17 Milliarden Euro. Nein, bei dieser Zahl geht es ausnahmsweise Mal nicht um eine Aufstockung des Rüstungsetats, wie es dieser Tage normal und üblich geworden ist. Es handelt sich um die erwartete Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2023. Das gab der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bekannt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte diese Zahl. Er präsentierte auch direkt eine Lösung für die Schließung des Defizits: Anhebung der Krankenkassenbeiträge! „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, so Lauterbach. Das nennt der Gesundheitsminister, die Lasten „auf mehrere Schultern verteilen“, doch deutlich wird, dass die einzigen Schultern, die belastet werden, mal wieder die der arbeitenden Bevölkerung sind. Dass in einer Zeit, in der durch den Krieg in der Ukraine und die hohe Inflationsrate die Lebenserhaltungskosten der Menschen erheblich steigen, während die Reallöhne es nicht tun und während die Welt sich nach wie vor in einer pandemischen Lage befindet, die Beiträge jetzt weiter steigen sollen, ist zynisch.
Spätestens seit der Einführung von Agenda 2010 Anfang der 2000er wurden die Kosten für die Gesundheitsversorgung immer weiter von Krankenkassen und Arbeitgebern wegverschoben auf die Schultern der Versicherten. Gleichzeitig wurde das gesamte Gesundheitssystem kaputtgespart, dessen Auswirkungen wir nicht zuletzt während der Corona-Pandemie gesehen haben: Eine physische und psychische Überlastung des medizinischen Personals bei einer miserablen Bezahlung ist die Tatsache, die in den letzten Jahren als die Spitze des Pflegenotstandes bemerkbar wurde.
„Die richtige und gerechte Lösung ist die Erhöhung des Bundeszuschusses“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Beitragszahler jetzt für politische Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen, sei ebenso falsch wie ungerecht. Allein durch zu niedrige Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger fehlten den Kassen jährlich zehn Milliarden Euro“, so Piel weiter. Bezieher von Hartz-IV werden bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert, die Kosten werden jedoch nicht vollständig vom Staat getragen, sondern nur ein gedeckelter Beitrag. Doch sind nicht die Hartz-IV-Empfänger an dem Problem Schuld, sondern die 2-Klassen-Medizin in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen in Deutschland waren 2021 privat krankenversichert. Wären sie alle jedoch gesetzlich krankenversichert, würde sich sicherlich etwas an dem Problem lösen. Stattdessen werden – teilweise, wie im Fall von Beamten auch gezwungener Weise – abnorme Beiträge in die privaten Versicherungsunternehmen gespült.
Auf „mehreren Schultern“ zu verteilen, bedeutet sicherlich nicht wieder einmal, alles auf die Beschäftigten abzuwälzen. Doch passiert genau das gerade. Dabei sollte man das Geld für die medizinische Versorgung bei den großen Krankenhauskonzernen und Chemie- und Pharmakonzernen holen, die die eindeutigen Gewinner der Pandemie waren.
