NATO-Kriterien. Das heißt, die gesamten Mittel beispielsweise an die EU, die in deren Militärbereich fließen, sind im Einzelplan 60 verankert und nicht im Einzelplan 14.
Wenn auf der Bundestagsseite also davon die Rede ist, dass es einen Militärhaushalt von über 100 Milliarden Euro gibt, ist das zwar zutreffend. Tatsächlich liegt die Summe jedoch noch höher, weil in einer Reihe anderer Haushalte weitere Mittel enthalten sind. Und da sind wir dann bei der Sozialstaatsfrage.
Gleichzeitig wird ja auch über die Einsparungen und Reformen im sozialen Bereich diskutiert. Die Frage ist, welchen Zusammenhang gibt es zwischen steigenden Militärausgaben und dem Sozialstaat? Und wo werden die Folgen für die Menschen konkret spürbar?
Der Zusammenhang ist inzwischen ganz direkt. Man kann ihn tatsächlich an den Haushaltstiteln nachweisen. Der Entwicklungshaushalt wird heruntergefahren, ebenso der Haushalt des Auswärtigen Amtes. Im Bereich Arbeit und Soziales, der bisher der größte Haushalt ist, bleibt quasi nur der Anteil für die Renten bestehen, während alles andere reduziert wird.
Und bei den Kürzungen, die jetzt zum Beispiel im Gesundheitsbereich, bei den Krankenkassen und so weiter angekündigt sind, ist meine These: Vielen ist noch nicht klar, dass sie davon tatsächlich selbst betroffen sein werden. Dieses Sozialabbauprogramm, die sogenannte Reform von CDU, CSU und SPD, wird eigentlich alle betreffen. Fast alle. Bestimmte Reiche natürlich nicht, aber fast alle. Und man kann konkret nachweisen: In einem Bereich gehen die Gelder hoch, während sie in anderen Bereichen heruntergehen. Im Deutschen Gewerkschaftsbund ist es inzwischen so, dass man sich klar gegen diesen Sozialabbau positioniert hat. Da bin ich sehr froh darüber.
Dieser Zusammenhang wird an der Spitze noch sehr vorsichtig formuliert, zum Glück aber in vielen Basisbereichen deutlicher. Ich würde mir wünschen, dass man ihn konkret benennt: Hier findet Aufschwung statt, dorthin fließen die Gelder – und dort ist der Sozialabbau.
Ich habe selbst erlebt, wie im Verteidigungsausschuss in einer Sitzung 70 Milliarden Euro einfach so über den Tisch gegangen sind. Einfach so. Und gleichzeitig wird erzählt, es gebe nicht genügend Geld für Bürgergeldempfänger. Das ist unerträglich.
108 Milliarden sind für viele Menschen kaum eine greifbare Summe. Wie kann man verständlich machen, was die politischen Prioritäten für den Alltag der Menschen bedeuten? Und was braucht es, damit Menschen sich aktiv in diese Debatte, in diesen Diskurs einmischen?
Ich habe erlebt, dass 8,6 Milliarden Euro einfach richtig in den Sand gesetzt wurden für dieses Future Compact Health System. 8,6 Milliarden. Wie viele Schulen könnte man dafür sanieren? Was könnte man an Grundversorgung für Schülerinnen und Schüler damit ermöglichen? Was wäre im Gesundheitsbereich möglich? Ich glaube, sehr viel.
Und den Zusammenhang müssen wir inzwischen einfach direkt ziehen. Diese Kürzungen finden statt, weil das Land auf Krieg vorbereitet wird. Und ich habe den Eindruck, dass viele in der Bevölkerung den Krieg eigentlich nicht wirklich wollen.
Es ist halt so: Wir haben eine Regierung, bei der eine sozialdemokratische Partei dabei ist, die die große Fähigkeit hat, die Leute darüber hinwegzutäuschen, was wirklich vorgeplant ist. Die Wehrpflicht wird verpflichtend kommen. Die ersten Zwangsrekrutierungen haben heute begonnen. Und uns wurde immer gesagt: alles freiwillig. Und es wird brutal, die Auseinandersetzung. Und da muss einfach klar sein, wer auf welcher Seite der Barrikade steht.
Und diese Regierungen sind die, die man bekämpfen muss. Da müssen wir uns gemeinsam mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und ihren Strukturen – innerhalb der Gewerkschaften, der Kirchen und so weiter – als Friedensbewegung klar gegen diese Aufrüstung positionieren und dabei auch die Kräfte aus dem parteipolitischen Bereich einbeziehen. Ich bin mir relativ sicher, dass ein Phänomen passieren wird, was ich häufig erlebe: Wenn Leute dazu gefragt werden, kriege ich häufig die Aussage: „Gut, dass du da was machst.“ Ja, schön, aber es sollten halt noch mehr was machen.
Sie haben auch in dem Kontext von einer Gefahr der rechten Militärrepublik gesprochen. Was kann man darunter konkret verstehen? Und woran machen Sie diesen Gefahr fest?
Also: rechte Militärrepublik – deshalb zunächst einmal der Begriff Militärrepublik. Wenn ein Staat seine politischen und finanziellen Prioritäten zunehmend auf militärische Aufrüstung ausrichtet, wenn ein immer größerer Teil des Staatshaushalts für das Militär ausgegeben wird und gleichzeitig die gesamte Gesellschaft auf Krieg und militärische Konfrontation ausgerichtet werden soll, dann ist das eine schrittweise Militarisierung des Staates und der Gesellschaft. Das geht Stück für Stück in Richtung einer Militärrepublik. Und das muss man so benennen, weil es für die Analyse wichtig ist.
Und warum sage ich rechte Militärrepublik? Weil wir gleichzeitig mit dieser Entwicklung ein Erstarken der AfD haben, jetzt in Sachsen-Anhalt über 40 Prozent.
Und deshalb ist es durchaus möglich, dass sie Stück für Stück mit Teilen an der Macht sind. Und ich merke ja, dass der Kampf gegen rechte Strukturen einfach nicht mehr wirklich im Fokus steht. Es sind so viele Verfahren gegen Rechte offen.
Ich habe das konkret bei der Bundeswehr und beim Thema Rechtsradikalismus erlebt, wie man das Thema einfach wieder weggeschoben hat, weil man ja eine kriegstüchtige Bundeswehr braucht. Man nimmt die paar rechten Idioten da auch noch mit. Es ist leider so, dass diese paar rechten Idioten an manchen Punkten ein bisschen strukturbestimmend sind.
Aber okay, das nimmt man einfach mit. Und deshalb besteht durchaus die Gefahr, dass das, was man quasi als Militärrepublik herausbildet, nachher in rechten Händen ist. Und das ist etwas, was viele, glaube ich, wirklich noch nicht begriffen haben. Und deshalb ist es ja so wichtig, den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen Militarisierung zu verbinden.
Und natürlich muss man das Ganze noch mit dem Kampf gegen den Sozialabbau verbinden. Es nützt nichts, wenn man nur gegen rechts kämpft. Und es nützt auch nichts, wenn man nur gegen Militarisierung kämpft, sondern man muss das miteinander verbinden. Nur dann funktioniert das.
