Die Energie-, Lebenshaltungs- und Nahrungspreise schießen weiterhin in die Höhe. Dagegen formiert sich langsam Widerstand. In Leipzig fand Anfang September eine große Demo statt. Der aus Leipzig als Direktkandidat gewählte Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der die Demo organisierte, hat unsere Fragen beantwortet. Seine Partei möchte im Herbst große und kleine Demos organisieren und Widerstand von links gegen die Pläne der Ampel-Koalition auf die Strassen tragen.
YÜCEL ÖZDEMİR
In Deutschland machen sich die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten täglich bemerkbar. Dagegen werden verschiedene Proteste organisiert. Die bisherig größte Demonstration wurde nach Ihrem Aufruf am 5.9.2022 in Leipzig durchgeführt. Welche Reaktionen haben Sie dazu erhalten?
Die Demonstration am 5. September war ein großer Erfolg. Es kamen circa 5.000 Menschen zu dieser Veranstaltung. Eine derart große Veranstaltung hat es von meiner Partei lange nicht mehr gegeben. Der Hauptredner des Abends war der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Er äußerte, dass er sich sehr freue, dass seine Partei in der Lage ist, im Rahmen des sogenannten Heißen Herbstes solch große Veranstaltungen zu organisieren.
Werden die Proteste weitergehen? Wenn ja, wie?
Selbstverständlich wird es weitergehen. Der Heiße Herbst ist kein Sprint, sondern ein Marathon-Lauf. In Leipzig wird es Aktionen und Kundgebungen geben. Sowohl als Partei als auch in einem geraden im Aufbau befindlichen Bündnis werden wir unseren sozialen Protest auf die Straße tragen. Bundesweit sind die Genossinnen und Genossen motiviert, in ihren Städten und Gemeinden mit Infoständen, Kundgebungen und Demonstration die Krisenpolitik der Ampel zu kritisieren.
Glauben Sie, dass die Demonstration in Leipzig diese Botschaft vermittelt hat, so dass die Menschen im restlichen Deutschland ebenfalls bereit sind, gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die hohen Energiepreise auf die Straße zu gehen?
Die Demonstration in Leipzig war ein Auftakt unserer Partei und hat die Botschaft gesendet: Empört euch! Es ist legitim gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Es ist legitim die Abschaffung der unsozialen Gasumlage, die gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise, die Einführung einer Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne, ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu fordern. Das sind ur-linke Forderungen, die einen übergroßen Teil der Bevölkerung direkt betreffen. Diesen Positionen werden wir neben unserer parlamentarischen Arbeit Druck von der Straße verleihen.
Innerhalb der Linkspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, auf die Straßen zu gehen. Ein Teil spricht sich offen dagegen aus, auf die Straßen zu gehen. Kann der Kampf auf der Straße gegen die hohen Energiepreise, Lebenshaltungskosten und Armut, die Linkspartei aus der Krise führen, in der sie sich befindet?
Man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen. Die Parteiführung hat ganz klar gesagt: Raus auf die Straße, seid präsent. Das wird jetzt konsequent umgesetzt. Selbstverständlich ist auch die parlamentarische Arbeit wichtig, das ist doch selbstverständlich.
Sind Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen an den Demonstration in Leipzig beteiligt? Wie können Gewerkschaften mobilisieren und die bestehenden sozialen Bewegungen vereinen?
Wir haben im Vorfeld auch den Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht. Leider hat es bis zum 5. September mit der Kooperation nicht geklappt, vielleicht wären es mit den Gewerkschaften noch mehr Menschen auf der Demo geworden. Aber die Gewerkschaften sind ein Bündnispartner unserer Proteste. Andere Gruppen haben trotz der geringen Vorbereitungszeit mit uns kooperiert, da stand das eigentliche Thema über etwaigen Bedenken.
Es gibt Äußerungen und Warnungen, dass sich Rechtsextremisten und Faschisten den Protesten anschließen könnten. Besteht solch eine Gefahr? Ist es möglich, dass Rassisten die Initiative im Kampf gegen soziale Probleme ergreifen? Was kann dagegen unternommen werden?
Die Rechten nutzten die Diskussion, um einmal mehr ihre inzwischen schon bekannte Umarmungsstrategie zu praktizieren, die tatsächlich eine Erwürgungsstrategie ist: Jürgen Elsässer von „Compact“ rief zur nationalen Verbrüderung von Rechts und Links auf, die „Freien Sachsen“ täuschten eine Zusammenarbeit mit Sören Pellmann und Gregor Gysi sogar in ihrer Werbung zur Mobilisierung vor.
Ziel dieser rechten Strategie ist es nicht nur, sozialen Protest ins nationalistische Lager zu locken, sondern auch die LINKE beim größeren Publikum zu diskreditieren, sie zu spalten und zu schwächen und damit eben das Soziale des Protestes unwirksam zu machen. Die Aufregung um die Demonstration führte allerdings auch dazu, dass die Medien ihre Aufmerksamkeit auf die Kampagne der LINKEN zum „Heißen Herbst“ richteten und die Mobilisierung am Ende beachtlich war, auch als Gegenreaktion auf rechte Vereinnahmungsversuche.
