İhsan Çaralan
Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien steht die Türkei mit ihrer Regierung, der bürgerlichen Opposition und ihren Medien an vorderster Front!
Anscheinend geht man davon aus, dass die seit Monaten in jeder Hinsicht zermürbte Öffentlichkeit im Lande für die rassistisch-chauvinistische Propaganda umso empfänglicher wird, je stärker man ins Kriegshorn bläst. Schließlich kommt von der Front nicht die Nachricht von eigenen gefallenen Soldaten.
Deshalb führte die Entscheidung über eine „Feuerpause“, die zwischen Aserbaidschan und Armenien in Moskau getroffen wurde, bei den Regierungs- und Oppositionskreisen in der Türkei zu einer größeren Unzufriedenheit, als bei den nationalistischen Kräften in Aserbaidschan. Die bürgerliche Opposition hat sich hinter die Regierung gestellt und schickt ungeachtet der beschlossenen Feuerpause ihre Hasstiraden weiter an die Adresse Armeniens. Auch die Medien führen ununterbrochen die Propagandaschlacht fort, wonach die „verräterische“, „hinterhältige“ und „menschenfeindliche“ armenische Seite Zivilisten mit Raketen beschieße und damit für die Eskalation des Konflikts sorge.
Unterdessen wollte Putin dem armenischen Premier Paschinjan eine Lehre erteilen und ließ ihn zunächst zappeln. Da Russland der Meinung ist, dass Paschinjan sein Land näher an den Westen rücken möchte, sollte er auf Linie gebracht werden. Aus diesem Grund ließ Putin Paschinjan zunächst in Unsicherheit und bestellte die Parteien bewusst erst nach einer Zeit des Wartens nach Moskau, wo er die Unterzeichnung der Feuerpause verkündete.
In der derzeitigen Phase unterstützen die imperialistischen Mächte USA, Deutschland und Frankreich, die in der Region ihre eigenen Interessen verfolgen, Russland. Deshalb lässt sich absehen, dass die Lösung des Problems auf „Verhandlungen vom Minsker Trio“ gesucht wird.
Und welche Haltung hatte die Erdoğan-Führung angesichts der Entwicklungen?
– Noch vor dem Ausbruch des jüngsten Konflikts hatten die Türkische Armee und Aserbaidschan in Gegenwart des Generalstabschefs und der höchsten Generäle ein gemeinsames Manöver abgehalten. Mit dieser Show wollte die Türkei die Botschaft senden, sie werde im Falle einer militärischen Eskalation an der Seite Aserbaidschans stehen.
– Mit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen stimmten sich der Außen- und Verteidigungsminister, der Parlamentspräsident, die im Parlament vertretenen Regierungs- und Oppositionsparteien (mit Ausnahme der HDP), die Medien und fast alle zivilen Kräfte bis auf die demokratischen Kreise und progressive Intellektuelle in das vom Staatspräsidenten eingeleitete Chor des Nationalismus ein: „Die Türkei unterstützt Aserbaidschan voll und ganz. Wie werden auf die Art und Weise an der seiner Seite stehen, wie es Aserbaidschan von uns verlangt.“
– Man stellte sich nicht nur an die Seite Aserbaidschans und erklärte alle, die für eine „Feuerpause“ appellierten bzw. die beschlossene Feuerpause begrüßten, zu „Freunden der Armenier und Feinden von Türken“. Mit diesen Hasstiraden wurde auch der politische Nährboden dafür geschaffen, dass rassistisch-chauvinistische Kräfte in der Türkei Staatsbürger mit armenischen Wurzeln offen angreifen konnten.
KRIEG BIS ZUM ENDE; PUTİNS VETO, ALIYEVS WIDERSPRUCH…
Kurzum hob die Erdoğan-Führung ihre seit 10 Jahren verfolgte Politik, mit der sie Armenien wirtschaftlich und diplomatisch zu belagern versuchte, mit den aktuellen Auseinandersetzungen zum nächst höheren Level.
Sicherlich versucht heute die Ein-Mann-Führung mit ihrer Haltung in diesem Konflikt zugleich auch die eigene Öffentlichkeit sowie die bürgerliche Opposition auf ihre Seite zu ziehen und ihr Bündnis mit den rassistisch-chauvinistischen Kräften zu festigen. Allerdings möchte sie mit ihrer Haltung, mit der sie um jeden Preis einen Krieg befürwortet, vor allem die Botschaft senden, dass sie mit ihrer „uneingeschränkten Solidarität“ mit Aserbaidschan nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch am Verhandlungstisch mitreden möchte. Trotzdem hielt es Russland mit Unterstützung der USA, Frankreich und Deutschland nicht für nötig, die Türkei mit an den Verhandlungstisch einzuladen.
Diese russische Haltung, die in den Medien als „Putins Veto“ bezeichnet wurde, hängt sicherlich nicht zuletzt damit zusammen, dass Russland inzwischen auch in Syrien und Libyen in Konfrontation zur Türkei steht. Der eigentliche Grund für Putins Haltung dürfte allerdings darin liegen, dass er die in letzter Zeit von vielen westlichen Diplomaten und Politikern geäußerte Ansicht teilt, wonach die „militärischen Interventionen der Türkei die Instabilität in der Region“ fördere. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt die russische Haltung eine besondere Bedeutung.
Hier müsste man auch erkennen, dass der aserbaidschanische Präsident Aliyev nicht unbedingt auf einer gemeinsamen Linie mit Erdoğan steht. Denn während die Türkei zunächst konsequent für die Fortsetzung des Kriegs plädierte, folgte Aliyev folgte gern der Einladung Putins und machte später deutlich, dass er eine Einladung der Türkei zum Verhandlungstisch nicht unbedingt für wünschenswert hält.
Das ist der Punkt, an dem die neoosmanistische Außenpolitik der Türkei angelangt ist.
EINE FEUERPAUSE IST ZWAR KEINE LÖSUNG…
Eine Voraussage über den weiteren Verlauf nach der Feuerpause ist nicht einfach. Aber man könnte sagen, dass die Entwicklungen in eine Phase eingetreten sind, in der eine „Lösung“ am Verhandlungstisch gesucht wird. Mit dieser „Lösung“ meint man aber nicht „eine gerechte Lösung“, die zu einem Ende der Feindschaft zwischen den beiden Völkern führen wird. Denn das Interesse der imperialistischen Mächte und regionalen reaktionären Kräfte liegt darin, dass solche Probleme „ungelöst weiterbestehen“. Wenn man von den Erfahrungen in der Geschichte der Sowjetunion absieht, die nationalen Probleme auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker und ihrer Verbrüderung zu lösen, wurden solche Probleme von Imperialisten niemals gerecht gelöst.
In einer Region wie dem Kaukasus, wo imperialistische und regionale Rechte sich auf den Füßen stehen, wäre es erst recht äußerst optimistisch, von ihnen eine gerechte Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien zu erwarten. Trotzdem ist die aktuelle „Feuerpause“ zu begrüßen, die eine Gelegenheit für Verhandlungen und den beiden Völkern Zeit für Gespräche bieten könnte.
