İhsan ÇARALAN
Die AKP leitete ihre Kampagne für das bevorstehende Referendum mit einer Veranstaltung in Ankara ein, auf der der Regierungschef Binali Yıldırım in Oberlehrermanier auftrat. Seine Rede fand selbst in den regierungsfreundlichen Medien keine große Beachtung. Was medial ausgeschlachtet wurde, waren die Worte des AKP-Oberbürgermeisters von Ankara, Melih Gökçek, über die “Bewaffnung der Bevölkerung”, die er wenige Minuten vor dem Beginn der genannten Veranstaltung in einem TV-Interview von sich gegeben hatte.
Gökçek hatte im Fernsehen auf die Frage, ob die Putschgefahr weiter bestehe, mit den Worten geantwortet: “Die Soldaten können nicht mehr ihre Kasernen verlassen, um zu putschen. Seit dem Putschversuch haben sich die Menschen in der Türkei in unglaublichem Maße bewaffnet. Selbst Jugendliche haben sich Waffen besorgt. Der Einsatz dieser Waffen würde, wenn er richtig kontrolliert wird, zwar nicht zu Morden führen. Im Falle eines wiederholten Putschversuchs jedoch würde sich die Nation mit ihren Waffen gegen die Putschisten stellen.”
Angesichts der Spekulationen über kürzlich gegründete bewaffnete Milizen der AKP kann man diese Worte von Gökçek nicht als unwichtig abtun. Zunächst war es der stellvertretende Kreisvorsitzende der AKP in Manisa, der Mitglieder seines Jugendverbands aufrief, im Falle der Ablehnung der Verfassungsänderung auf einen Bürgerkrieg vorbereitet zu sein.
Danach erklärte der Schwiegervater von Bilal Erdoğan, dem Sohn des Staatspräsidenten, sie hätten zivile bewaffnete Kräfte (Milizen) gegründet und diese mit Waffen ausgestattet. Andere Kommunalpolitiker der AKP posierten mit Automatikwaffen im Hintergrund.
Die Worte Gökçeks stellen nicht nur eine Drohung an die Adresse von Putschisten dar. Wenn man die oben erwähnten Entwicklungen und die entstandene Stimmung berücksichtigt, reihen sie sich vielmehr in die Erklärungen derer ein, die im Falle einer Ablehnung der angestrebten Verfassungsänderung auf “einen Bürgerkrieg vorbereitet” sein wollen. Auch wenn Gökçek in dem besagten Interview beteuerte, er würde die Aufrüstung missbilligen, konnte er seine Zufriedenheit darüber nicht verheimlichen.
Diese Aufrufe zur Bewaffnung und zum Bürgerkrieg dürfen nicht als Versuch, eine künstliche Agenda zu schaffen, abgetan werden. Sie verfolgen das Ziel, die Gegner der Verfassungsänderung einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben. Hier wären in erster Linie eigentlich die Staatsanwälte gefordert. Man kann allerdings von ihnen nicht erwarten, Ermittlungen gegen die Urheber dieser Hetze einzuleiten.
Deshalb sind wieder einmal die Demokratiekräfte im Lande aufgerufen, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. Sie müssen sich gegen das angestrebte Ein-Mann-Regime stellen. Sie müssen sich gegen die Bürgerkriegshetze und gegen den “Aufbau von Milizkräften” stellen, die ein unverzichtbarer Bestandteil eines solchen Regimes sind. Die Ablehnung der zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderung einerseits und der Gefahr eines Bürgerkriegs andererseits ist also eng miteinander verknüpft.
